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       # taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Trump erfindet neue Zolltarife für EU und Mexiko
       
       > Auch die EU hat nun einen der berüchtigten Zollbriefe aus Washington
       > erhalten. In Kalifornien schwebt ein Landarbeiter nach einer Razzia der
       > ICE in Lebensgefahr.
       
   IMG Bild: Donald Trump hat sich wieder neue Fantasiezahlen für Zolltarife ausgedacht
       
       ## Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko an
       
       Im Handelskonflikt mit den Europäern hat [1][US-Präsident Donald Trump
       Zölle] in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den
       Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft
       treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth
       Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das
       Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte
       er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.
       
       Ursprünglich hatte Trump der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht. Die
       Verhandlungen mit der Europäischen Union dauern allerdings noch an.
       
       Der US-Präsident hatte den Zollkonflikt mit Handelspartnern weltweit Anfang
       April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU
       und zahlreiche Länder an, senkte diese aber auf einen Basissatz von zehn
       Prozent ab, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.
       
       Die Frist verlängerte er dann am Montag bis zum 1. August. Seitdem
       verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche
       Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.
       
       Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent in
       den USA. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von
       50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder
       Waschmaschinen verbauten Stahl.
       
       Brüssel hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro
       vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt.
       Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder. (afp)
       
       ## Bezirksrichterin untersagt bestimmte Taktiken bei Razzien
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf im Süden Kaliforniens
       bestimmte Taktiken bei Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderer
       vorerst nicht mehr anwenden. Eine Bezirksrichterin ordnete das
       Heimatschutzministerium per einstweiliger Verfügung an, Festnahmen zu
       unterlassen, wenn kein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass sich die
       betroffene Person illegal im Land aufhält. Die aufgrund von äußerlichen
       Merkmalen angenommene Ethnie, die Sprache oder der Arbeitsort seien kein
       Grund dafür, eine Person festzusetzen, heißt es in dem Gerichtsdokument.
       
       Die Entscheidung wirft ein [2][Schlaglicht auf die Taktiken], die die
       Behörden bei Razzien seit Juni im Großraum Los Angeles anwendeten, um
       irreguläre Einwanderer ausfindig zu machen und festzusetzen. An Trumps
       scharfem Migrationskurs und dem Vorgehen der Behörden hatten sich
       wochenlange Proteste entzündet, gegen die Trump sogar die Nationalgarde auf
       die Straße schickte.
       
       Die Bürgerrechtsorganisation ACLU in Südkalifornien klagte im Namen von
       fünf Betroffenen sowie von Organisationen für die Rechte von Einwanderern
       gegen das Vorgehen. Am Beispiel der fünf Kläger wird deutlich, was hinter
       dem Vorwurf steckt, dass Befragungen und Festnahmen entlang äußerlich
       erkennbarer Merkmale erfolgt seien, nicht wegen eines konkreten Verdachts.
       
       Einer der Kläger arbeitete in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von
       Beamten aufgesucht sei und am Ende festgenommen worden sei, obwohl er die
       US-Staatsbürgerschaft besitze, ist in dem Gerichtsdokument zu lesen.
       Kontrollen hätten auch auf Feldarbeiter, Straßenverkäufer, Arbeiter in
       Recyclinghöfen oder Lagerhäusern gezielt.
       
       US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte, dass das
       Heimatschutzministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen
       „begründeten Verdacht“ zu ermitteln, der über die vermutete Ethnie einer
       Person, die von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder
       ihre „Anwesenheit an einem bestimmten Ort“ wie einer Bushaltestelle
       hinausgehe. Die Trump-Regierung habe es versäumt, Informationen zu liefern,
       auf welcher Grundlage Festnahmen erfolgt seien.
       
       Die Richterin – von Trumps Vorgänger, Demokrat Joe Biden, ernannt – ordnete
       zudem an, dass Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden
       muss. Die „New York Times“ berichtete, die einstweilige Verfügung gelte
       zehn Tage. In den kommenden Wochen werde aber eine umfassendere
       Beschäftigung mit dem Fall erwartet, da die klagenden Organisationen eine
       langfristige Verfügung erzielen wollen.
       
