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       # taz.de -- Marathon-Sitzung im US-Kongress: Finden Trumps umstrittene Haushaltspläne eine Mehrheit?
       
       > Das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz
       > hängt weiter in der Schwebe. Auch Ex-Buddy Elon Musk schießt scharf
       > dagegen.
       
   IMG Bild: Lange Sitzungen machen großen Müll: Ein Flur im Kapitol in Washington D.C. am 30. Juni
       
       Washington rtr/dpa | Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann
       über das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz –
       [1][die „Big Beautiful Bill“] – abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf
       Stunden war am späten Montagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer noch
       nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche
       Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das
       Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte.
       
       Ob Trumps umstrittene Haushaltspläne dann jedoch die nötige Mehrheit
       erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John
       Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei,
       dass das Gesetz verabschiedet werde: „Niemals, bis wir abstimmen.“ Trump
       hat den 04. Juli als Frist gesetzt.
       
       Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus
       nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker
       in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige
       Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der [2][Schuldenberg der
       USA] durch das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3
       Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen
       das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der
       ärmeren Bevölkerung bevorzugt und wegen der vorgesehenen drastischen
       Kürzungen bei Sozialleistungen.
       
       Sollte das Gesetz letztlich den Senat passieren, müsste es wegen der
       Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Auch hier sind die
       Abgeordneten uneins über die Pläne, die im Kern eine Verlängerung von
       Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vorsehen. Darüber hinaus sollen
       aber auch noch zusätzliche Milliardenbeträge für das Militär, den
       Grenzschutz und Trumps Kampf gegen die Einwanderung sowie die Umsetzung
       anderer Wahlversprechen freigegeben werden. Im Gegenzug soll unter anderem
       bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Einkommensschwache
       sowie bei Lebensmittelhilfen und Klimaschutzmaßnahmen gespart werden.
       
       ## Ex-Trump-Buddy Elon Musk wettert gegen das Gesetz
       
       [3][Tech-Milliardär Elon Musk] äußert sich in einer Reihe von
       Social-Media-Posts gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene
       Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen
       Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung
       der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte
       Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“,
       schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten
       Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
       
       In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der
       Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative
       bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird
       am nächsten Tag die 'America Party gegründet.“ Es sei Zeit für eine neue
       politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde,
       schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits
       vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
       
       Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht
       mündete, [4][hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet.] Der
       US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Musk dagegen
       fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
       
       1 Jul 2025
       
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