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# taz.de -- Trumps Kehrtwende in der Ukraine-Politik: In absoluter Bereitschaft

> Beim EU-Außenministertreffen sichern auch die Niederlande und Dänemark
> zu, sich an Patriot-Systemen zu beteiligen – und die USA dafür zu
> bezahlen.

IMG Bild: Immer prominent im Hintergrund bei der Patriot-Frage: Wer zahlt der Ukraine das Raketenabwehrsystem? Trump sagt: die Europäer

Der [1][Schwenk von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik] zeigt
Wirkung: Nach Deutschland haben auch Dänemark und die Niederlande ihr
Interesse am Kauf von US-Waffen für die Ukraine bekundet. Viele Details –
von der Finanzierung bis zur Lieferung – müssen allerdings noch geklärt
werden. Bis die Waffen in der Ukraine eintreffen, könnten noch Monate
vergehen. Dänemark sei „absolut bereit“, sich an dem neuen, mit der Nato
vereinbarten Lieferprogramm zu beteiligen, sagte Außenminister Lars
Rasmussen am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sein
niederländischer Kollege Caspar Veldkamp erklärte, sein Land prüfe, wie es
sich „positiv“ einbringen könne.

Trump hatte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in
Washington angekündigt, dass europäische Nato-Länder Waffen von den USA
kaufen, die dann dann an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Es
handele sich um Militärgüter in Milliardenhöhe, die schnell auf dem
Schlachtfeld verteilt werden sollen, sagte Trump.

Als eines des ersten Länder hatte Deutschland bekannt gegeben, dass es zwei
Patriot-Systeme im Wert von zwei Milliarden Euro von den USA kaufen wolle,
um sie an Kyjiw weiterzugeben. Neben Deutschland, den Niederlanden und
Dänemark könnten sich auch noch Kanada, Norwegen, Schweden und
Großbritannien beteiligen, sagte Rutte.

Sowohl für die Nato als auch für die EU [2][stellt das Programm ein Novum]
dar. In der Nato war es bisher üblich, dass jedes Land für Waffenkäufe
selbst aufkommt. Unter Präsident Joe Biden hatten die USA selbst
Patriot-Systeme und andere Waffen an die Ukraine geliefert, ohne dass
andere Alliierte zur Kasse gebeten wurden.

Rutte hat erst im Juni ein massives Aufrüstungsprogramm angekündigt.
Demnach sollen alle Nato-Mitglieder ihre Rüstungsausgaben von derzeit 2 auf
5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, wobei 3,5 Prozent für „harte“
Waffenbeschaffung reserviert sind. Viele Länder wissen nicht, wie sie dies
finanzieren sollen.

Die EU hat ein eigenes Aufrüstungsprogramm aufgelegt, das auch zur
Beschaffung von Waffen für die Ukraine genutzt werden kann. Aber auch hier
ist das Geld knapp. Der 150 Milliarden Euro schwere Plan mit dem Namen Safe
soll durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Das Geld wird dann als
Darlehen an die EU-Länder weitergereicht.

## Finanzierungsfragen und Lieferprobleme

Neben den finanziellen Sorgen gibt es auch Lieferprobleme – sogar in
Deutschland. So erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
bei seinem Besuch in Washington am Montag, dass Deutschland keine weiteren
Patriot-Systeme aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern könne, da
sonst „Sicherheitslücken“ entstünden.

Zugleich bremste Pistorius die Hoffnungen auf eine schnelle Lieferung: „Ein
Patriot-System, von dem wir heute sagen, dass es an die Ukraine gehen
soll, braucht Monate, bis es ausgeliefert werden kann.“ Angesichts der
jüngsten massiven Angriffe aus Russland kommen die meisten Lieferungen also
wahrscheinlich sehr spät.

Verzögerungen gibt es auch bei den Sanktionen gegen Russland. Das 18.
Sanktionspaket, das die EU bereits im Juni angekündigt hatte, war beim
Treffen der Außenminister immer noch nicht in trockenen Tüchern. Nach der
Slowakei hatte zuletzt auch Malta Einwände erhoben. Die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas verbreitete dennoch Optimismus.

„Wir sind sehr, sehr nahe dran“, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Sie
rechne mit einem Beschluss „heute oder morgen“. Es sei aber noch „einiges
zu tun“. Der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum machte Druck:
Dass man nun schon beim 18. Sanktionspaket sei zeige, „dass die übrigen 17
offensichtlich nicht die Wirkung entfaltet“ hätten, die „wir uns davon
versprochen haben“.

Doch auch diesmal dürfte die Wirkung begrenzt sein. Denn die wichtigste
Maßnahme – die Senkung des Preisdeckels für russisches Öl – wird von den
USA nicht mitgetragen. Trump hat eine eigene Strafmaßnahme angekündigt:
Wenn es in 50 Tagen keinen Frieden in der Ukraine gebe, würden die USA
„Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent“ verhängen.

Laut Trump handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Sie sollen
sich gegen Länder wie China, Indien und Brasilien richten, die weiter
billiges Öl und Gas von Russland kaufen. Die EU hat solche Sanktionen, mit
denen die Amerikaner auch schon einmal auf in Iran tätige deutsche
Unternehmen zielten, bisher als illegal verurteilt.

Nun kann es nicht schnell genug gehen mit ebensolchen Sanktionen: 50 Tage
seien „eine sehr lange Zeit“, beklagte Kallas. Dennoch sei es „sehr
positiv“, dass Trump nunmehr eine harte Haltung gegenüber Russland
einnehme. Die EU hatte lange versucht, Trump umzustimmen. Nun sieht sie
sich fast am Ziel.

15 Jul 2025

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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