# taz.de -- Umstrittene Bürotürme in Kreuzberg: Nichts ist im grünen Bereich
> Die Planungen für das umstrittene Bauprojekt „Urbane Mitte“ gehen munter
> voran. Der Investor klagt unterdessen gegen die Kritik einer
> Bürgerinitiative.
IMG Bild: Simulierte Urbanität: Investorenträume für den Gleisdreieckpark
Berlin taz | Bauen, bauen, bauen, egal was, egal wo: Wenn es nach dem
schwarz-roten Senat geht, gilt das auch für den beliebten Gleisdreieck-Park
in Kreuzberg. Auf einem Gelände nahe des U-Bahnhofs Gleisdreiecks droht das
Großbauprojekt „Urbane Mitte“. Die Rede ist von voraussichtlich sieben
Bürohochhäusern, die bis zu 90 Meter in den Himmel ragen werden.
Die Planungen für das Bauvorhaben gehen munter voran. Am Dienstag hat der
schwarz-rote-Senat den Bebauungsplan für das südliche Teilstück der
„Urbanen Mitte“ beschlossen. Dieser muss nun noch dem Abgeordnetenhaus zur
Abstimmung vorgelegt werden. [1][Anders sieht es bei der nördlichen Fläche
aus.] Die ist an den Bau der neuen S-Bahn-Linie 21 gekoppelt. Ein Teil der
Gebäude könnte – Stand jetzt – auf deren zukünftiger Trasse entstehen. Die
genaue Trassenführung ist noch unklar. Der Senat will trotzdem schon mal
planen lassen.
Wenngleich weder für das Süd- noch das Nordareal zeitnah mit einem
Spatenstich zu rechnen ist, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
dafür gesorgt, dass die Hoheit über die Planung nun bei ihr liegt – und
kurzerhand [2][den eigentlich zuständigen Grünen-dominierten Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg komplett entmachtet].
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) scheint sich in der
Hinsicht auf den Bezirk eingeschossen zu haben. Auch bei [3][einem
Hochhausprojekt an der Warschauer Straße] hat Gaeblers Haus im April kurzen
Prozess gemacht und Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen.
Dazu passt auch, wie die Senatsverwaltung jüngst Bedenken des Bezirks gegen
[4][einen Hotelneubau am Ostkreuz direkt neben dem Techno-Club About Blank]
wegignoriert hat.
## Aktivist:innen warnen vor Zerstörung des Parks
Im Fall der „Urbanen Mitte“ preist der Senat die „außergewöhnliche
stadtpolitische Bedeutung“ des Projekts. Von wegen, heißt es von der
Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. Die Realisierung des Projektes würde die
Zerstörung des Gleisdreieck-Parks bedeuten. „Die eigentliche ‚Urbane Mitte‘
ist der Park“, sagt Norbert Rheinländer, der Vorsitzende der
Aktionsgemeinschaft.
Tatsächlich wurde der Park im städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005, auf
der auch die „Urbane Mitte“ basiert, als ökologische Ausgleichsfläche für
die Bebauung des Potsdamer und Leipziger Platzes festgelegt.
Zugleich wurden hier aber auch vier Flächen für Bauzwecke ausgewiesen –
eine davon ist die „Urbane Mitte“. Dass darauf jedoch Hochhäuser wachsen
sollen, ist für Norbert Rheinländer aus verschiedenen Gründen nicht
hinnehmbar.
Nicht nur überschreite der Bebauungsentwurf die städtebaulich vereinbarte
Baumasse – in Volumen und Höhe der Gebäude. Auch und gerade der Klima- und
Umweltschutz werde, so Rheinländer auf einer öffentlichen
Informationsveranstaltung in dieser Woche, von dem Bauvorhaben „überwälzt“.
Für die Aufenthaltsqualität im Park bedeute das nichts Gutes: Verschattung
und Hochhausfallwinde würden diese massiv verschlechtern.
## Klage des Investors
Seit Jahren sammeln Rheinländers Bürgerinitiative und Mathias Bauer,
Verfasser der Texte auf der Website „Gleisdreieck-Blog“, Belege, um das
Bauvorhaben doch noch zu stoppen. Das brachte Rheinländer und Bauer im
Februar schließlich eine Klage des luxemburgischen Investors hinter der
„Urbanen Mitte“ vor dem Landgericht ein.
Bereits vor gut einem Jahr wurde die Aktionsgemeinschaft von dem Investor
aufgefordert, bestimmte Formulierungen und Inhalte auf Infomaterialien, auf
denen sie sich kritisch gegenüber dem Bauprojekt äußerten, zu unterlassen.
Die Initiative weigerte sich. Sollte die Klage gegen Rheinländer und Bauer
Erfolg haben, droht den beiden ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro –
oder ersatzweise sechs Monate Haft.
Solche Drohungen werden offiziell als [5][strategische Klagen gegen
öffentliche Beteiligung] („Strategic Lawsuits Against Public
Participation“, kurz: SLAPP) bezeichnet, die an erster Stelle
Journalist:innen und Aktivist:innen treffen. Dass es sich hierbei
um besorgniserregende Eingriffe in die Meinungsfreiheit handelt, hat auch
die EU erkannt und im vergangenen Jahr mit einer Anti-SLAPP-Richtlinie
reagiert. Betroffene sollen künftig bei Gericht beantragen können, eine
offensichtlich unbegründete Klage zum frühestmöglichen Zeitpunkt
abzuweisen.
Rheinländer und Bauer können davon erst mal nicht Gebrauch machen, denn die
Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht kann bis zu zwei Jahre dauern.
Doch einschüchtern lassen wollen sich die Aktivisten nicht – und haben
detaillierte Erwiderungen vor Gericht eingereicht. Voraussichtlich im
Herbst soll es zu einem Gerichtstermin kommen.
4 Jul 2025
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## AUTOREN
DIR Nina Schieben
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