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       # taz.de -- Zerwürfnis mit Donald Trump: Musk schmeißt Single-Party
       
       > Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll
       > das US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an
       > Donald Trump.
       
   IMG Bild: Autokrat startet Solokarriere: Elon Musk im Tesla
       
       Berlin taz | Der Tech-Milliardär Elon Musk will offenbar seine Drohung
       wahrmachen und in den USA eine dritte Partei gründen. Sie soll „America
       Party“ heißen. Musk hatte diesen Schritt angekündigt, falls Trumps
       Haushalts- und Steuergesetz im Kongress durchkäme. Das am Donnerstag
       tatsächlich gebilligte sogenannte [1][Big Beautiful Bill] hatte er als
       „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet, weil es die US-Verschuldung weiter
       in die Höhe treiben würde. [2][Zuvor hatte Musk im Auftrag Trumps mit der
       Behörde DOGE zahlreiche staatliche Institutionen zerschlagen und über
       260.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen], um angeblicher
       Verschwendung im US-Budget beizukommen.
       
       Aus dem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Musk, dem reichsten Mann der
       Welt, und Trump, dem mächtigsten Politiker der Welt, wird damit eine offene
       Kampfansage. Am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, ließ Musk [3][auf
       seinem Kurznachrichtendienst X abstimmen], ob die Nutzer*innen „die
       Unabhängigkeit vom Zweiparteiensystem (manche würden sagen
       Einparteiensystem)“ und „die Gründung der America Party“ befürworten. Beide
       großen Parteien, so Musk, trieben das Land mit Verschwendung und
       Selbstbereicherung in den Bankrott. Über 1,2 Millionen Nutzer stimmten ab,
       65,4 Prozent sagten Ja.
       
       Eine solche Partei, schrieb Musk auf X, könne sich auf zwei oder drei der
       100 Senatssitze und acht bis zehn der 465 Sitze im Repräsentantenhaus
       konzentrieren. Bei den üblich knappen Mehrheiten im Kongress könnten diese
       Mandate sicherstellen, dass „der wahre Wille des Volkes“ Gehör finde.
       „Heute wird die America Party gebildet, um euch eure Freiheit
       zurückzugeben“, kommentierte Musk das Ergebnis.
       
       Er [4][unterstützte auf X eine Liste programmatischer Ziele]: die
       Reduzierung der Staatsverschuldung, die Modernisierung des Militärs durch
       künstliche Intelligenz, die Förderung moderner Technologien, weniger
       Regulierung, vor allem im Energiebereich, Meinungsfreiheit und eine höhere
       Geburtenrate. Dies sind alles politische Forderungen, die entweder
       Steckenpferde Musks sind (wie die Kritik an der sinkenden Geburtenrate in
       den USA beziehungsweise sein Einsatz für die angeblich von der Regierung
       eingeschränkte Redefreiheit in sozialen Medien) oder von denen seine
       Unternehmen wie X, der Autobauer Tesla, die Raketenschmiede SpaceX oder die
       stark auf KI setzende Medizintechnikfirma Neuralink profitieren würden.
       
       ## Dritte Parteien bisher kaum mit Erfolg
       
       Im November 2026 stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl, dazu
       ein Drittel der Senatssitze. Derzeit halten die Republikaner 220 Sitze im
       Repräsentantenhaus und 53 im Senat, die Demokraten 212 beziehungsweise 47.
       Amtsinhaber haben meist Vorteile: größere Bekanntheit und prallere
       Wahlkampfkassen. Doch Musk könnte mit seiner Medienmacht über X und seinem
       Vermögen von über 300 Milliarden Dollar diese Regel auf die Probe stellen.
       
       Sein Beitrag war entscheidend für Trumps Wahlsieg und die republikanischen
       Mehrheiten im Kongress. Nach dem Bruch mit Trump, den viele vorausgesehen
       hatten, muss Musk 280 Millionen Dollar Wahlkampfspenden als Fehlinvestition
       abschreiben. Ob der impulsive Milliardär die neue Partei bei Misserfolg
       ebenso schnell fallen lässt, wenn irgendetwas nicht nach seinem Gusto
       läuft, bleibt ungewiss.
       
       Dritte Parteien hatten in der Vergangenheit kaum Erfolg, wenn sie
       Kandidat*innen für den Kongress ins Rennen schickten. Das liegt am
       reinen Mehrheitswahlsystem in den USA. Deswegen führen Parteien wie die
       Green Party oder die Libertarian Party ein Nischendasein.
       
       Anders sieht es bei Präsidentschaftswahlen aus. Kandidaten kurzlebiger
       Parteien erreichten dort bis zu 20 Prozent der Stimmen. Zu nennen sind John
       B. Anderson 1980, die Schwarze Aktivistin Lenora Fulani 1988 oder der
       texanische Geschäftsmann H. Ross Perot 1992. Perot zog so viele Stimmen vom
       Republikaner George Bush ab, dass Bill Clinton mit nur 43 Prozent der
       Stimmen ins Weiße Haus einziehen konnte.
       
       Umgekehrt hatte Clintons Vizepräsident Al Gore bei der Wahl im November
       2000 wegen eines Drittkandidaten Pech. Der Verbraucheranwalt Ralph Nader,
       der für die Green Party antrat, kam im wahlentscheidenden Staat Florida auf
       fast 100.000 Stimmen. Gore fehlten dort am Ende 600 Stimmen zum Sieg.
       Wahlanalysen ergaben, dass Gore statt George W. Bush ins Weiße Haus
       eingezogen wäre, hätte Nader nicht auf dem Stimmzettel gestanden.
       
       6 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Trumps-Gesetzespaket/!6095443
   DIR [2] /Kahlschlag-in-den-USA/!6071228
   DIR [3] https://x.com/elonmusk/status/1941119099532378580
   DIR [4] https://x.com/teslaownersSV/status/1941744384703332357
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Schaaf
       
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