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# taz.de -- Bundeshaushalt 2025: Der große Haushalt auf Pump

> Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen
> Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe
> Löcher.

IMG Bild: Haushaltsdebatte mit großem Loch: Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag

Berlin taz | Die gute Stimmung, die die Bundesregierung erzeugen will,
basiert auf Geld – viel Geld. Deshalb sollen die Ausgaben im kommenden Jahr
im Vergleich zu diesem deutlich steigen. Etwa ein Fünftel des
Bundeshaushalts 2026 ist für Investitionen gedacht, zum Beispiel in die
Bahn. Ein großer Brocken wird mit zusätzlichen Schulden bezahlt.

An diesem Mittwoch präsentiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
den ersten wirklichen Jahresetat der schwarz-roten Koalition. Zwar legte er
auch schon den Plan für 2025 vor, doch da war dieses Jahr bereits zur
Hälfte rum. Wenn die Regierung nun am Mittwoch den Etat 2026 beschließt,
zeigen sich die langen Linien. Die Ausgaben im sogenannten Kernhaushalt
sollen auf 521 Milliarden Euro zunehmen. Hinzurechnen muss man aber auch
das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, wodurch
sich die Gesamtausgaben auf gut 600 Milliarden Euro belaufen. Das sind 40
Milliarden Euro mehr als 2025.

Rund 120 dieser 600 Milliarden sind den Zahlen des Finanzministeriums
zufolge für Investitionen gedacht. Ein großer Posten ist der Verkehr: Von
21 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 19 Milliarden an die Bahn –
für neue Gleise und Technik. Für Digitalisierung, unter anderem der
Verwaltung, sind 8,5 Milliarden Euro eingeplant, für Wohnungsbau über 5
Milliarden, für Krankenhäuser 6 Milliarden.

Auch für Militär und Sicherheit steigen die Ausgaben deutlich – auf rund
128 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass der Einzeletat von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den größten Zuwachs aller
Ministerien verzeichnet. Zwei Drittel der Mittel für die Bundeswehr, neue
Waffen, die Unterstützung der Ukraine und auch Zivilschutz werden mit
zusätzlichen Krediten finanziert. So will die Regierung sicherstellen, dass
die Bundeswehr als Teil der Nato einen möglichen russischen Angriff auf das
Bündnisgebiet bald glaubhaft abschrecken kann.

Sowieso ist die Verschuldung ein großes Thema. Denn die normalen Einnahmen
des Bundes reichen bei Weitem nicht aus, um solche Programme zu bezahlen.
Über 170 Milliarden Euro der Gesamtausgaben von 600 Milliarden stammen aus
neuen Krediten – fast ein Drittel. Die Bundesfinanzagentur verkauft dafür
Staatsanleihen am Kapitalmarkt.

## Nicht nur ausgeben, sondern auch kürzen

Neben der Bundeswehr fließt das geliehene Geld auch in das Sondervermögen
für die Infrastruktur. Aber die Regierung haut nicht nur zusätzliche
Milliarden raus. An machen Stellen will sie auch kürzen, [1][zum Beispiel
bei der Entwicklungshilfe]. Dort fallen zunächst 300 Millionen Euro weg,
etwa 3 Prozent der Mittel von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD).
Entwicklungsorganisation argumentieren, dies könne später zu höheren
Ausgaben führen, weil mehr Menschen aus Hungergebieten fliehen müssten.

Auch beim Bürgergeld will die schwarz-rote Koalition kürzen – rund 1,5
Milliarden Euro sollen eingespart werden. Dennoch wächst der Haushalt des
Arbeits- und Sozialministeriums von Bärbel Bas (SPD) – von 190 auf 197
Milliarden Euro. Gründe sind unter anderem, dass die Altersrenten und die
Zahl der Rentner:innen zunehmen. Diese Entwicklung liegt im Trend der
vergangenen Jahre. Bas verwaltet den größten Einzelposten des Haushalts und
gebietet über doppelt so viel Geld wie Verteidigungsminister Pistorius.

Finanztechnisch hat Finanzminister Klingbeil seinen [2][Haushaltsplan für
2026] einigermaßen im Griff. Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben, dass
sich trotz hoher Verschuldung bislang nicht schließen lässt, beträgt nur 8
Milliarden Euro. Das ist Kleinkram und lässt sich im Laufe des kommenden
Jahres irgendwo auftreiben. Danach dürfte es deutlich schwieriger werden.
„Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung“, sagte Klingbeil –
denn ab dann klaffen große Lücken in der Finanzplanung. Die absehbaren
Fehlbeträge liegen bei 34 Milliarden Euro für 2027, 64 Milliarden Euro 2028
und 74 Milliarden Euro 2029.

Teilweise ist die Regierung selbst dafür verantwortlich. Zum Beispiel
schlägt [3][die Ausweitung der Mütterrente], die die CSU will, ab 2027 zu
Buche. Zweitens haben die Bundesländer der Regierung Milliarden Euro als
Ausgleich für die Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen abgehandelt.
Schließlich steigen die Zinsen für die höhere Verschuldung. Die Lösung? Mit
Sparen beim Sozialen alleine sind solche Beträge nicht zu erwirtschaften.
Eine Variante wären höhere Steuern oder weniger Steuersubventionen für
Leute, die es sich leisten können. Das aber wollen CDU und CSU vermeiden.

So hofft Schwarz-Rot, dass die Stimmung kippt – ins Positive. Die höheren
Ausgaben und die wachsende Verschuldung sollen Investitionen der
Unternehmen auslösen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und via
steigender Steuereinnahmen die Haushalte der Zukunft ins Lot bringen. Man
wird sehen. Die höheren Zölle, die US-Präsident Donald Trump der
Europäischen Union aufbrummt, sind zumindest ein Dämpfer. In jedem Fall
beugen sich nach der Sommerpause erst mal die Abgeordneten des Bundestages
über Klingbeils Plan.

29 Jul 2025

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## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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