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       # taz.de -- Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
       
       > Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um
       > nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
       
   IMG Bild: Bürgerwehr an polnisch-deutschem Grenzübergan
       
       Eine Bürgerwehr von polnischen Rechtsradikalen „kontrolliert“ seit Tagen
       die [1][deutsch-polnische Grenze]. Die Männer tragen gelbe Neonwesten mit
       dem offiziell wirkenden Aufdruck „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“,
       halten Autos an, um die Identität der Insassen zu prüfen, und bringen
       „verdächtige“ Ausländer zu den polnischen Grenzposten. Das ist eindeutig
       illegal. Doch weder Polens Polizisten, [2][die seit diesem Montag verstärkt
       an der Grenze Dienst tun], noch die an die Grenze verlegten polnischen
       Soldaten unterbinden das Treiben.
       
       Die Mitte-links-Koalition von Donald Tusk will hässliche Fotos vermeiden,
       mit denen Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Deutsche und polnische
       Regierungspolitiker geschürt werden könnten. Doch der Preis für die
       beabsichtigte Deeskalation ist hoch: Chaos macht sich im Land breit und das
       Gefühl, dass die Bürger selbst den Schutz vor angeblich „kriminellen
       Migranten“ in die Hand nehmen müssten.
       
       Obwohl alle wissen, dass die Bürgerwehr-Patrouillen an der
       deutsch-polnischen Grenze illegal sind, loben sowohl Nochpräsident Andrzej
       Duda wie auch sein Nachfolger Karol Nawrocki die Rechtsradikalen. Sie
       wollen [3][Tusk und seine Regierung] im In- und Ausland zu Versagern
       stempeln, die unfähig seien, ihre eigenen Bürger vor einer „Invasion
       illegaler Migranten“ aus Deutschland zu schützen. Das passiert natürlich
       alles mit Blick auf die nächsten Wahlen in zwei Jahren.
       
       Dass die von deutschen Grenzern zurückgewiesenen Migranten oder
       Asylbewerber nachweislich über die Belarus- oder Litauen-Polen-Route
       gekommen sind, sagen weder die Rechtsradikalen noch Duda, Nawrocki oder
       andere PiS-Politiker unter Jarosław Kaczyński. Für sie nämlich ist die
       verschärfte Asylpolitik von Kanzler Friedrich Merz eine Steilvorlage, um
       wieder Ängste vor den Deutschen zu schüren. Lösen ließe sich die verfahrene
       Situation nur durch eine gemeinsame Anstrengung der demokratischen Parteien
       in beiden Ländern. Leider sieht es danach nicht aus, da sie sich im
       Lügengespinst der Radikalen verheddert haben.
       
       7 Jul 2025
       
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