# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hoffnung auf baldige Waffenruhe
> Die Gespräche um die mögliche Waffenruhe halten an. Netanjahu hofft auf
> die Freilassung von zehn Geiseln. UN-Ermittlerin Albanese wehrt sich
> gegen Trump.
IMG Bild: Angehörige von Geiseln bei einer Demonstration in Tel Aviv am 10. Juli
## Sanktionierte UN-Ermittlerin verteidigt sich
Eine von der Trump-Regierung mit Sanktionen belegte
UN-Sonderberichterstatterin hat ihre Kritik am israelischen Vorgehen im
Gazastreifen verteidigt. Es habe sie schockiert, von den Strafmaßnahmen
gegen sie zu erfahren, sagte [1][Francesca Albanese], die im Auftrag der UN
zu mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in den Palästinensischen Gebieten
ermittelt. Die Mächtigen versuchten, sie zum Schweigen zu bringen, weil sie
diejenigen verteidige, die selbst keine Macht hätten, sagte die Italienerin
am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.
„Das ist kein Zeichen der Macht, es ist ein Zeichen der Schuld“, sagte die
Menschenrechtsanwältin Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für das
Westjordanland und den Gazastreifen ist. Sie hat Israel einen Völkermord an
den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Israel und die USA
bestreiten den Vorwurf.
Die USA hatten die Sanktionen am Mittwoch bekanntgegeben. Zuvor hatten sie
den UN-Menschenrechtsrat vergeblich dazu gedrängt, Albanese ihres Postens
zu entheben. „Albaneses Kampagne der politischen und wirtschaftlichen
Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel wird nicht mehr
toleriert“, ließ US-Außenminister Marco Rubio in den sozialen Medien
wissen. „Wir werden immer zu unseren Partnern halten, wenn es um ihr Recht
auf Selbstverteidigung geht.“
Albanese sagte am Donnerstag: „Sie können nicht alle von uns zum Schweigen
bringen. Sie können nicht alle von uns töten. Sie können nicht alle von uns
entlassen.“ Es sei nur möglich, zu gewinnen, indem man die Angst beseitige
und sich für die Palästinenserinnen und Palästinenser und deren Recht auf
einen unabhängigen Staat einsetze. „Keiner ist frei, bis Palästina frei
ist“, sagte Albanese. (ap)
## Netanjahu zu Hamas: Werden diese „Monster“ besiegen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat während der laufenden
Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen den Sieg über die
islamistische Hamas beschworen. „Wir werden diese Monster besiegen und
unsere Geiseln zurückholen“, sagte Netanjahu dem ultrakonservativen
US-Sender Newsmax. Er hoffe, dass „in wenigen Tagen“ im Rahmen einer
60-tägigen Waffenruhe, über die in Katar mit Hilfe von Vermittlern
verhandelt wird, zehn der noch lebenden Geiseln freikämen. Die Hamas hat
der Freilassung von zehn Geiseln nach eigenen Angaben bereits zugestimmt,
sieht bei den Verhandlungen über die Waffenruhe aber noch ungelöste
Streitpunkte.
Unterdessen wurden bei israelischen Angriffen palästinensischen Angaben
zufolge erneut Dutzende Menschen getötet. In medizinischen Kreisen in Gaza
war von mindestens 55 Toten die Rede. Unabhängig ließ sich dies nicht
überprüfen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden
allein in der zentral gelegenen Stadt Deir al-Balah 16 Menschen getötet,
darunter nach Krankenhausangaben zehn Minderjährige. Laut Klinik wurden bei
dem Angriff Menschen getroffen, die auf Lebensmittelhilfe warteten.
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell äußerte sich entsetzt über die
Berichte. (dpa)
## Erste UN-Treibstofflieferung für Gaza seit 130 Tagen
Unterdessen haben die Vereinten Nationen eigenen Angaben zufolge erstmals
nach 130 Tagen wieder Treibstoff in den Gazastreifen geliefert. 75.000
Liter seien in den abgeriegelten Küstenstreifen, wo Hunderttausende
Menschen bittere Not leiden, gebracht worden, teilte UN-Sprecher Stéphane
Dujarric mit.
