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       # taz.de -- Grüne Industrie: Staatsgeld hilft nicht
       
       > Robert Habeck wollte die grüne Transformation durch Milliardenhilfen
       > erreichen – die Konzerne wollen aber nicht. Klare Regeln statt Geld sind
       > besser.
       
   IMG Bild: ArcelorMittal verzichtet auf Staatsgeld, weil grüner Stahl sich nicht rentiere. Hier das Werk in Eisenhüttenstadt
       
       Was für ein Flop. Da möchte der Staat einer Firma Förderung in Höhe von 1,3
       Milliarden Euro gewähren – und das Unternehmen sagt am Ende trotzdem Nein.
       [1][Offenkundig reichte der Firma ArcelorMittal selbst diese Summe nicht],
       um ihr Stahlwerk auf „grün“ zu trimmen, wie es der einstige
       Wirtschaftsminister Robert Habeck so gerne gesehen hätte. Der Konzern
       begründet seine Entscheidung mit angeblich fehlender Wirtschaftlichkeit und
       der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff.
       
       Wenn es denn nur ein Einzelfall wäre. Das Projekt Northvolt, die
       Batteriefabrik, die Habeck so unbedingt wollte, endete im Fiasko. Hunderte
       von Millionen an Staatsgeld sind futsch, Kritiker fordern einen
       Untersuchungsausschuss. Im November schon musste außerdem die
       Wasserstofffirma HH2E – genannt „Habecks Flaggschiff“ – Insolvenz anmelden.
       
       Die Liste lässt sich fortsetzen. Auch [2][ThyssenKrupp] hadert mit Plänen,
       die Stahlerzeugung in Duisburg auf grün umzustellen. Zwei Milliarden Euro
       Förderung sind für das Projekt zugesagt, das Habeck einst
       „Leuchtturmprojekt“ nannte. Noch will Thyssen-Krupp den Leuchtturm zwar
       nicht abschalten, aber wirklich davon überzeugt klingt das Unternehmen
       schon lange nicht mehr.
       
       Die viel zitierte Transformation hängt inzwischen allenthalben – und schon
       das Schlagwort ruft Unbehagen hervor, denn das Konzept, politische Ziele
       mit der Geldschatulle zu erreichen, versagt zusehends. Es trägt der
       Energiewende längst den Ruf ein, ein Fass ohne Boden zu sein.
       
       ## Verursacherprinzip bitte
       
       Doch was ist die Alternative? Halten wir kurz fest, um was es im Kern geht:
       Es soll der CO2-Ausstoß sinken. Dafür gibt es kein besseres Instrument als
       den CO2-Preis; Verursacherprinzip eben. Zwar gibt es den Emissionshandel
       seit 20 Jahren, doch die Tonne CO2 ist noch zu billig, weil es zu viele
       Emissionsrechte auf dem Markt gibt. Hier muss man ansetzen.
       
       Ehe nun die Stahlwerke klagen, sie seien dann international nicht mehr
       konkurrenzfähig: Dafür gibt’s künftig den CBAM, den
       CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU, der Import-Stahl mit CO2-Preisen
       belegt, wenn er aus einem Land kommt, in dem das Treibhausgas nicht
       besteuert wird. So geht Klimaschutz: Wenige, dafür effektive Regeln – statt
       maßloser Subventionen.
       
       22 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arcelor-mittal-absage-wasserstoff-100.html
   DIR [2] /Stellenabbau-bei-Thyssenkrupp/!6049670
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernward Janzing
       
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