# taz.de -- Nach Russland-„Manifest“: Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen
> Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern
> Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der
> Geheimdienste verlassen.
IMG Bild: Hier im Bundestag statt in Baku: Der SPD-Politiker Ralf Stegner
Berlin rtr/dpa | Der SPD-Linke Ralf Stegner muss nach Angaben aus
Fraktionskreisen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages
verlassen. Die Fraktionsspitze wolle ihn nicht mehr nominieren, sagten mit
dem Beschluss Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit ihm
zusammen scheide dann auch Marja-Liisa Völlers vom konservativen
„Seeheimer“-Flügel aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der
Geheimdienste aus.
Dafür sollen Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Abgeordnete Daniel Baldy
die SPD-Fraktion vertreten. Die Personalien soll die Fraktion am Dienstag
beschließen. Entsendet werden sämtliche Vertreter auch anderer Fraktionen
auf Beschluss des Bundestages. Hier gilt ein Ja zusammen mit der Union als
sicher, die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Das [1][Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist für die Kontrolle der
Nachrichtendienste des Bundes zuständig] und überwacht den
Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist
verpflichtet, das Gremium über Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über
Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Diese sind häufig
brisant, die entsandten Parlamentarier müssen daher besonders
vertrauenswürdig sein.
Stegner war innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD zunehmend in
die Kritik geraten. Zum einen ist er einer der [2][prominenteren
Unterzeichner eines Manifests], das unter anderem eine Wiederannäherung an
Russland fordert sowie Kritik an der Aufrüstung in Europa und Deutschland
äußert. Zudem hatte auch ein [3][Treffen mit russischen Vertretern in
Baku], der Hauptstadt Aserbaidschans, für Unmut gesorgt. Die Personalien
haben für die SPD auch Brisanz, da sie kurz vor dem [4][Parteitag am
Wochenende] kommen und Stegner im linken Parteiflügel verankert ist.
## Ohne Linke keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Die Linke verknüpft derweil die [5][Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi
Reichinnek] ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer
Fraktion bei anderen Abstimmungen. Auf die Frage eines Journalisten, was
die Partei unternehmen würde, falls Reichinnek bei der Wahl der Mitglieder
des Gremiums durchfallen sollte, antwortete der Parteivorsitzende, Jan van
Aken: „Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich
eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte [6][dem Spiegel]gesagt:
„Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt
parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das
genaue Gegenteil.“
Van Aken verwies darauf, dass die Linke, als Friedrich Merz (CDU) im ersten
Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt wurde, [7][mit ihren Stimmen einen
erneuten Wahlgang am selben Tag ermöglicht hatte]. Er fügte hinzu: „Wenn
die CDU jetzt wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine
vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit
kontrolliert, dann muss sie sich das sehr gut überlegen.“ Eine solche
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könne schon bald wieder notwendig werden
– etwa bei der Nachbesetzung einer Richterstelle am
Bundesverfassungsgericht.
## Gremium wird kleiner
Die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist für
diesen Donnerstag geplant. Es ist vorgesehen, die Zahl der Mitglieder des
Gremiums von bisher 13 auf 9 zu senken – eine Konsequenz aus der durch die
Wahlrechtsreform bedingten Verkleinerung des Bundestages. Dabei ist
folgende Sitzverteilung vorgesehen: Union drei Sitze, SPD und AfD je zwei
Sitze sowie jeweils ein Sitz für Grüne und Linke.
Im Jahr 2018 hatte der Bundestag den damaligen AfD-Abgeordneten Roman
Reusch in das Gremium gewählt. Später erhielt kein AfD-Kandidat mehr die
erforderliche Mehrheit. Die Linke war bis zur Auflösung ihrer Fraktion im
Dezember 2023 in dem Gremium vertreten. Mit dem Verlust des Fraktionsstatus
der Linken wurde André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen eingeladen.
24 Jun 2025
## LINKS
DIR [1] /Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228
DIR [2] /Hohe-Verteidigungsausgaben/!6090283
DIR [3] /Petersburger-Dialog-im-Geheimen/!6087412
DIR [4] /Neue-SPD-Vorsitzende-Baerbel-Bas/!6092675
DIR [5] /Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228
DIR [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-will-heidi-reichinnek-in-geheimdienst-aufsicht-verhindern-a-b4a764ed-79eb-49ff-9bbf-c9b712912fce
DIR [7] /Kanzlerwahl-von-Friedrich-Merz/!6086558
## TAGS
DIR Geheimdienst
DIR SPD
DIR Bundesregierung
DIR Parlamentarisches Kontrollgremium
DIR GNS
DIR Ralf Stegner
DIR Kolumne Ernsthaft?
DIR SPD
DIR Parlamentarisches Kontrollgremium
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR „Manifest“ aus den Reihen der SPD: Ein unwürdiger, reflexhafter Phrasenaustausch
Die Bedrohung durch Russland unter Panikmache zu verbuchen, dazu braucht
man Nerven. Die aber bringt eine Truppe gestandener SPD-Vertreter auf.
DIR Hohe Verteidigungsausgaben: SPD-Linke warnen vor Rüstungswettlauf
Ein Manifest fordert Abrüstung und stellt das Ziel von fünf Prozent für
Verteidigung infrage. Die Debatte dürfte auch den SPD-Parteitag
beschäftigen.
DIR Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei:
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz
positioniert.