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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump droht Russland mit Strafzöllen wegen Ukrainekrieg

> US-Präsident setzt auf Zölle gegen den Krieg und verkauft der Nato Waffen
> für die Ukraine. Selenskyj benennt eine neue Regierungschefin.

IMG Bild: Der Zollmeister: Trump am Montag im Weißen Haus bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekratär Rutte

## Trump droht Russland und Verbündeten mit extremen Strafzöllen wegen
Ukrainekrieg

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es
nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft für ein Ende des Krieges in
der Ukraine gibt. „Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht
innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte Trump am Montag bei
einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.

Im Kongress arbeiten Vertreter beider Parteien an einem Gesetz, das Zölle
in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin
russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen.

Konkret drohte Trump Russlands Verbündeten wie China und Indien mit
Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent. Die USA würden die sogenannten
Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im
Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit
Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump bekräftigte, er sei
„enttäuscht von Präsident (Wladimir) Putin“.

Gleichzeitig kündigte zur Unterstützung der Ukraine die Lieferung von
Waffen an die Nato an. „Wir werden Waffen der Spitzenklasse herstellen und
sie an die Nato liefern“, sagte Trump. Für die Kosten würden die
Nato-Mitgliedsländer aufkommen und nicht der amerikanische Steuerzahler,
fügt er hinzu. (ap/dpa/rtr)

## Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende
Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung
beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Swyrydenko bei
Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen
Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020, also noch vor
dem russischen Angriffskrieg, ernannt. Die Ernennung solle dazu dienen, das
Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit
Swyrydenko auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die
Bürgerinnen und Bürger im Land und über eine Vervielfachung der
Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskyj bekannt.

Swyrydenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der
Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in
der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskyjs
Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als
Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin
der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und
Vize-Regierungschefin auf. Seit Kriegsbeginn kümmert sie sich um das
Anwerben internationaler Hilfen und Kredite.

Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige
Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss. Der
Abgeordnete der kleinen proeuropäischen Partei „Holos“, Jaroslaw
Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmyhals vorausgesagt. Dessen
Kabinett „verliert mehr und mehr an Unterstützung“, sagte er damals. (dpa)

## Selenskyj berichtet von „produktivem Gespräch“ mit Trump-Gesandtem

Der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich
in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Selenskyj erklärte im Anschluss, er habe mit dem pensionierten
Generalleutnant ein „produktives Gespräch“ über die Stärkung der
ukrainischen Luftverteidigung, die gemeinsame Waffenproduktion, den Kauf
von US-Waffen in Absprache mit europäischen Ländern und die Möglichkeit
schärferer Sanktionen gegen den Kreml gesprochen. „Wir hoffen auf die
Führung der Vereinigten Staaten, denn es ist klar, dass Moskau nicht
aufhören wird, solange seine (…) Ambitionen nicht mit Gewalt gestoppt
werden“, schrieb Selenskyj bei Telegram. (ap)

## Tote in Sumy und Charkiw nach russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei
Menschen getötet worden. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine seien
bei mehreren Angriffen zwei Männer getötet und zehn Menschen verletzt
worden, schrieb die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Facebook. In der
Region Charkiw sei bei einer Attacke ebenfalls ein Mann getötet worden,
teilte der Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit. Außerdem gab es demnach
sieben Verletzte. Nach Angaben der Luftwaffe feuerte das russische Militär
in der Nacht vier umfunktionierte Flugabwehrraketen und 136 Drohnen und
Drohnenattrappen auf die Ukraine ab. Davon seien 108 Drohnen abgeschossen
oder mit elektronischen Mitteln zu Fall gebracht worden. (dpa)

## Kreml wirft Kiew Verzögerungstaktik bei Verhandlungen vor

Russland hat der Ukraine erneut vorgeworfen, Verhandlungen über die
Beendigung des vor mehr als drei Jahren von Kremlchef Wladimir Putin
befohlenen Angriffskriegs zu verzögern. „Es ist offensichtlich, dass Kiew
keine Eile hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen
Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau sei bereit für eine dritte
Gesprächsrunde, warte aber immer noch auf Vorschläge Kiews für einen
Termin. Russische und ukrainische Unterhändler haben sich im Mai und später
noch einmal im Juni erstmals seit gut drei Jahren zu bilateralen
Verhandlungen getroffen. Ergebnis der Treffen war ein großer
Gefangenenaustausch. Zudem haben beide Seiten Positionspapiere über einen
Weg zum Frieden ausgetauscht.

