# taz.de -- Hass im Internet: Polizei geht gegen rechte Hetzer vor
> Bundesweit geht die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hetze im
> Internet vor. Meist handelt es sich um rechtsextreme Äußerungen.
IMG Bild: Geht gegen „digitale Brandstifter“ vor: NRW-Innenminister Herbert Reul
Düsseldorf/Berlin dpa | Die Polizei geht seit dem Morgen in einer
bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im
Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben.
Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von
Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der
Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister [1][Herbert Reul] (CDU) sagte zu
der Aktion auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter
ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In Reuls Land werden 14 der
bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem
Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
## Meiste Verfahren wegen rechtsradikaler Äußerungen
Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt auf
rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare
Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische
religiöse Postings oder linksradikale Postings.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert:
Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen,
Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr
morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden,
insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.
Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien
geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform „X“ (früher Twitter)
geschrieben haben: „„Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine
erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“
## Reul: Viele haben Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“,
so NRW-Innenminister Reul zur dpa. „Dabei ist es so einfach: Was man in der
echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für
mehr Haltung, offline wie online.“
Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen
Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte,
wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit
sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im
Vergleich zu 2023. [2][Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar
vervierfacht].
Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden
durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)
allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.
25 Jun 2025
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