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       # taz.de -- Trump stoppt Handelsgespräche mit Kanada: Eine Warnung für die EU
       
       > Weil in Kanada an diesem Montag eine digitale Dienstleistungssteuer in
       > Kraft tritt, beenden die USA die Handelsgespräche. Droht der EU das
       > gleiche?
       
   IMG Bild: .. und schon muss die kanadische Stahlbranche wieder zittern. Welche neuen Zölle hat Trump als Rache im Sinn?
       
       Washington taz | Die US-Regierung hat die [1][Verhandlungen über ein neues
       Handelsabkommen mit Kanada] abrupt beendet. Grund für die unerwartete
       Entscheidung ist eine neue digitale Dienstleistungssteuer, die am Montag in
       Kanada in Kraft tritt. Diese neue Steuer soll sowohl auf kanadische als
       auch auf ausländische Firmen erhoben werden. US-Präsident Donald Trump
       bezeichnete die Einführung als einen „direkten und eklatanten Angriff auf
       unser Land“.
       
       Aufgrund dieser „ungeheuerlichen Steuer“, schrieb Trump am Freitag in einem
       Post auf Social Media, würden die USA „alle Handelsgespräche mit Kanada mit
       sofortiger Wirkung“ beenden. „Wir werden Kanada innerhalb der nächsten
       sieben Tage über die Höhe der Zölle informieren, die es für Geschäfte mit
       den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen wird.“ Später sagte er noch,
       dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ein Problem für Kanada
       sei und es daher „dumm“ war, diese digitale Dienstleistungssteuer
       einzuführen.
       
       Der kanadische Premierminister Mark Carney gab sich diplomatisch und sagte
       nur, dass seine Regierung die Verhandlungen im Interesse Kanadas führe. Ob
       er gewillt sei, die Steuer aufzugeben, um die Handelsbeziehungen mit den
       USA nicht zu gefährden, ließ er offen.
       
       Trumps rigoroses Vorgehen gegenüber Kanada sollte auch in Brüssel für
       Bedenken sorgen, denn [2][digitale Regulierungen sind auch ein Thema bei
       den Handelsgesprächen zwischen der Europäische Union und den USA.] Diese
       sollen – so die Hoffnung auf beiden Seiten – bis zum 9. Juli eine Einigung
       im Handelsstreit bringen.
       
       ## Gleichsetzung Kanada-EU
       
       Trump machte keinen Hehl daraus, dass er die digitale Steuer in Kanada und
       die digitalen Verordnungen in Europa gleichsetzt. „Sie (Kanada) kopieren
       offensichtlich die Europäische Union, die dasselbe getan hat und derzeit
       auch mit uns im Gespräch ist“, erklärte der Republikaner.
       
       Die EU erhebt derzeit keine Steuern auf US-Technologiekonzerne, allerdings
       haben Trump und andere Regierungsvertreter aus Washington in der
       Vergangenheit, die ihrer Meinung nach, wettbewerbsfeindlichen Regulierungen
       der EU kritisiert. Verstöße gegen diese Verordnungen zur Regulierung von
       digitalen Diensten in Europa – [3][Digital Services Act und Digital Markets
       Act] – könnten hohe Strafzahlungen nach sich ziehen. Da US-Firmen wie
       Apple, Google oder Facebook den Bereich der digitalen Dienstleistung
       dominieren, wird dies von der US-Regierung als Attacke gegen amerikanische
       Tech-Konzerne gesehen.
       
       Trump vermittelte in einem Post den Anschein, dass die EU gewillt sei, die
       digitalen Verordnungen als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über
       niedrigere Einfuhrzölle einzusetzen. Die EU-Kommission bestritt das. Ein
       Pressesprecher erklärte, dass die digitalen Gesetze „unantastbar“ sein.
       EU-Handelsvertreter Matthias Jørgensen bestätigte vergangene Woche, dass
       die „regulatorische Autonomie der EU“ nicht zur Verhandlung stehe.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Freitag in Brüssel auf ein
       schnelles Grundsatzabkommen mit den USA. Erst später sollten detaillierte
       Verhandlungen über die Höhe der Zölle folgen. Ähnlich [4][machte es die
       US-Regierung auch in den Verhandlungen mit Großbritannien oder China].
       
       Sollten die Gespräche ohne Erfolg bleiben, dann käme es wohl zu einer
       drastischen Erhöhung der Einführzölle auf beiden Seiten des Atlantiks.
       
       29 Jun 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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