# taz.de -- Verteidigungsminister Pistorius: Wehrdienstgesetz soll Hintertürchen für Wehrpflicht bekommen
> Die Bundeswehr will mehr Leute, aber viele SPD-Politiker wollen keine
> Wehrpflicht. Ihr Verteidigungsminister will sie im Wehrdienstgesetz
> verankern.
IMG Bild: Will ein Hintertürchen für die Wehrpflicht: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
Berlin reuters/dpa/taz | Verteidigungsminister Boris Pistorius will
[1][eine Wehrpflicht] bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern.
Sein Gesetz solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu
wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker am
Sonntagabend in der ARD. Man könne bei einem Fehlen von Freiwilligen nicht
erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. „Dafür haben wir keine
Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist
dann kein Problem.“ Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode
geschehe. „Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre
Kaffeesatzleserei.“ Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause
in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in der SPD trotz
der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in
der nächsten Wahlperiode reden. Die Sozialdemokraten treffen sich am
kommenden Wochenende zum Parteitag. Allerdings hat auch der SPD-Vorsitzende
und Vizekanzler Lars Klingbeil zuletzt [2][Vorbereitungen für eine etwaige
Wiederaufnahme der Wehrpflicht] gefordert.
Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen
und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen antworten,
Frauen können. Damit hofft man zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, wie
die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen
kann. Derzeit sind es etwa 15.000, die Zahl soll aber schnell stark
wachsen.
Pistorius will die stehenden Streitkräfte von derzeit gut 180.000 auf
250.000 bis 260.000 aufstocken. Zudem sollen 200.000 Reservisten zur
Verfügung stehen, derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Hier soll der
Wehrdienst ansetzen, um die übrigen 100.000 über ausgebildete Rekruten zu
finden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundeswehr wegen
Überalterung ständig Soldaten und Reservisten verliert.
## Schwedisches Modell als Vorbild
Um die Ausbildungskapazitäten zu steigern, will die Bundeswehr den Bau von
neuen Unterkünften schnell voranbringen. Pistorius sagte, wenn dann die
Zahl der Plätze in den Kasernen größer sei als der Freiwilligen, könne auch
die Wehrpflicht greifen: „Dann ist genau der Punkt, einen solchen
Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen, und zwar
schnell, damit wir auf Teilverpflichtung von Teiljahrgängen zugreifen
können.“
Im [3][Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD] war keine Rede von einer
Wehrpflicht. Dort hieß es: „Wir schaffen einen neuen attraktiven
Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Man wolle sich am
schwedischen Wehrdienstmodell orientieren, aber werde auch „noch in diesem
Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung
schaffen“. [4][Beim schwedischen Modell] sind alle Jugendlichen eines
Jahrgangs verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen – so ähnlich also, wie
es nun auch Pistorius plant. In Schweden entscheidet die Armee dann, wen
sie zur Musterung einlädt. Von den Gemusterten muss wiederum nur ein
kleiner Teil dann tatsächlich den Dienst antreten.
23 Jun 2025
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DIR [2] /Wiedereinfuehrung-der-Wehrpflicht/!6095355
DIR [3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
DIR [4] /Verteidigungsminister-stellt-Plaene-vor/!5999271
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