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       # taz.de -- Kürzungen im Landeshaushalt: Auch an den Unis regiert das Geld
       
       > Ab 2026 sollen Berlins Hochschulen wieder mehr Geld bekommen, aber sie
       > müssen sich auch verkleinern. Eine Klage ist damit noch nicht vom Tisch.
       
   IMG Bild: Die Finanzpolitik unterscheidet sich gerade kaum vom Berliner Sommer: Durchwachsene Aussichten für die Hochschulen in Berlin
       
       Der Senat will bei den Hochschulen nicht weiter kürzen und ihnen ab 2026
       sogar mehr Geld geben. In einem Änderungsvertrag zu den aktuellen
       Hochschulverträgen will die Bildungsverwaltung das nun mit den 11 Berliner
       Hochschulen vereinbaren. Verwaltung und Hochschul-Vertreter*innen hatten
       rund 6 Monate darüber verhandelt. Die Hochschulen hatten zwischenzeitlich
       gedroht, das Land zu verklagen. Denn der Senat hatte den [1][Hochschulen
       2025 im Zuge der berlinweiten Kürzungen 140 Millionen Euro weniger als
       vertraglich vereinbart] zugeteilt.
       
       Einen „wichtigen Erfolg in schwierigen Zeiten“, nannte
       Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra die Einigung auf einer Pressekonferenz
       am Mittwochabend. Sie sei „sehr erleichtert und froh“, dass sie „weitere
       Einschnitte bei den Hochschulen verhindern konnten“, sagte sie. „Wir werden
       in den kommenden vier Jahren rund 6,8 Milliarden Euro allein mit den
       Hochschulverträgen in unsere Hochschulen investieren“, sagte die Senatorin.
       „Diese enorme Summe zeigt, wie wichtig dem Senat der Wissenschafts- und
       Forschungsstandort Berlin ist.“
       
       Konkret sollen die Hochschulen in den kommenden drei Jahren erst 31
       Millionen, dann 62 Millionen und 2028 sogar 93 Millionen mehr Mittel für
       die Tarifvorsorge erhalten. Ab 2026 wird das Land außerdem die
       Versorgungslasten der Hochschulen übernehmen – dazu gehören etwa die
       Pensionen für Professor*innen. Das seien Erleichterungen von rund 120
       Millionen Euro bis 2028.
       
       Rücklagen der (großen) Hochschulen sollen die Einschnitte von 2025
       auffangen und besonders auch kleine Hochschulen unterstützen. Das Land will
       außerdem eine Hochschulbaugesellschaft gründen, und [2][entlastet die
       Hochschulen damit bei Sanierungen und Neubauten]. Dazu kommen laut
       Verwaltung auch „strukturelle Erleichterungen“ etwa über „Modernisierung
       und Flexibilisierung“.
       
       ## Studienplätze abbauen
       
       Allerdings sollen die Hochschulen auch bis zu 14 Prozent ihrer insgesamt
       rund 170.000 [3][Studienplätze abbauen]. Das soll wohl vor allem bei
       weniger nachgefragten Fächern geschehen, und in Fachbereichen, die es
       vergleichbar auch an Unis und Hochschulen in der Nähe von Berlin gibt.
       Dabei sollen eher einzelne Plätze anstatt ganzer Studiengänge wegfallen.
       Die Wissenschaftssenatorin wies auch darauf hin, dass nun geburtenschwache
       Jahrgänge an die Unis kämen. Bei der Lehramtsausbildung sollen alle Plätze
       erhalten bleiben, betonte sie.
       
       „Es war und ist falsch, dass der Senat in diesem Jahr und in dem Ausmaß bei
       den Hochschulen kürzt“, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der
       Humboldt-Universität (HU), die auch in ihrer Funktion als Leiterin der
       Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen an
       dem Pressegespräch teilnahm.
       
       „Das ist ein Vertrauensbruch“, sagte sie. „Wir müssen uns darauf verlassen,
       dass diese Änderungsverträge nun so, wie sei verabredet sind, auch
       beschlossen werden“, sagte von Blumenthal Dies sei nun die „verbindliche
       Grundlage“. Die Einigung sei für sie daher auch „keine Feierstunde“.
       „Bestimmte Fächer werden nicht mehr in der Breite verfügbar sein.“
       
       Von Blumenthal erklärte, dass alle 11 Hochschulen einzeln dem
       Änderungsvertrag zustimmen müssten. Signale, [4][wie die
       Hochschul-Leitungen jeweils dazu stehen], erwarte sie bereits im August.
       Allerdings seien an einigen Hochschulen auch andere Gremien beteiligt, die
       erst nach dem Sommer tagen. Nach der Sommerpause werden die Änderungen zu
       den Hochschulverträgen dann außerdem in den Senat und danach das
       Abgeordnetenhaus eingebracht.
       
       ## Klage steht noch im Raum
       
       Ob die Hochschulen – oder einzelne unter ihnen – [5][den Senat doch noch
       verklagen, das bleibt weiter in der Schwebe]. Von Blumenthal sagte, dass
       die Hochschulen sich diese Möglichkeit bewusst offen halten. „Die Klage ist
       dann vom Tisch, wenn alle den Vertrag unterschrieben haben und wenn Senat
       und Abgeordnetenhaus sich auch an die Abmachungen halten“, sagte sie. Die
       Linke und Verdi kritisierten am Donnerstag die neu verhandelten Verträge
       und [6][rieten den Hochschulen zur Klage]. Die Chancen stünden gut.
       
       Die Verantwortlichen auf Senatsseite bemühten sich dagegen sichtlich um den
       positiven Blick. Die Änderung sei eine deutliche Absenkung gegenüber den
       Hochschulverträgen von 2024, räumte die Senatorin ein. Die hatten einen
       Aufwuchs von 5 Prozent pro Jahr bis 2028 vorgesehen. Allerdings seien die
       Zahlen nicht direkt vergleichbar, weil das Land auch neue Aufgaben
       übernehmen soll.
       
       Czyborras Staatssekretär räumte allerdings ein: „Wir werden nun 2028 dort
       sein, wo wir mit den ursprünglichen Hochschulverträgen 2026 sein wollten.“
       Und die Senatorin sagte, dass jeder Euro in der Wissenschaft sich mehrfach
       für Berlin bezahlt mache. „Natürlich schmerzen mich die Kürzungen“, sagte
       sie. Denn die Hochschulen seien nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern
       auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es wäre besser für Berlin,
       wenn wir das nicht täten“, sagte Czyborra.
       
       Zu den staatlichen Hochschulen zählen die großen Universitäten wie
       Humboldt, Freie und Technische Universität, aber etwa auch die Universität
       der Künste (UdK), die Charité-Universitätsmedizin, die Hochschule für
       Technik, die Alice-Salomon-Hochschule, die Kunsthochschule Weißensee, die
       Schuspielschule Ernst Busch und die Hochschule für Musik Hanns Eisler.
       
       24 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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