       Wenig überraschend folgte prompt Kritik seitens der Regierung – und kein
       Anzeichen auf ein Einlenken. „Eine Bezirksrichterin untergräbt den Willen
       des amerikanischen Volkes“, zitierte „Politico“ die Sprecherin des
       Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. „Amerikas tapfere Männer und
       Frauen entfernen Mörder, MS-13-Bandenmitglieder, Pädophile, Vergewaltiger –
       wirklich die Schlimmsten der Schlimmen“, sagte McLaughlin demnach. (dpa)
       
       ## Landarbeiter schwebt nach Razzia in Kalifornien in Lebensgefahr
       
       In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf
       einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter lebensgefährlich verletzt
       worden. „Mein Onkel schwebt in Lebensgefahr. Seine Verletzungen sind
       katastrophal. Sein Herz schlägt noch“, hieß es in einem Spendenaufruf der
       Familie des Schwerverletzten vom Freitag. Zuvor hatte die
       Landarbeiter-Gewerkschaft United Farm Workers im Onlinedienst X erklärt,
       der Arbeiter sei „seinen Verletzungen erlegen, die er bei der gestrigen
       Einwanderungsrazzia erlitten hat.“
       
       Die Razzia ereignete sich am Donnerstag in Ventura County, etwa 90
       Kilometer von Los Angeles entfernt. Nach Angaben des
       Heimatschutzministeriums wurden bei dem Einsatz etwa 200 Menschen ohne
       Papiere festgenommen und zehn Kinder „vor potenzieller Ausbeutung,
       Zwangsarbeit und Menschenhandel“ gerettet.
       
       Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen ICE-Beamten und Demonstranten, die
       gegen das harte Durchgreifen der ICE protestierten. Das
       Heimatschutzministerium erklärte, dass mehr als 500 Randalierer versucht
       hätten, den Einsatz zu stören. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einige
       Demonstranten Gegenstände auf die Autos der Ordnungskräfte warfen. Diese
       setzten Tränengas gegen die Menge ein.
       
       Die Gewerkschaft machte keine Angaben zur Identität des schwer verletzten
       Arbeiters. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, der Mann
       sei bei der Razzia „aus einer Höhe von neun Metern gestürzt.“ Der
       Eigentümer der Plantage, das Unternehmen Glass House Brands, erklärte,
       „niemals wissentlich gegen geltende Einstellungsvorschriften verstoßen und
       keine Minderjährigen beschäftigt“ zu haben. (afp)
       
       ## USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen
       
       Die USA haben [3][Kubas] Präsidenten Miguel Díaz-Canel wegen dessen „Rolle
       bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk“ mit Sanktionen belegt. Dies
       gab US-Außenminister Marco Rubio am Freitag (Ortszeit) unter Verweis auf
       die gewaltsame Niederschlagung von Massenprotesten in dem Land vor genau
       vier Jahren auf X bekannt. Auch für Kubas Verteidigungsminister Álvaro
       López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas würden
       Visa-Beschränkungen gelten, erklärte Rubio. Seit der Rückkehr von
       US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus verstärken die USA den Druck auf
       die kubanische Regierung.
       
       Das US-Außenministerium teilte mit, es sanktioniere die „wichtigen“
       Politiker des Landes wegen ihrer „Beteiligung an schweren
       Menschenrechtsverletzungen“. Auch für zahlreiche kubanische Justiz- und
       Strafvollzugsbeamte, die „an der ungerechtfertigten Inhaftierung und
       Folterung von Demonstranten im Juli 2021 beteiligt waren“, seien
       Visa-Beschränkungen verhängt worden, hieß es weiter.
       
       Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die US-Sanktionen
       und erklärte auf X, die USA seien nicht in der Lage „den Willen dieses
       Volkes und seiner Führer zu brechen“.
       
