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       # taz.de -- Italien ließ libyschen Folterer laufen: Meloni droht ein Verfahren wegen Begünstigung
       
       > Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht.
       > Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber
       > gelogen.
       
   IMG Bild: „Die Regierung Meloni hat einen Folterer und Vergewaltiger befreit“: Protestschild Italienischer Parlamentarier
       
       Rom taz | Mord, Folter, Vergewaltigung. Wegen dieser Verbrechen könnte
       [1][Osama Almasri jetzt in Den Haag in Haft] auf seinen Prozess vor dem
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) warten. Denn am 19. Januar war der
       libysche General, unter dessen Befehlsgewalt die Gefängnisse von Tripolis
       standen, in Italien der Polizei ins Netz gegangen.
       
       Doch Almasri ist auf freiem Fuß – weil Italiens Behörden ihn einfach laufen
       ließen. Bisher hatte sich [2][Carlo Nordio, Justizminister der
       Rechtsregierung Giorgia Melonis], damit herausgeredet, dass die Justiz des
       Landes den Fall verbockt habe.
       
       Sie habe sich Verfahrensfehler zuschulden kommen lassen, ein Gericht habe
       schließlich die [3][Freilassung des Libyers] erwirkt, und der Regierung sei
       angesichts der Gefährlichkeit Almasris nichts anderes übriggeblieben, als
       ihn so schnell wie möglich aus Italien zu schaffen.
       
       Das Hauptversäumnis der Justiz sei es gewesen, so der Minister, dass sein
       Haus nicht eingeschaltet worden sei. Die Dokumente zu dem Falle hätten, so
       Nordio weiter, sein Ministerium zu spät erreicht. Dokumente, die am
       Wochenende [4][vom Justizministerium durchgesickert] sind, belegen jedoch,
       dass Nordio nicht die Wahrheit gesagt hat.
       
       ## Bloß keine Spuren hinterlassen
       
       Almasri kam am Samstag, dem 18. Januar, nach Turin. In der folgenden Nacht
       nahm die Polizei ihn fest. Dafür hätte es in der Tat der Autorisierung
       durch die Regierung bedurft, die noch nicht vorlag. Doch wenn der
       Justizminister es gewollt hätte, hätte er die Situation binnen Stunden
       klären können.
       
       Denn an seiner Darstellung, sein Haus sei an dem Sonntag nicht informiert
       worden, stimmt nichts. Seine Kabinettschefin schrieb an jenem Tag einem
       [5][führenden Ministerialbeamten] per Mail, sie sei „informiert“. Mehr
       noch: Sie forderte jenen Beamten auf, fortan nicht mehr per Mail, sondern
       über die verschlüsselte App Signal zu kommunizieren.
       
       Wenn dahinter der Plan stand, den internationalen Haftbefehl zu sabotieren,
       dann ging er auf. Am Montag hatte ein römisches Gericht die Freilassung
       Almasris verfügen müssen, da Italiens Regierung ihr Plazet zur Verhaftung
       nicht gegeben hatte.
       
       [6][Kaum war der Folterer draußen], wurde er von einem Flieger des
       Geheimdienstes nach Tripolis gebracht. Jene Dokumente, die Nordio zu spät
       erreicht hätten, hatten nach heutigem Stand schon am Sonntag dem
       Ministerium vorgelegen.
       
       Das für Regierungsmitglieder zuständige Ministertribunal prüft jetzt die
       Eröffnung eines Verfahrens gegen Nordio und Regierungschefin Meloni wegen
       Begünstigung des international gesuchten Folterers. Das mutmaßliche Motiv:
       Libyen ist für die Regierung Meloni ein zentraler Partner bei der
       [7][Abwehr des Zustroms von Migrant*innen] übers Mittelmeer.
       
       15 Jul 2025
       
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   DIR Michael Braun
       
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