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       # taz.de -- Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
       
       > Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
       > Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
       
   IMG Bild: Mit Durchblick? Ursula von der Leyen stellt den neuen EU-Haushalt vor, Brüssel, am 16.7.2025
       
       Brüssel taz | In Brüssel hat [1][die große Budgetschlacht begonnen] – mit
       einer Rebellion in der EU-Kommission. Noch bevor Behördenchefin Ursula von
       der Leyen am Mittwoch ihren Entwurf für den 2 Billionen Euro schweren
       EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegen konnte, probten
       mehrere ihrer Kommissare den Aufstand.
       
       Streit gab es vor allem um die bisher größten Einzelposten – die Agrar- und
       die Regionalpolitik. Von der Leyen wollte die Förderprogramme in einem
       großen Topf zusammenwerfen und die Auszahlung der Gelder an Bedingungen
       binden. Damit könnte die EU-Kommission mehr Macht erlangen und eine
       zentrale Kontrolle schaffen.
       
       Dagegen waren schon im Vorfeld die deutschen Bundesländer und
       Bauernverbände Sturm gelaufen. Am Mittwoch meldeten dann auch der
       italienische Regionalkommissar Raffaele Fitto und die rumänische
       Vizepräsidentin Roxana Mînzatu noch in letzter Minute Bedenken an.
       
       Ärger gab es auch um mögliche neue Abgaben für Unternehmen. Nach einem
       Entwurf sollen alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen
       Euro zur Kasse gebeten werden. Das betrifft in Deutschland fast 20.000
       Unternehmen. Auf die [2][Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne treffen
       würde], will von der Leyen dagegen verzichten – offenbar mit Rücksicht auf
       US-Präsident Donald Trump.
       
       Gegen diesen Plan begehrte gleich ein halbes Dutzend EU-Kommissare auf. Die
       Rebellion führte dazu, dass die Präsentation des Budgetentwurfs vorerst
       verschoben werden musste. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin vertröstete
       dann auch das Europaparlament, das bei der Budgetplanung ein
       Mitspracherecht hat. Verhandlungsführer des Parlaments, Siegfried Mureșan,
       zeigte sich verärgert.
       
       ## 131 Milliarden Euro für Verteidigung
       
       Schließlich gelang doch noch eine Einigung in der Kommission, die den
       Entwurf schließlich am späten Mittwochnachmittag vorstellte. Das Budget in
       den kommenden sieben Jahren soll von aktuell 1,2 auf 2 Billionen Euro
       ansteigen, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin. Der größte Posten ist
       demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von
       865 Milliarden Euro. Außerdem ist ein großer neuer Wettbewerbsfonds
       vorgesehen. Dafür sind 410 Milliarden Euro eingeplant.
       
       Das EU-Budget werde „größer und smarter“, erklärte Kommissionspräsidentin
       von der Leyen. Sie sprach von einem „Haushalt für eine neue Ära“, Die
       Investitionen in Migration und Grenzschutz würden verdreifacht, erklärte
       die CDU-Politikerin.
       
       Wesentlich mehr Geld soll laut Entwurf auch für die Aufrüstung gegen
       Russland ausgegeben werden. Dafür sind 131 Milliarden Euro reserviert – ein
       Novum. Bis zum Krieg in der Ukraine war die Verteidigung kein Thema.
       
       Allerdings bleibt die EU deutlich hinter der Nato zurück. Die
       Militärallianz hatte im Juni beschlossen, ihre [3][Rüstungsausgaben auf bis
       zu 5 Prozent des BIP zu steigern]. Das neue EU-Budget dürfte bei 1,4
       Prozent liegen.
       
       Doch während in der Militärallianz alles ganz schnell ging, stellt sich die
       EU auf langwierige Verhandlungen mit den 27 Mitgliedsstaaten ein. Die
       Budgetschlacht hat gerade erst begonnen.
       
       16 Jul 2025
       
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