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       # taz.de -- Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Chauvinistisch, konservativ, selbstgefällig
       
       > Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin
       > Reichinnek für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht
       > braucht. Sie könnte sich täuschen.
       
   IMG Bild: So eine entspricht dem Frauenbild der Union wenig: die Fraktionschefin der Linken am Pult im Bundestag
       
       Die Union hat eine weitere Chance vergeben zu beweisen, dass sie lernfähig
       ist. Die [1][Nichtwahl von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek] ins
       Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zeigt, wie unter
       Friedrich Merz die bräsige Selbstgenügsamkeit aus der Helmut-Kohl-Ära
       wieder zutage tritt, von der CDU und CSU immer durchwirkt waren.
       
       Ein Teil davon ist [2][klassischer Sexismus] – selbstredend passt eine
       Reichinnek nichts ins straff gestrickte Schema der Union davon, wie eine
       Frau in der Politik zu klingen und auszusehen hat. Ein weiterer Teil ist
       Kommunistenfresserei aus dem 20. Jahrhundert: Wer irgendwo Sozialismus in
       der Selbstbeschreibung stehen hat, gehört vor die Tür.
       
       Neben diesen ideologischen Traditionsbeständen dürfte aber auch eine Rolle
       gespielt haben, genau dieser Linksfraktion unter genau dieser Führung zu
       beweisen, dass sie sich nicht einzubilden braucht, dass sie benötigt wird.
       Genau so sah es ja aus, als [3][die Linke im Bundestag] Friedrich Merz
       Anfang Mai zu einem zweiten Wahlgang verhalf, damit er überhaupt plangemäß
       Bundeskanzler werden konnte.
       
       Nachdem die Union aber weder Reichinnek noch die zwei anderen linken
       Frauen, die am Donnerstagabend zur Wahl gestellt wurden, in die
       Bundestags-Gremien schicken mochte, scheint sie auf diese Art der
       Kooperation ja keinen Wert zu legen. Möchte Merz die [4][Reform der
       Schuldenbremse] womöglich daran scheitern lassen, dass man mit der Linken
       leider nicht zusammen abstimmen kann? Oder denkt die Union wohl, die SPD
       sei dafür zuständig, die Linke zur gemeinsamen Wahl der
       VerfassungsrichterInnen zu gewinnen, auf die in Karlsruhe schon länger
       gewartet wird?
       
       Von der SPD war sowieso noch nichts Sinnvolles in der Sache zu hören, das
       scheint das neue Normal unter Lars Klingbeil zu werden. Nach aktuellem
       Stand zählt die Regierung darauf, dass die Linke eben doch immer dann
       einspringen wird, wenns zur Abwehr der AfD und zur Rettung des
       demokratischen Betriebs Not tut. Die Koalition kalkuliert mit der Liebe der
       Linken zur Demokratie. Union und SPD betreiben Machtpolitik mit den Idealen
       anderer. Man hört Merz und Klingbeil hinter der Tür hämisch lachen.
       
       27 Jun 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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