URI: 

       # taz.de -- Korruption in der Ukraine: Eine zweite Front eröffnet
       
       > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das
       > Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in
       > der EU.
       
   IMG Bild: Menschen demonstrieren in Kyjiw gegen den Erlass des Präsendeten
       
       Als ob eine Kriegsfront, an der es für die Ukraine eher mäßig läuft, nicht
       schon ausreichen würde. Jetzt eröffnet Präsident Wolodymyr Selenskyj auch
       noch eine zweite. [1][Im Handstreich lässt er das Nationale
       Antikorruptionsbüro Nabu und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP)]
       kalt- und de facto der Generalstaatsanwalt unterstellen. Den ernennt
       Selenskyj.
       
       Geht’s noch? Unabhängige Ermittler*innen, die diese Bezeichnung
       verdienen, dürfen jedoch nicht unter der politischen Kontrolle derer
       stehen, gegen die sie im Zweifelsfall vorgehen müssen. Alles andere wäre
       eine Farce. Über Selenskyjs Motive für diese Entscheidung, die ein fatales
       Signal nach innen und außen sendet, lässt sich nur mutmaßen. Jedoch gibt es
       den begründeten Verdacht, dass auch Personen aus dem engeren Umfeld des
       Präsidenten geschützt und aus der Schusslinie genommen werden sollen.
       Ohnehin nimmt es Selenskyj mit dem Prinzip guter Regierungsführung nicht
       ganz so genau. Das gilt insbesondere für die Besetzung von Schlüsselposten,
       wo unbedingte Loyalität und alte Seilschaften vielfach mehr zählen als
       Kompetenz.
       
       Diese Entwicklungen beobachten viele Ukrainer*innen mit Unbehagen. Zu
       Recht. Doch anstatt weiter ohne Wenn und Aber hinter Selenskyj zu stehen,
       regt sich Widerstand. Kriegsmüdigkeit? Von wegen. [2][Vielmehr zeigt sich
       eine Zivilgesellschaft, die quicklebendig ist und sich nicht scheut, das
       mit Protesten zum Ausdruck zu bringen.] Dabei geht es weniger um die
       Abwicklung zweier Behörden als um die Verteidigung demokratischer Werte und
       die Entschlossenheit, sich eine europäische Perspektive kein weiteres Mal
       nehmen zu lassen. So war das bei der Revolution 2013/14 auf dem Maidan.
       Was mit dem damaligen durch und durch korrupten Präsidenten Wiktor
       Janukowitsch passierte, ist bekannt. Er musste nach Russland fliehen.
       Sollen all die Opfer – damals wie heute – umsonst gewesen sein?
       
       Doch für Selenskyj steht weitaus mehr auf dem Spiel, als dass ihm immer
       mehr Ukrainer*innen den Rücken kehren könnten. Kyjiw droht die so
       dringend benötigte Unterstützung seiner westlichen Verbündeten einzubüßen –
       in Zeiten, in denen die Koalition der Willigen bröckelt. So könnte der
       [3][EU-Beitrittsprozess der Ukraine] empfindlich gestört werden.
       Entsprechende Reaktionen in Brüssel sind ernst zu nehmen. Auch dürfte die
       Geberlaune von Staaten und privaten Investoren in Sachen Wiederbau leiden.
       Immerhin gelten hierfür die sieben Prinzipien der Wiederaufbaukonferenz in
       Lugano im Juli 2022, zu denen Justizreformen und eine effektive
       Korruptionsbekämpfung gehören. Hat Selenskyj das vergessen?
       
       Vielleicht besinnt sich der Präsident doch noch eines Besseren. Falls
       nicht, könnte sein jüngstes Manöver das Ende einläuten – nicht das der
       Ukraine, aber Selenskyjs politisches Ende.
       
       24 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /--Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6102486
   DIR [2] /Ukrainisches-Korruptionsgesetz/!6102546
   DIR [3] /Trump-und-die-Ukraine/!6066736
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR EU-Regelungen
   DIR EU-Beitritt
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR wochentaz
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Selenskyjs Gesetz gestoppt: Ukrainische Behörden für Antikorruption bleiben unabhängig
       
       Nach Protesten im Land und Drohungen der westlichen Staaten macht das
       Parlament ein umstrittenes Gesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj
       rückgängig.
       
   DIR Kinderkrankenhaus in Kyjiw: Zwischen Träumen und Traumata
       
       Nastia und Vika wurden im Ukrainekrieg verletzt. Sie werden im
       Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kyjiw behandelt. Nicht nur ihre körperlichen
       Wunden müssen heilen.
       
   DIR Korruption in der Ukraine: Selenskyjs Schritt weg von Europa
       
       Ukraines Präsident Selenskyj wollte per Gesetz die Unabhängigkeit der
       Antikorruptionsbehörden beenden. Nach Protesten lenkt er ein. Wird sein
       Volk ihm verzeihen?
       
   DIR Selenskyj unter Druck: Ein Vertrauensbruch, den er sich gerade nicht leisten kann
       
       Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit seinem Vorgehen gegen
       Korruptionsbekämpfung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Proteste
       provoziert.
       
   DIR Ukraine: Selenskyj lenkt im Streit um Behörden gegen Korruption ein
       
       Für die geplante Abschaffung zweier unabhängiger Anti-Korruptionsbehörden
       erntete Ukraines Präsident massive Kritik. Jetzt nimmt er alles zurück.
       
   DIR Ukrainisches Korruptionsgesetz: Odessa protestiert gegen Selenskyj
       
       Die ukrainische Regierung verabschiedet ein Gesetz, das zwei
       Antikorruptionsbehörden die Unabhängigkeit nimmt. Demonstrierende sehen
       Machtmissbrauch.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsorganen an
       
       In der Ukraine fürchten Demonstrierende um die Unabhängigkeit der
       Korruptionsermittler. Selenskyj reagiert nun, indem er ein neues Gesetz
       ankündigt.