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       # taz.de -- Ramstein-Urteil des BVerfGs: Rechtsstaat im Auslandseinsatz
       
       > Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch
       > staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue
       > Diskussionen auslösen.
       
   IMG Bild: Zwar haben die Jemeniten den Rechtsstreit verloren, aber das Bundesverfassungsgericht nahm ihr Anliegen durchaus ernst
       
       Warum klagen eigentlich die zwei Jemeniten, die sich gegen
       US-Drohnenangriffe wehren, in Deutschland? Antwort: Sie haben durchaus in
       den USA geklagt, aber die Klage wurde unter Verweis auf ihren politischen
       Charakter schon im Ansatz abgelehnt. Dagegen hat in Deutschland jetzt das
       vierte Gericht über ihre Klage beraten und entschieden. Diesmal das
       Bundesverfassungsgericht. Es gibt kaum eine Frage, die in Deutschland nicht
       auch als Rechtsfrage behandelt wird. So ist der deutsche Staat nun mal, und
       das ist überwiegend gut so.
       
       Zwar haben die Jemeniten [1][den Rechtsstreit verloren], aber das
       Bundesverfassungsgericht nahm ihr Anliegen durchaus ernst. Und die
       kompliziert klingende Entscheidung könnte in anderen Fällen noch für Furore
       sorgen. Denn zunächst stellte das Gericht fest, dass deutsche Grundrechte
       auch staatliche Schutzpflichten gegenüber Ausländern im Ausland auslösen
       können. Das war bislang umstritten. Die Bundesregierung müsste dann auch
       auf verbündete Staaten wie die USA einwirken – wie auch immer.
       
       Auf der anderen Seite nahm das Gericht aber auch die Sorge in Berlin um die
       deutsche [2][Bündnisfähigkeit] ernst. Der Spielraum der Bundesregierung bei
       der Einschätzung des Verhaltens von verbündeten Staaten bleibt gewahrt. Die
       Kontrolle der Gerichte soll sehr zurückhaltend bleiben. So wurden Anliegen
       beider Seiten berücksichtigt. Ein typisches Karlsruher Urteil.
       
       Ernst wird es aber, wenn internationale Gremien systematische
       Völkerrechtsverstöße durch deutsche Bündnispartner feststellen. Dann muss
       die Bundesregierung in der Regel aktiv werden.
       
       Wo solche Feststellungen vorliegen, wie beim Verhalten von Israel in Gaza,
       wird das Urteil nun neue Diskussionen auslösen. Ist es mit deutschen
       Schutzpflichten für [3][Palästinenser in Gaza] vereinbar, der israelischen
       Armee deutsche Panzergetriebe zu liefern? Deutsche NGOs werden gemeinsam
       mit palästinensischen Klägern sicher bald entsprechende Klagen bei
       deutschen Verwaltungsgerichten einreichen – unter Berufung auf das
       Bundesverfassungsgericht.
       
       15 Jul 2025
       
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