# taz.de -- Asylpolitik in den USA: Rückschlag für Trumps Abschottungsideen
> US-Präsident Donald Trump kann nicht einfach alleine das Asylrecht
> aussetzen, erklärt ein Bundesrichter. Die Regierung legt umgehend
> Widerspruch ein.
IMG Bild: An der US-mexikanischen Grenze finde eine abzuwehrende „Invasion“ statt, hatte Trump behauptet
Washington taz/ap | Ein US-Bundesgericht hat die Asylpolitik von Präsident
Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das
Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den
Vereinigten Staaten abzuschieben, ohne dass diese Asyl oder humanitären
Schutz beantragen könnten, teilte Richter Randolph Moss aus Washington am
Mittwoch mit.
Trump [1][hatte am Tag seiner Amtseinführung erklärt, die Lage an der
Grenze zu Mexiko komme einer Invasion gleich], und eine Notlage ausgerufen.
Diese soll so lange gelten, bis Trump entscheidet, dass sie vorbei ist. In
dem Erlass ordnete Trump an, dass die Möglichkeit Asylanträge zu stellen,
vorerst ausgesetzt wird.
Richter Moss räumte ein, dass die Lage an der Grenze sehr schwierig sei,
aber er betonte mehrfach, dass ein US-Präsident das Recht auf Asyl nicht
verweigern könne. Der Richter gab der US-Regierung bis zum 16. Juli Zeit
für einen Einspruch. Danach werde er diese Beschränkung des Asylrechts per
Gerichtsbeschluss blockieren. Nur Stunden nach dem Urteil legte die
US-Regierung Widerspruch ein.
Der umstrittene Asyl-Stopp ist eines der Kernelemente von Trumps
Einwanderungspolitik. Tatsächlich ist die Zahl jener, die beim illegalen
Grenzübertritt festgenommen wurden, dramatisch gesunken. Das Weiße Haus
teilte am Mittwoch mit, dass es im Juni 6.070 Festnahmen gegeben habe, 30
Prozent weniger als im Mai. Damit zeichnet sich der niedrigste Jahreswert
seit 1966 ab. Ende 2023 verzeichnete die Grenzpolizei teilweise an einem
einzigen Tag mehr als 10.000 Festnahmen.
## Weiter Streit um richterliche Befugnisse
Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, der als Architekt der harten
Anti-Migrationspolitik gilt, witterte sofort ein juristisches Foulspiel des
Bundesrichters. Erst in der vergangenen Woche [2][hatte der Oberste
Gerichtshof Bezirksbundesrichtern die Möglichkeit genommen, per
einstweiliger Anordnung Regierungshandeln landesweit zu blockieren] – ein
Sieg für Trump in seinem [3][Kampf gegen die Justiz].
Allerdings hatte der Supreme Court einige Möglichkeiten offengelassen: Im
Fall von Sammelklagen etwa, sogenannten class actions. Das zuständige
Gericht muss zunächst prüfen und dann bestätigen, dass einer oder mehrere
individuelle Fälle von Klägern eine sehr große Gruppe von Menschen (class)
gleichermaßen betrifft, so dass es effizienter ist, die Frage in einem
einzigen Verfahren für alle zu entscheiden, statt alle Fälle individuell zu
verhandeln. In diesem Fall kann ein Urteil weiterhin landesweit angewandt
werden.
Tatsächlich hatte das Washingtoner Bezirksgericht die von der
Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen einiger betroffener Asylsuchender
eingebrachte Klage gegen Trumps Asylstopp schon im Februar zur class action
erklärt und damit eine nationale Wirkung des Urteils auch nach der
Entscheidung des Supreme Court ermöglicht.
Dennoch bestand die Trump-Regierung in scharfer Rhetorik darauf, Richter
Moss habe betrügerisch versucht, ein Schlupfloch auszunutzen. Der Oberste
Gerichtshof selbst hatte in seiner Entscheidung vergangene Woche
Bezirksrichter davor gewarnt, jetzt inflationär Fälle zu class actions zu
erklären. Sollte das geschehen, werde der Oberste Gerichtshof erneut
intervenieren.
3 Jul 2025
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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