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       # taz.de -- Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
       
       > Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist
       > der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
       
   IMG Bild: Endlich hat die deutsche Polizei eine weitere Waffe mit niedriger Hemmschwelle im Arsenal: den Taser
       
       Berlin taz | In verschiedenen Bundesländern werden sie bereits eingesetzt,
       nun soll auch die Bundespolizei flächendeckend sogenannte
       Distanz-Elektroimpulsgeräte nutzen, die umgangssprachlich als Taser bekannt
       sind. Das Kabinett beschloss am Mittwoch [1][einen entsprechenden
       Gesetzentwurf] aus dem Innenministerium (BMI).
       
       Konkret geht es um eine Erweiterung des „Gesetzes über die Ausübung
       unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Der Taser
       soll die bisherige Ausrüstung –Einsatzstock, Reizstoffsprays, Dienstpistole
       – ergänzen.
       
       Das Gerät stehe „für moderne Sicherheitspolitik“, es schütze die Polizei
       und wirke deeskalierend in Gefahrensituationen, erklärte Innenminister
       Alexander Dobrindt (CSU). Dies sei bei Erprobungen festgestellt worden, die
       von der Bundespolizei seit fünf Jahren durchgeführt würden. Demnach hätten
       200 speziell geschulte Einsatzkräfte die Geräte bei über 40.000 Einsätzen
       mitgeführt. In 132 Fällen sei der Einsatz angedroht worden, in 16 Fällen
       kam es laut BMI zur tatsächlichen Anwendung.
       
       Mit einem Taser können Polizist*innen aus geringer Distanz zwei
       Elektroden abschießen, die unter der Haut schmerzhafte Muskelkontraktionen
       sowie eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit bewirken. „Wenn man eine
       Person beispielsweise mit einer Schlag- oder Stichwaffe auf Distanz halten
       muss, dann ist der Taser eine mögliche Wahl der Mittel“, sagte Dobrindt.
       
       10.000 Geräte sollen beschafft werden. Im Bundeshaushalt 2025 schlägt die
       Beschaffung mit 5 Millionen Euro zu Buche, in den kommenden Jahren sollen
       vergleichbare Beträge aufgewendet werden.
       
       ## Bestimmte Gruppen sind für die Wirkung besonders anfällig
       
       Tests hätten „keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken“ ergeben, teilte
       das BMI mit. In keinem Fall sei es zu behandlungsbedürftigen Verletzungen
       gekommen, mehrere wissenschaftliche Studien würden die Sicherheit der
       Geräte bestätigen.
       
       Dabei sind sie vor allem [2][deshalb umstritten]. Denn verschiedene
       Gruppen, darunter ältere Menschen, Schwangere sowie Personen mit
       gesundheitlichen Problemen und solche, die unter Drogeneinfluss stehen,
       sind für [3][die Wirkung des Tasers besonders anfällig]. In den vergangenen
       sieben Jahren wurden in Deutschland [4][elf Todesfälle nach polizeilichen
       Taser-Einsätzen] dokumentiert.
       
       „Taser sind ein genauso gefährliches Werkzeug wie die Schusswaffe“, sagte
       Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und
       Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum, der taz. Die
       gesundheitlichen Risiken eines Einsatzes seien „nicht kalkulierbar“. So
       könne von Beamten nicht eingeschätzt werden, ob das Gegenüber
       gesundheitliche Einschränkungen habe.
       
       Zudem sinke die Hemmschwelle „durch eine von der Politik implizierte
       geringere Gefährlichkeit des Tasers im Vergleich zur Schusswaffe“, so
       Feltes. Recherchen aus den USA zeigten außerdem, dass [5][die Geräte nicht
       immer zuverlässig funktionieren würden.] Somit könnte es für Beamte zu
       kritischen Situationen kommen, „weil der Taser die Gefahr nicht behebt,
       sondern die Polizisten gefährdet“.
       
       Bisher setzen [6][zehn Bundesländer Taser im Streifendienst ein], einige
       lehnen den Einsatz jedoch mit Verweis auf die Nachteile ab. Dobrindt räumte
       ein, dass die Befürworter vor allem in den Reihen der Polizei selbst zu
       finden seien.
       
       ## SPD-Politiker Wiese begrüßt Kabinettsbeschluss
       
       Doch auch vom Koalitionspartner kommt Zustimmung. „Ich begrüße es, dass die
       Bundesregierung das entsprechende Gesetz zum flächendeckenden Einsatz von
       Tasern nun beschließt und hatte mich auch in den Koalitionsverhandlungen
       dafür eingesetzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der taz. Gerade in gefährlichen Einsatzlagen
       könne der Taser ein wichtiges Mittel sein, „um Gewalt zu deeskalieren und
       die Sicherheit sowohl der Einsatzkräfte als auch der betroffenen Personen
       zu erhöhen“.
       
       Die Grünen hingegen melden Bedenken an. „Innenminister Dobrindt tut so, als
       sei die Diskussion zum Taser-Einsatz abgeschlossen – dabei ist bis heute
       noch nicht einmal das Pilotprojekt beendet, geschweige denn ausgewertet“,
       bemängelt der innenpolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Marcel
       Emmerich.
       
       „Statt auf belastbare Daten und eine fundierte Folgenabschätzung zu warten,
       werden nun Fakten geschaffen und so Menschen in Gefahr gebracht.“ Das
       Vorgehen sei „nicht nur sicherheitspolitisch überhastet, sondern auch
       grundrechtlich fahrlässig“.
       
       Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen, der Termin steht aber
       noch nicht fest. Die [7][rund 45.000 Bundespolizist*innen] sind unter
       anderem für Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit zuständig.
       
       23 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Dobrindts-Taser-Vorstoss/!6090052
   DIR [2] https://verfassungsblog.de/polizei-und-taser/
   DIR [3] https://my.axon.com/sfc/servlet.shepherd/document/download/069f3000006M8cOAAS?operationContext=S1
   DIR [4] https://polizeischuesse.cilip.de/taser
   DIR [5] https://www.apmreports.org/episode/2019/05/09/when-tasers-fail
   DIR [6] https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-einfuehrung-des-tasers/
   DIR [7] https://bundespolizei.de/die-bundespolizei/unser-auftrag
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sönke Gorgos
       
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