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       # taz.de -- Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
       
       > Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
       > liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
       
   IMG Bild: Polnische Polzisten am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec
       
       Warschau taz | Polens Premier [1][Donald Tusk] muss zeigen, dass er ein
       starker Mann ist. Seit der knappen Wahlniederlage von Rafal Trzaskowski,
       dem Präsidentschaftskandidaten aus dem Regierungslager, gerät Tusk immer
       mehr unter Druck.
       
       In Umfragen verlieren er und seine Mitte-links-Koalition Woche um Woche
       mehr Stimmen. Jetzt hat er die Notbremse gezogen und angekündigt, ab
       Montag, dem 7. Juli, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
       einzuführen.
       
       Schon an diesem Mittwoch will er selbst die Grenze zu den Deutschen
       inspizieren. Ob ihm das helfen wird, ist fraglich. Denn das ist eine
       Forderung der nationalpopulistischen Oppositionspartei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS), die Tusk da erfüllt. Seit einigen Tagen schon gehen
       dort polnische Rechtsradikale auf „Grenzpatrouille“, um „Illegale“ daran zu
       hindern, aus Deutschland nach Polen einzureisen.
       
       [2][Verwackelte Handyvideos] von den „Helden der Nacht“ – in gelber
       Neonschutzweste mit dem Aufdruck „Bewegung Grenzverteidigung“, einem
       grimmig blickenden Adler mit Königskrone, einem Grenzpfosten und einem
       weiß-rot gestreiften Speer mit Säbelspitze – gehen zu Tausenden im Internet
       viral.
       
       ## Tusk-Regierung räumt nicht mit Falschinformationen auf
       
       Im Radio und Fernsehen kommen keifende Abgeordnete und „Bürger der
       Grenzregion“ zu Wort, die von angeblich 8.000 „Illegalen“ wissen, die die
       Deutschen angeblich Nacht für Nacht mit Bussen über die Grenze nach Polen
       bringen. Alle sind empört über die „dreisten Deutschen“, die die Polen
       angeblich immer noch so behandeln wie im Zweiten Weltkrieg.
       
       Die Tusk-Regierung hat dieser Propagandatrommel und den Dauerlügen fast
       nichts entgegenzusetzen. Auch die Deutschen sind keinerlei Hilfe, im
       Gegenteil: ohne die [3][scharfe Migrationspolitik und die Zurückweisungen
       von Asylbewerbern] an der Grenze von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und
       Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte es den aktuellen
       deutsch-polnischen Grenzkonflikt wohl gar nicht gegeben.
       
       Anders als Tusk, dem die rechte Opposition immer wieder zuruft „Rücktritt,
       Rücktritt!“, strotzt Polens [4][neu gewählter Präsident Karol Nawrocki] nur
       so vor Tatendrang. Obwohl er „zum Wohle Polens“ mit allen zusammenarbeiten
       will, wirft der 42-Jährige dem polnischen Premier Tusk den Fehdehandschuh
       hin: „Herr Premier“, ruft er vom Rednerpult in der Kleinstadt Pultusk aus,
       „als zukünftiger Präsident werde ich es nicht zulassen, dass Polen die
       Demokratie und die Freiheit der Wahl eines Präsidenten genommen wird!“
       
       Damit spielt er auf die inzwischen über 50.000 Wahlproteste gegen die
       Stimmenauszählung der Präsidentschaftswahl an. Auch Tusk schloss sich der
       Forderung nach einer erneuten Auszählung nach einiger Zeit an. Nawrocki
       hingegen greift Premierminister Tusk im PiS-nahen Sender Republika direkt
       an: „Und wir, Herr Premierminister, müssen uns aneinander gewöhnen, also
       ist es an der Zeit, die Hysterie aufzugeben und die polnische Demokratie
       nicht zu zerstören, sondern so weit wie möglich mit dem zukünftigen
       Präsidenten zusammenzuarbeiten.“
       
       1 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Donald-Tusk/!t5027288
   DIR [2] https://x.com/RBakiewicz/status/1939127806945796417
   DIR [3] /Deutsch-polnische-Grenze/!6083325
   DIR [4] /Wahl-in-Polen/!6092513
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
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