URI: 

       # taz.de -- EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
       
       > 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
       > forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
       > einer Woche soll abgestimmt werden.
       
   IMG Bild: Muss sich einem Misstrauensvotum stellen: Ursula von der Leyen, hier bei einer Rede auf dem EU-Gipfel am 26. Juni
       
       Brüssel afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich
       einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin
       Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des
       Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen
       verlautete. Die Abstimmung ist für den Donnerstag kommender Woche in
       Straßburg angesetzt, ein Erfolg gilt jedoch als unwahrscheinlich.
       
       Der Antrag für das Misstrauensvotum kam den Angaben zufolge von einem
       rumänischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und
       Reformer (EKR). Wie die Fraktionschefs im EU-Parlament am Mittwoch
       feststellten, unterzeichneten mindestens 72 Abgeordnete den Antrag, somit
       ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Am kommenden Montag
       sollen die Abgeordneten darüber diskutieren.
       
       Der EKR-Fraktion gehören unter anderem die ultrarechte Partei Fratelli
       d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, [1][die
       nationalkonservative PiS-Partei aus Polen] sowie die Partei des
       rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme
       spanische Partei Vox an.
       
       Die EKR distanzierte sich allerdings von dem Antrag: „Das ist keine
       Initiative unserer Gruppe“, teilte ein Sprecher der Parteiengruppe der
       Nachrichtenagentur AFP mit.
       
       ## Textnachrichten als Grund angegeben
       
       Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt,
       [2][die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem
       Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte,] sowie
       eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien
       und das EU-Finanzierungsprogramm für die Verteidigungsausgaben.
       
       Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird.
       Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sollte der Antrag entgegen
       aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der
       Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.
       
       Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag
       gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen
       Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat
       zurück. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen eine Kommissarin öffentlich
       geworden.
       
       3 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Wahl-von-rechtem-Praesidenten/!6092005
   DIR [2] /Ursula-von-der-Leyens-Impfstoff-SMS/!6084700
       
       ## TAGS
       
   DIR EU-Politik
   DIR EU-Parlament
   DIR Europäische Kommission
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR PiS
   DIR VOX 
   DIR Social-Auswahl
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Studie
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Kolumne Stadtgespräch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
       sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
       
   DIR EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
       
       Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
       Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
       eindeutig.
       
   DIR Einstellung der Jugend zur EU: Gemischte Gefühle
       
       Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht
       umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine
       Studie.
       
   DIR EU-Kommission stellt Klimaziel vor: Ein Schlupfloch nach dem anderen
       
       Die EU-Kommission will bis 2040 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß versprechen.
       Den Weg dahin ebnet sie mit Rechentricks und Geschenken an die Wirtschaft.
       
   DIR Plan der EU-Kommission: Weg von russischem Gas
       
       Die EU-Kommission will den Import von Gas aus Russland in die Europäische
       Union vollständig stoppen. Dabei plant sie, hart vorzugehen.
       
   DIR Verschuldetes Brüssel: Pleite und regierungslos
       
       Die letzte Hoffnung für Brüssel ist ein Linksbündnis – doch das müsste sich
       vertragen und sparen, sparen, sparen.