Die Standpunkte der Kriegsparteien sind aber noch weit voneinander
entfernt. Speziell Russland ist bislang nicht von seinen öffentlich
geäußerten Maximalforderungen abgerückt, während die Ukraine auf Druck der
US-Administration einige Forderungen wie den Nato-Beitritt oder den Rückzug
russischer Truppen bis an die Landesgrenzen aufgegeben hat. Beobachter
werten Peskows Äußerungen als Versuch, den Ärger von US-Präsident Donald
Trump über die Kompromisslosigkeit von Putin Richtung Kiew zu lenken.
Zugleich zeigte sich Peskow entspannt mit Blick auf Trumps Ankündigung,
Patriot-Systeme für die Ukraine an die EU zu verkaufen. Russland habe nie
eine Pause in den Rüstungslieferungen bemerkt. „Die Lieferungen von Waffen,
Munition und Militärtechnik aus den USA in die Ukraine wurden und werden
weiter fortgesetzt“, sagte Peskow. (dpa)

## Bundesregierung sieht „positive Signale“ für US-Patriot-Lieferungen

Die Bundesregierung rechnet mit der US-Einwilligung für die Lieferung
weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden
etwa bei den heutigen Gesprächen von Verteidigungsminister Boris Pistorius
in Washington geklärt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am
Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte die Bezahlung von zwei
Patriot-Systemen angeboten, die Rede sei auch von einem dritten.
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies zudem auf eine russische
Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die
Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen, sagte er. (rtr)

## Russische Truppen erobern Ortschaft Myrne

Russische Truppen haben nach eigener Darstellung die Ortschaft Myrne in der
ostukrainischen Region Donezk nahe der Grenze zum benachbarten Gebiet
Dnipropetrowsk eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium schrieb
in seiner Erfolgsmeldung dazu von der Ortschaft Karl Marx – so wurde die
Siedlung früher genannt. Sie wurde 2016 umbenannt in Myrne. Die staatliche
russische Nachrichtenagentur Tass schrieb mit Verweis auf einen
Militärbeobachter, dass in dem entsprechenden Landkreis nur noch zwei
Siedlungen unter ukrainischer Kontrolle stünden. Kiewer Militärblogger
bestätigten die Einnahme zunächst nicht, sondern schrieben von russischem
Vorrücken in dem Bereich. Moskau kontrolliert bisher etwas mehr als zwei
Drittel der beanspruchten Region Donezk. (dpa)

## Kiew: US-Sondergesandter Kellogg zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg ist zu seinem Besuch in Kiew
eingetroffen. „Wir begrüßen den US-Sondergesandten in der Ukraine“,
erklärte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag im
Onlinedienst Telegram. „Frieden durch Stärke ist das Prinzip von
US-Präsident Donald Trump, und wir unterstützen diesen Ansatz“, fügte er
hinzu. Kelloggs Besuch soll rund eine Woche dauern. (afp)

## Russland: Ukraine attackiert Ausbildungszentrum von AKW Saporischschja

Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf ein Ausbildungszentrum
des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja vor. Die Ukraine habe bei dem
Angriff am Sonntagabend drei Drohnen eingesetzt, teilt die russische
Besatzungsverwaltung des Kraftwerks in der südöstlichen Ukraine am Montag
über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es sei allerdings „kein
kritischer“ Schaden entstanden. Die UN-Atomaufsicht IAEA hatte am
Wochenende von Hunderten Schüssen nahe dem AKW berichtet. Das größte
Atomkraftwerk Europas ist zwar nicht in Betrieb, benötigt jedoch weiterhin
Strom, um den Kernbrennstoff zu kühlen. Russland und die Ukraine werfen
sich immer wieder gegenseitig Angriffe in der Nähe der Nuklearanlage vor.
(rtr)

## Portal: Trump wird Lieferung von Offensiv-Waffen an die Ukraine
ankündigen

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich einen neuen Plan zur
Bewaffnung der Ukraine mit Offensivwaffen ankündigen und damit von seiner
früheren Haltung abweichen, berichtet das Nachrichten-Portal Axios unter
Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Weiße Haus
reagiert zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage nach einer Stellungnahme.
(rtr)

## Trump kündigt Lieferung von Luftabwehrsystemen an

[1][US-Präsident Donald Trump] hat angekündigt, der Ukraine
Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. „Wir werden ihnen Patriots schicken,
die sie dringend brauchen“, sagte Trump, der erst vor zwei Wochen wichtige
Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hatte, am Sonntag vor
Journalisten. Er kündigte zudem an, am Montag eine „wichtige Erklärung“ zu
Russland abzugeben. Auch die Pläne für eine Verschärfung der Sanktionen
gegen Moskau im US-Kongress kommen offenbar voran.

Trump machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die
Ukraine erhalten soll. Sie sollen seinen Angaben zufolge über die Nato an
die Ukraine geliefert und auch von der Nato bezahlt werden. „Wir werden
ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hoch entwickelter
Militärausrüstung schicken und sie werden uns dafür 100 Prozent bezahlen“,
sagte Trump.

Trump hatte bereits am vergangenen Montag zusätzliche Waffenlieferungen der
USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt.
Noch in der Woche zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, wichtige
Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem [2][Land unter
der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt] worden waren.

Am Sonntag bekräftigte Trump, er sei von Putin „enttäuscht“. „Putin hat
viele Leute wirklich überrascht“, sagte er. „Er redet nett und dann
bombardiert er abends jeden“, fügte Trump mit Blick auf die verstärkten
russischen Luftangriffe auf die Ukraine hinzu. In den vergangenen Tagen
hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Beginn des
Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.

Auch mit Blick auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zeichnet
sich in Washington offenbar ein Kurswechsel ab. Der republikanische Senator
Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe
parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen
Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die
Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen.

Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben,
„gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu
verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China,
Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump
steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu
beenden“, sagte Graham.

Während der Kongress schon seit langem an einer Verschärfung der Sanktionen
gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend.
Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein „[3][sehr
umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden], aber es liegt
am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht.“ Als er bei
einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde,
sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.

In Washington ist am Montag ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark
Rutte und US-Außenminister Marco Rubio geplant. Am Abend kommen auch Graham
und der Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten mit
Rutte zusammen. Blumenthal sagte bei CBS News, bei dem Treffen werde es
auch um die umstrittene Nutzung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen
Vermögenswerten gehen. (afp)

## Pistorius reist nach Washington

[4][Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] reist heute nach
Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere
Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der Nato
zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der
Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar.

Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird heute in der Hauptstadt der
Vereinigten Staaten erwartet. Und US-Präsident Donald Trump hat eine
wegweisende Erklärung zu Russland angekündigt. Darin könnte es um
Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, aber auch um Sanktionen gegen
Russland und seine wichtigsten Verbündeten. Bereits am Sonntag hatte Trump
angekündigt, [5][Patriots an die Europäische Union verkaufen zu wollen],
damit die Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden können.
Das alles dürfte den Verlauf der Pistorius-Reise mitbestimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei der
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom erstmals öffentlich die Bereitschaft
Deutschlands erklärt, den USA Patriot-Flugabwehrsysteme abzukaufen, um sie
dann in die Ukraine zu schicken. Dem Vernehmen nach geht es um zwei
Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat
den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.

Die Bundeswehr hat der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme abgetreten.
Außerdem wurden weitere Luftverteidigungssysteme wie Iris-T und der
Flugabwehrpanzer „Gepard“ aus Deutschland geliefert. Die Unterstützung über
einen Ankauf aus den USA wäre nun ein neuer Weg der Unterstützung.

Bei dem Besuch könnte es auch um die weitere Präsenz der 38.000 US-Soldaten
in Deutschland gehen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine drastische
Reduzierung der Truppe geplant. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) im Weißen Haus Anfang Juni war davon aber keine Rede mehr. Wenn
Deutschland die amerikanischen Soldaten haben wolle, sei er dazu bereit,
versicherte Trump. „Das ist kein Problem.“

Unklar ist dagegen, ob Trump auch bereit ist, an der von seinem Vorgänger
Joe Biden versprochenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in
Deutschland festzuhalten. Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel im
vergangenen Jahr Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von
bis zu 2.500 Kilometern zugesichert, die weit bis nach Russland reichen.
[6][Außerdem sollen Luftabwehrraketen] vom Typ SM-6 und neu entwickelte
Hyperschallwaffen geliefert werden. (dpa)

## US-Sondergesandter Kellogg in Kiew erwartet

Der [7][US-Sondergesandte Keith Kellogg] wird am Montag zu einem Besuch in
der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet
inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt.
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die
Ukraine versprochen. Er hat für Montag zudem eine „wichtige Erklärung“ zu
Russland angekündigt.

Trump hatte sich zuletzt „enttäuscht“ gezeigt über die mangelhafte
Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf
Kremlchef Wladimir Putin vor, „eine Menge Mist“ zu verbreiten. Zu weiteren
Sanktionen gegen Moskau sagte der US-Präsident, er prüfe dies sehr
intensiv. Am Freitag kündigte Trump dann an, dass er am Montag eine
„wichtige Erklärung“ zu Russland abgeben werde. Nähere Angaben machte er
nicht. (afp)

## Russland und China beraten über Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Sonntag in Peking seinen
chinesischen Kollegen Wang Yi getroffen. Die beiden Minister hätten „die
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die [8][Aussichten für eine
Lösung der Ukraine-Krise]“ besprochen, teilte das russische
Außenministerium mit. Weitere Themen des Treffens seien „der
israelisch-iranische Konflikt und die Lage auf der koreanischen Halbinsel“
gewesen.

Das chinesische Außenministerium erklärte, Wang habe bei dem Treffen mit
Lawrow die „strategisch wertvollen“ Beziehungen zwischen beiden Ländern
hervorgehoben. [9][Die Beziehung zwischen China und Russland] sei
mittlerweile „die stabilste, ausgereifteste und strategisch wertvollste
zwischen Großmächten der Welt“.

Nun gehe es darum, „die umfassende strategische Zusammenarbeit zu
vertiefen, die Entwicklung und Stärkung beider Seiten zu fördern und
gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden
Welt zu reagieren“, sagte Wang.

Die Beziehung zu den USA, die nach Angaben aus Moskau ebenfalls besprochen
wurde, erwähnte das chinesische Außenministerium nicht. Lawrow war zuvor zu
Besuch in Nordkorea. Pjöngjang und Peking sind wichtige Unterstützer der
russischen Offensive gegen die Ukraine.

[10][China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutral dar], hat die
russische Offensive aber bislang nicht verurteilt. Westliche Länder werfen
Peking vor, Moskau in dem Konflikt entscheidend zu unterstützen. (afp)

14 Jul 2025

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