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       # taz.de -- Misstrauensantrag im EU-Parlament: Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen
       
       > Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament
       > hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
       
   IMG Bild: Macht weiter wie bisher: die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Straßburg, am 8.Juli 2025
       
       Das war keine Sternstunde des Europaparlaments. In nur fünf Minuten hat die
       Straßburger Kammer [1][das umstrittene Misstrauensvotum von 72
       rechtslastigen Abgeordneten gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
       abgehak]t, als wäre es bloß eine lästige Pflicht. Nachdem der Antrag wie
       erwartet abgelehnt wurde, ging das Parlament wieder zur Tagesordnung über.
       
       Kein Innehalten, keine weitere Aussprache. Beim Zirkus der Rechten machen
       wir nicht mit, erklärten die Grünen trotzig. Dabei ist mit dem Nein zu
       diesem Misstrauensantrag kein einziges Problem gelöst. [2][Nur weil sich
       die Anhänger von Marine Le Pen, Viktor Orbán oder Alice Weidel nicht
       durchgesetzt haben], heißt das noch lange nicht, dass die Welt wieder in
       Ordnung wäre. Das Problem, nämlich Ursula von der Leyen, ist immer noch da.
       Die CDU-Politikerin, die die EU-Kommission selbstherrlich wie eine Königin
       führt, hat bisher kein einziges ihrer Wahlversprechen erfüllt. Frieden in
       der Ukraine, grünes Wachstum, ein fairer Deal mit Donald Trump?
       Fehlanzeige.
       
       Das Misstrauen ist auch nicht weg. Das Gegenteil ist der Fall, wie eine
       Aussprache vor dem Misstrauensvotum gezeigt hat. Dabei wurde klar, wie groß
       die Zweifel selbst in der proeuropäischen Mitte geworden sind. Alle
       Parteien links der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch
       von der Leyen angehört, klagten lauthals. Die Parlamentsdebatte wirkte
       streckenweise wie eine Generalabrechnung mit der EU-Politik. Die
       Kommissionschefin verfüge über keine eigene Mehrheit mehr, sie folge den
       Rechten bei der Abwicklung des „Green Deal“ zur Klimapolitik und bei der
       Verschärfung der Migrationspolitik, lauteten die – berechtigten – Vorwürfe.
       
       Doch statt daraus endlich Konsequenzen zu ziehen und konfrontativ mit
       dieser rechtsoffenen und außer Kontrolle geratenen EU-Kommission umzugehen,
       haben sich die Parteien links der Mitte wieder einmal einwickeln lassen.
       Sozialdemokraten und Liberale holten sich bei von der Leyen ein paar vage
       Zusagen, etwa zur Sozialpolitik. Reicht das, um das verlorene Vertrauen
       wiederherzustellen? Ändert es irgendetwas am Rechtsruck in Europa?
       
       Nein, es wird sich nichts ändern. Von der Leyen wird, gestützt auf ihren
       Parteifreund, CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, weitermachen wie bisher.
       Das Parlament hat eine große Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen.
       Dies war keine Sternstunde der europäischen Demokratie, sondern ein
       weiterer Beweis dafür, wie schwach sie ist. Profitieren werden davon nicht
       die EU-Freunde, sondern, so ist zu befürchten, wieder einmal die Rechten –
       auch wenn sie diesmal verloren haben.
       
       10 Jul 2025
       
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