URI: 

       # taz.de -- Korruptionsprozess in Frankreich: Schmiergeld-Vorwürfe gegen Kulturministerin Rachida Dati
       
       > Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati will Pariser Bürgermeisterin
       > werden. Nun wird sie angeklagt, weil sie illegale Gelder angenommen haben
       > soll.
       
   IMG Bild: Will Bürgermeisterin von Paris werden, doch wird der Schmierung beschuldigt: Rachida Dati
       
       Paris taz | Die französische Kulturministerin Rachida Dati kommt wegen
       Korruptionsverdachts vor Gericht. Sie wird beschuldigt, in den Jahren 2010
       bis 2013 als EU-Abgeordnete in illegaler Weise Lobbying für den
       Automobilkonzern Renault betrieben und dafür vom damaligen Konzernchef
       Carlos Ghosn 900.000 Euro erhalten zu haben. Dati weist die Vorstellung,
       sie habe vom ebenfalls angeklagten Ghosn Schmiergelder erhalten, empört
       zurück und beruft sich auf die Unschuldsvermutung.
       
       Wie immer, wenn sie sich angegriffen fühlt, geht Dati mit doppeltem Eifer
       zum Gegenangriff über. Sie attackiert die Untersuchungsrichter und
       beschuldigt ihre politischen Gegner im Voraus, ihre Probleme mit der Justiz
       „instrumentalisieren“ zu wollen.
       
       Der Prozesstermin wird im September festgelegt. Vergeblich hatte sie bisher
       versucht, mit allen erdenklichen Beschwerden und Einwänden die Anklage zu
       vermeiden. Dati hat es sich also selber zuzuschreiben, dass die Ankündigung
       eines Gerichtsverfahrens jetzt für sie im [1][politisch ungünstigsten
       Moment] kommt.
       
       Sie will für einen frei gewordenen Platz als Pariser Abgeordnete der
       Nationalversammlung kandidieren und ist mit der Konkurrenz von
       Ex-Premierminister Michel Barnier, einem konservativen „Parteifreund“,
       konfrontiert.
       
       Dati galt als klare Favoritin, doch ein [2][Gerichtstermin wegen
       Korruption] macht sich schlecht auf der Visitenkarte. Die Nachwahl in Paris
       ist notwendig geworden, weil die Wahl von Datis rechter Hand, Jean
       Laussucq, von 2024 wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Kampagnenfinanzierung
       für ungültig erklärt wurde.
       
       ## Ambitionen auf Bürgermeisteramt
       
       Vor allem aber will Dati unbedingt im März 2026 bei den Kommunalwahlen
       Oberbürgermeisterin von Paris werden. Seit Jahren lief sie im Stadtrat und
       in den Medien Sturm gegen die linke Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die selber
       nicht mehr antritt.
       
       Das derzeitige Ministeramt und auch die Kandidatur für den Abgeordnetensitz
       im Oktober sollten bloß Etappen auf dem Siegeszug ins Pariser Rathaus sein.
       Mit Präsident Emmanuel Macron hatte sie einen Deal abgeschlossen: Sie trat
       in die Regierung ein, sollte aber dafür nicht nur von [3][der konservativen
       Rechten], sondern auch von den Macronisten im Kampf um das Bürgermeisteramt
       unterstützt werden.
       
       Dati wuchs in einem Vorort von Lyon auf, sie konnte sich mit Beziehungen
       nach oben boxen und sich dabei wenig Skrupel leisten. Endlich schien die
       von ihr angestrebte Nachfolge ihrer Erzfeindin Hidalgo in greifbarer Nähe.
       Dies war seit Jahren ihr erklärtes Lebensziel.
       
       Nun aber könnte ihr Prozess ausgerechnet kurz vor oder während der heißen
       Wahlkampfphase stattfinden. Im Lager der Macronisten, wo es mit Ex-Premier
       Gabriel Attal und Ex-Minister Clément Beaune mögliche Anwärter auf eine
       Kandidatur für Paris gibt, wachsen die Zweifel. Hat Macron mit der extrem
       ehrgeizigen, aber als Person und Politikerin unberechenbaren Dati auf die
       richtige Karte gesetzt?
       
       23 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Harte-Sparplaene-in-Frankreich-/!6101019
   DIR [2] /Frankreichs-Ex-Praesident-Nicolas-Sarkozy/!6056920
   DIR [3] /Nationalisten-in-Frankreich/!6020527
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Parlamentswahlen Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Harte Sparpläne in Frankreich: 43 Milliarden und zwei Feiertage
       
       Frankreichs Premier will Staatsausgaben und Feiertage kürzen. Das soll
       Frankreich aus der Schuldenkrise retten – falls der Plan angenommen wird.
       
   DIR Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Gekauft vom libyschen Oberst?
       
       Nicolas Sarkozy steht erneut wegen Korruption vor Gericht: Der libysche
       Diktator Muammar Gaddafi soll 2007 seinen Wahlkampf finanziert haben.
       
   DIR Nationalisten in Frankreich: Der unaufhaltsame Vormarsch
       
       Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen wird am Sonntag stärkste
       Kraft. Wahlverlierer Macron ruft auf zum demokratischen Bündnis gegen
       rechts.