# taz.de -- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Acht CDU-Minister gegen Biolandbau und saubere Gewässer
> Vor einem Jahr wurde das „Nature Restoration Law“ beschlossen, derzeit
> setzen Bund und Länder es um. Trotzdem wollen die Agrarpolitiker es
> stoppen.
IMG Bild: So schön geht Renaturierung von Gewässern – aber nicht für acht CDU-Minister
Berlin taz | Auf breite Ablehnung stößt ein Versuch von CDU-Ministern, das
europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abzuschaffen. „Anstatt
mit dem Totschlagargument des Bürokratieabbaus das zentrale Vorhaben zum
Rückgang des Artensterbens und zur Wiederherstellung geschädigter
Ökosysteme zu untergraben, sollte die Verordnung gut und kooperativ
umgesetzt werden“, schreiben mit dem Deutschen Naturschutzring, BUND, Nabu,
WWF, der DUH und Greenpeace alle großen Umweltverbände in einer gemeinsamen
Mitteilung.
Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft verteidigt das EU-Gesetz:
„Naturschutz und Landwirtschaft müssen auf Agrarflächen zusammen
stattfinden“, sagt der geschäftsführende Vorstand Peter Röhrig. Wie das
wirtschaftlich gelingen kann, zeige die Biolandwirtschaft. Das Agrarwesen
gehört zu den besonders von dem Gesetz betroffenen Branchen, weil es in
seiner Arbeit Landfläche nutzt.
Er sei sehr froh, „dass wir diese Gesetzesgrundlage zum Schutz der Natur
haben“, teilte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit. Von einer
intakten Natur profitierten alle: erholungssuchende Menschen, Tiere und
Pflanzen in Wald, Wiese und am Wasser, Landwirte und die Industrie.
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zeigte
sich wenig erbaut von dem Brief, den ihr Kabinettskollege Peter Hauck
unterschrieben hat. „Das Nature Restoration Law ist ein enorm wichtiger
Baustein für den Schutz der Artenvielfalt“, sagt sie. „Ohne Bestäuber
wächst nichts, ausgelaugte Böden bringen keine Erträge“, so Walker. Alle
relevanten Akteure seien gut beraten, gemeinsam die ersten Schritte zur
Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu gehen.
## Zölle und Dürren sprächen gegen mehr Naturschutz
Den Brief, gegen den sich die Kritik richtet, hat der sachsen-anhaltische
Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) initiiert. Sieben weitere
christdemokratische Landwirtschafts- und Umweltminister haben ihn
unterschrieben, darunter die aus Baden-Württemberg, Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In dem Schreiben an die
EU-Kommissare für Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei fordern die
Minister, das Wiederherstellungsgesetz „vollständig aufzuheben“.
Unter „Einbeziehung aller relevanten Akteure“ solle ein „neues,
praxistaugliches und vor allem faires Regelwerk“ geschaffen werden, das
sowohl dem Ziel des Naturschutzes als auch den berechtigten Interessen der
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gerecht werde. Aktuelle globale
Herausforderungen wie steigende Zölle auf Agrarprodukte, zunehmende Risiken
durch eine europaweite Dürre sowie der Bedeutung einer souveränen
europäischen Lebensmittelversorgung machten das Wiederherstellungsgesetz
kontraproduktiv, es stoße auf Unverständnis in der Branche.
„Es wäre einigermaßen irritierend, wenn 16 Bundesländer, die die gleiche
Sprache sprechen, es nicht schaffen sollten, [1][was 27 EU-Mitgliedstaaten
in einem gemeinsamen Prozess erreicht haben]“, kommentierte die
Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus den Brief, die das
Wiederherstellungsgesetz federführend mitverhandelt hat. „Mit politischem
Unwillen und Bequemlichkeit helfen wir weder den Landwirt:innen noch
schützen wir die Bürger:innen vor klimawandelbedingten
Naturkatastrophen“, so Paulus. „Anstatt demokratisch ausgehandelte Gesetze
immer wieder infrage zu stellen, sollten die Landesminister:innen für
eine auskömmliche Finanzierung für Umwelt- und Naturschutz im nächsten
EU-Haushalt kämpfen.“
EU-weit stehen die CDU-Landesminister alleine da: „Uns ist nicht bekannt,
dass ein anderer Mitgliedsstaat die Wiederherstellungsverordnung und ihre
Ziele infrage stellt“, heißt es aus dem Umweltministerium.
25 Jun 2025
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DIR Heike Holdinghausen
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