       „Während die kubanische Bevölkerung unter einem Mangel an Lebensmitteln,
       Wasser, Medikamenten und Strom leidet, verschwendet das Regime Geld“,
       schrieb Rubio am vierten Jahrestag der Proteste in Kuba. (afp)
       
       ## Pistorius zu Antrittsbesuch bei Hegseth
       
       [4][Boris Pistorius] reist zu einem Mann, der Deutschland kürzlich gelobt
       hat, wenn auch mit einem Unterton. Europa sei ein „neues Beispiel“ für
       deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben, sagte Pentagonchef Pete Hegseth
       Ende Mai in einer Rede vor asiatischen Partnern in Singapur – und fügte an:
       „sogar Deutschland“.
       
       Mitte März noch hatte Hegseth seine „Abscheu“ geäußert über „schmarotzende“
       Europäer, die ihre Verteidigung der US-Armee überließen. So hatte es der
       US-Verteidigungsminister in einem internen Chat formuliert, der
       peinlicherweise öffentlich wurde, weil der Chefredakteur des
       Nachrichtenmagazins „The Atlantic“ mitlas.
       
       Am Montag nun reist Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) zu Hegseth
       nach Washington, es ist Pistorius' Antrittsbesuch nach der folgenschweren
       Übernahme der Präsidentschaft durch Donald Trump im Januar. Pistorius' Ziel
       sei die „direkte und persönliche Abstimmung“ mit Hegseth, hieß es aus dem
       Bundesverteidigungsministerium.
       
       Für Montag, Pistorius' Ankunftstag in Washington, hat der US-Präsident nun
       eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt. Was auch immer das
       bedeuten mag.
       
       Bei Pistorius' Gesprächen mit Hegseth wird die Ukraine in jedem Fall eine
       große Rolle spielen. Die „Organisation der weiteren Unterstützung“ für Kiew
       werde „ein wichtiges Thema“ sein, sagte ein Sprecher des
       Bundesverteidigungsministeriums. (afp)
       
       ## First Lady Melania trägt Armband aus Sturzflut-Camp
       
       [5][Melania Trump] hat bei ihrem Besuch im Sturzflut-Gebiet in Texas an der
       Seite ihres Ehemanns ein besonderes Geschenk bekommen. Die First Lady, die
       eine tief ins Gesicht gezogene dunkle Baseballkappe trug, zeigte ein
       Armband und sagte: „Ich habe wunderbare junge Frauen getroffen. Sie
       schenkten mir dieses besondere Armband aus dem Camp zu Ehren all der
       kleinen Mädchen, die ihr Leben verloren haben.“
       
       Das Gebiet Kerr County wurde besonders von den Sturzfluten seit Freitag
       (Ortszeit) vergangener Woche heimgesucht. In den Schlagzeilen war vor allem
       ein christliches Sommercamp für Mädchen, das durch die Überschwemmungen
       verwüstet wurde. Dutzende Kinder starben.
       
       First Lady Melania begleitete nun eine Woche danach den US-Präsidenten
       US-Präsident Donald Trump in das Katastrophengebiet. Sie sagte: „Mein
       tiefes Mitgefühl gilt allen Eltern, die wunderbare junge Seelen verloren
       haben.“ Und: „Wir trauern mit Ihnen. Unsere Nation trauert mit Ihnen.“ Die
       First Lady versprach, wieder in die Katastrophenregion zu kommen. (dpa)
       
       ## Trump dankt Helfern nach tödlichen Fluten in Texas
       
       Eine Woche nach den tödlichen Sturzfluten in Texas hat US-Präsident Donald
       Trump vor Ort den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen sein Beileid
       ausgesprochen. „Das war eine schreckliche Situation, aber wir wissen Ihre
       geleistete Arbeit sehr zu schätzen“, sagte Trump im Gebiet Kerr County vor
       Rettungskräften und Helfern. Er verglich die Fluten mit einer „gigantischen
       Welle im Pazifischen Ozean, bei der die besten Surfer der Welt Angst
       hätten, darauf zu surfen“.
       
       Kritik daran, dass die Behörden vor Ort Betroffene womöglich zu spät
       gewarnt hätten, wies der Republikaner zurück. Trump wurde bei dem Besuch
       von seiner Frau Melania begleitet.
       
       Infolge der [6][Sturzflut-Katastrophe in Texas kamen rund 120 Menschen ums
       Leben]. Dutzende Menschen [7][gelten noch als vermisst]. (dpa)
       
       12 Jul 2025
       
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