# taz.de -- Israels Krieg in Gaza: SPD-Fraktion fordert Kurswechsel
> Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu
> beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu
> sein.
IMG Bild: Helfen Panzer gegen die Hamas? Israelisches Manöver im Juli in Gaza
Berlin taz | Der internationale Druck auf Israel wächst weiter. Die
Außenminister*innen von mehr als zwei Dutzend Ländern fordern in
einer gemeinsamen Erklärung das sofortige Ende des Krieges in Gaza und
kritisieren zugleich Israels Umgang mit der humanitären Hilfe für das
abgeriegelte Gebiet. Wieder nicht dabei: Johann Wadephul (CDU), der
deutsche Außenminister. Das endlich zu ändern, fordern jetzt nicht nur
Grüne und Linke, sondern auch die Regierungsfraktion SPD.
Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf
europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetović, außenpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss, in einem gemeinsamen Statement. Sie fordern zudem, das
Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auf Eis zu legen. Stoppen wollen
sie auch Exporte von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. „Die
völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung
grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen
Interpretationsspielraum mehr zu“, schreiben sie. Das Statement liegt der
taz vor, die Süddeutsche Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Fraktionschef Matthias Miersch und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali
Radovan (SPD) unterstützen die Forderungen. „Es braucht jetzt – nicht
irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand“, sagte die
Ministerin der Rheinischen Post. Damit spricht sich nicht nur eine die
Bundesregierung tragende Fraktion, sondern auch ein erstes Mitglied der
Bundesregierung dafür aus, den Druck auf Israel zu erhöhen.
Auf Initiative Großbritanniens haben 28 Länder sowie die EU-Kommissarin für
Gleichstellung und Krisenmanagement klare Worte an Israel gerichtet: „Der
Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden“, heißt es. Und: „Weiteres
Blutvergießen dient keinem Zweck.“ Zudem müssten die weiterhin in Gaza
festgehaltenen Geiseln sofort freigelassen werden. Zu den Unterzeichnern
gehören unter anderem Italien, Frankreich, Österreich und Kanada.
## Wadephul sorgt sich wieder mal
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, zu allen Themen der Erklärung
habe der Außenminister am Montag mit seinem israelischen Amtskollegen
telefoniert. Er habe seine größte Sorge über die katastrophale
[1][humanitäre Lage in Gaza] ausgedrückt und die israelische Regierung
dringend dazu aufgefordert, die Vereinbarung mit der EU zur Ermöglichung
humanitärer Hilfe umzusetzen. Seit Wochen betont die Bundesregierung,
Priorität sei, mit der israelischen Regierung in direktem Kontakt zu
bleiben und so Einfluss nehmen.
Grüne und Linkspartei forderten am Dienstag ebenfalls, dass Deutschland
sich der Erklärung der anderen Staaten anschließt. „Es ist gut und richtig,
dass der Außenminister mit seinem israelischen Amtskollegen spricht, aber
angesichts der desaströsen humanitären Lage vor Ort müssen den Worten auch
Taten folgen“, sagte die grüne Außenpolitikerin Luise Amtsberg der taz.
„Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen, ergreifen.“ Möglich
seien die Aussetzung von Handelspräferenzen oder die Sanktionierung von
Siedlungsorganisationen, Ministern oder Unternehmen, die den Siedlungsbau
unterstützen und die Anerkennung Palästinas als Staat. „Waffen, die im
Gazastreifen oder dem Westjordanland völkerrechtswidrig eingesetzt werden,
darf die Bundesregierung nicht nach Israel exportieren“, so Amtsberg
weiter.
Dass sich die Bundesregierung nicht einmal dem grundlegenden Appell der
anderen Staaten anschließe, ist aus Sicht von Lea Reisner „beschämend“. Die
außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte der taz: „Als
zweitgrößter [2][Waffenlieferant Israels] trägt Deutschland eine besondere
Verantwortung für das Leid, das mit diesen Waffen verursacht wird“, so
Reisner weiter. „Statt klare Konsequenzen zu ziehen und die Exporte zu
stoppen, setzt die Bundesregierung auf offensichtlich erfolglose
Hinterzimmerdiplomatie und schweigt öffentlich.“
22 Jul 2025
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## AUTOREN
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