Er betonte jedoch, dass es täglich Hunderttausende Liter Treibstoff für
lebensrettende und lebenserhaltende Maßnahmen brauche. „Das bedeutet, dass
die gestern gelieferte Menge nicht einmal ausreicht, um den Energiebedarf
eines Tages zu decken.“ Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt und
kontrolliert die Zugänge zu dem Gebiet. Treibstoff wird zum Beispiel für
den Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser oder Bäckereien benötigt.
Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Hoffnung auf eine 60-tägige Waffenruhe
bis Ende dieser Woche geäußert – [2][Präsident Donald Trump] hält
inzwischen aber nach eigenen Worten auch die nächste Woche für möglich.
Nach Beginn der Waffenruhe sollen Gespräche aufgenommen werden, um den
Krieg dauerhaft zu beenden, sagte Israels Regierungschef Netanjahu nach
Angaben seines Büros in einer Stellungnahme zum Abschluss seines
viertägigen USA-Besuchs. (dpa)
## Netanjahu bekräftigt Bedingungen für Kriegsende
Für einen [3][dauerhaften Waffenstillstand] müssten Israels
„Mindestbedingungen“ erfüllt werden, bekräftigte Netanjahu: Die Hamas legt
die Waffen nieder, verfügt über keine staatlichen oder militärischen
Fähigkeiten mehr, zudem wird Gaza entmilitarisiert. Sollten diese
Bedingungen nicht durch Verhandlungen innerhalb der angestrebten 60-tägigen
Waffenruhe erfüllt werden, werde Israel dies mit Waffengewalt erreichen,
betonte er. Seit dem Beginn des Krieges waren bereits zwei Waffenruhen
zustande gekommen, doch beide Male setzte Israels Armee die Kämpfe gegen
die Hamas danach fort.
Die Hamas verlangt Garantien der USA, dass Israel nach Ablauf einer dritten
Waffenruhe nicht einseitig den Krieg wieder aufnehmen kann. Die
US-Nachrichtenseite „Axios“ hatte während des Besuchs von Netanjahu in den
USA berichtet, der US-Gesandte Steve Witkoff habe über einen
palästinensisch-amerikanischen Geschäftsmann eine Botschaft an die Hamas
übermittelt, dass US-Präsident Donald Trump zur Verlängerung der Waffenruhe
entschlossen sei, sollten die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges
länger als 60 Tage dauern.
Sollte die Entmilitarisierung und die Zerschlagung der Fähigkeiten der
Hamas durch Verhandlungen erreicht werden, „umso besser“, sagte Netanjahu
nach Angaben seines Büros. In jedem Fall aber werde Israel seine Ziele
erreichen. Noch befänden sich 50 Geiseln in Gaza, sagte er dem Sender
Newsmax. „20 sind definitiv am Leben, und etwa 30 sind nicht am Leben, und
ich möchte sie alle herausholen“. Er hoffe, „wir können das in ein paar
Tagen abschließen“. (dpa)
## Aktivist fordert Millionen-Entschädigung von Trump
Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat von der US-Regierung
20 Millionen Dollar Schadensersatz gefordert und ihr Freiheitsberaubung
sowie böswillige Strafverfolgung vorgeworfen. „Ich hoffe, dies dient der
Regierung als Abschreckung“, sagte der Student am Donnerstag der
Nachrichtenagentur Reuters. „Trump hat deutlich gemacht, dass er nur die
Sprache des Geldes versteht.“
Khalils Anwälte reichten eine entsprechende Forderung bei den Ministerien
für Innere Sicherheit und Äußeres ein. Ein Sprecher des Ministeriums für
Innere Sicherheit nannte die Forderung „absurd“ und erklärte, die Regierung
habe im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt.
Der 30-jährige Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung
war im März verhaftet und mehr als 100 Tage festgehalten worden, weil er
sich für die Palästinenser eingesetzt hatte. Ein Bundesrichter hatte im
Juni seine Freilassung angeordnet und geurteilt, die Regierung verletze
sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Präsident Trump hatte angekündigt,
ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten
teilnehmen. (rtr)
11 Jul 2025
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