# taz.de -- Wachsender Rechtspopulismus in Japan: Sündenböcke für mehr Verkehrsunfälle und steigende Preise
> Im Wahlkampf wird in Japan Stimmung gemacht gegen Migranten und
> ausländische Touristen. Die Regierungspartei ist dabei, weil sie sonst
> Verluste befürchtet.
IMG Bild: Japans Premierminister Shigeru Ishiba im Wahlkampf vergangenen Samstag in Tokio
Tokio taz | Erstmals zählt jetzt in Japan bei einer landesweiten Wahl die
Zuwanderung zu den Hauptthemen. Junge rechtspopulistische Parteien hetzen
gegen Arbeitsmigranten. Vor der Oberhauswahl am 20. Juli beschreibt Takashi
Tachibana, Chef der NHK-Partei, „Ansammlungen von Schwarzen oder Muslimen
vor einem Bahnhof“ als „beängstigend“.
Die Sansei-Partei findet mit dem Slogan „Japaner zuerst“ Anklang. Schon bei
Tokios Lokalwahl im Juni errang sie aus dem Stand drei Sitze.
Die konservative Regierungspartei LDP schlägt mit Forderungen wie „Null
illegale Ausländer“ und „Achtung der japanischen Kultur und Bräuche“ in
dieselbe Kerbe. „Kleinparteien, die in Migrationsfragen rechts der LDP
stehen, könnten die konservativen Wähler spalten“, meint Jeffrey Hall,
Politologe an der Kanda University of International Studies in Chiba. Falls
die Minderheitsregierung aus LDP und Komei-Partei im Oberhaus die Mehrheit
verliert, könnte [1][Premierminister Shigeru Ishiba] zurücktreten.
## Mehr Migranten und Touristen verunsichern Japaner
Der neue Wahlkampffokus überrascht, da nur 3 Prozent der Bevölkerung
Ausländer sind. Doch ihre rasche Zunahme befeuert rechte Parteien. Im
Vorjahr stieg die Zahl der Ausländer in Japan um fast 11 Prozent auf 3,8
Millionen, die der ausländischen Touristen um 40 Prozent auf 37 Millionen.
Dabei spielen Nachholeffekte nach der Pandemie eine Rolle. Auch öffnete die
Regierung weitere Branchen für ausländische Arbeitskräfte, da Japan wegen
seiner alternden Bevölkerung Arbeitskräfte fehlen.
Parallel wachsen Abstiegsängste. Denn die Rückkehr der Inflation nach zwei
Jahrzehnten schmälert die Kaufkraft. Erhöhte US-Importzölle gefährden
Arbeitsplätze, besonders in der Autoindustrie.
Diese Zutaten nutzen Influencer für ausländerfeindliche Kampagnen.
Bloggerin Megumi Hayashibara warnte, Japanern könnte es ergehen „wie
einheimischen Flusskrebsen, deren Lebensraum durch invasive Arten bedroht“
wird.
Der umstrittene Internetunternehmer Hiroyuki Nishimura veröffentlicht
Youtubevideos mit Titeln wie „Japan wird nicht länger ein Land für
Japaner sein“ für seine 1,6 Millionen Follower.
## Auch Medien machen Stimmung gegen Ausländer
Auch große Zeitungen und TV-Sender, denen Leser und Zuschauer weglaufen,
berichten verstärkt über negative Seiten der Zuwanderung, wie Missbrauch
der Krankenversicherung, mehr Verkehrsunfälle und steigende Hotelpreise.
Umfragen zufolge haben mehr Japaner das Gefühl, Ausländer störten die
soziale Harmonie. Sie trennten den Müll nicht und telefonierten laut im
öffentlichen Nahverkehr. „Die rechten Kleinparteien greifen dieses
Unbehagen und seinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl auf“, schreibt
Japan-Analyst Javier Delgado.
Premier Ishiba reagierte darauf mit den Forderungen, Ausländer müssten die
Gesetze beachten und die „nervig komplizierte japanische Sprache und
Gepflogenheiten lernen, selbst wenn es den Staat Geld kostet“.
Inzwischen beschloss seine Regierung erste restriktive Maßnahmen. Behörden
verlängern Aufenthaltsvisa nur noch, wenn alle Beiträge zur Renten- und
Krankenversicherung bezahlt sind. Wer Ausländer einstellt, muss ihre
Beitragszahlungen nachweisen. Touristen mit unbezahlten Arztrechnungen
dürfen nicht wieder einreisen. Auch die Einbürgerung und die Umwandlung
eines ausländischen in einen japanischen Führerschein sollen erschwert
werden.
Als Reaktion auf die gestiegene Einwanderung wohlhabender Chinesen überlegt
die Regierung, deren Käufe von Immobilien künftig einzuschränken.
7 Jul 2025
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## AUTOREN
DIR Martin Fritz
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