# taz.de -- Hochschulverträge: Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung
> Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der
> Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.
IMG Bild: Julia von Blumenthal blickt optimistisch auf eine mögliche Einigung zur Hochschul- finanzierung
Berlin dpa | Die Berliner Hochschulen und der Senat haben sich nach Angaben
der Landeskonferenz der Berliner Hochschulen auf einen Entwurf für die
mögliche künftige Finanzierung der Hochschulen geeinigt. Es seien
„wesentliche Fortschritte“ auf dem Weg zu einer etwaigen Anpassung der
Hochschulverträge erzielt worden, teilte Julia von Blumenthal mit,
Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen
der Berliner Hochschulen (LKRP) und Präsidentin der Humboldt-Universität.
„Hinter uns liegen herausfordernde und intensive Verhandlungen.“
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft verwies auf dpa-Anfrage darauf, dass
die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Senatorin Ina Czyborra
(SPD) werde sich zu laufenden Verhandlungen nicht äußern. Die Einbringung
der Änderungsvereinbarung in den Senat sei für August geplant.
## Klarheit erst durch Senatsbeschluss zum Haushalt
Die Hochschulen und der Senat verhandeln seit Monaten über die Finanzierung
der Hochschulen in den kommenden Jahren. Die für 2024 bis 2028 geltenden
Hochschulverträge waren zunächst Anfang 2024 unterzeichnet worden.
Angesichts des Spardrucks hatte das Abgeordnetenhaus Ende 2024 aber
beschlossen, die zugesagten Mittel nicht mehr bereitzustellen. Die
[1][Hochschulverträge] regeln die finanziellen Zuweisungen des Landes und
sollen Planungssicherheit schaffen. „Für strukturelle Veränderungen
brauchen wir ausreichend Zeit“, sagte von Blumenthal.
„Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen werden wir erst haben,
wenn der Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 vorliegt“, so von
Blumenthal weiter. „Erst dann können wir das Ergebnis bewerten.“ Sie sprach
von weiterhin „sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen“.
Voraussetzung für eine Einigung sei, dass der Senatsbeschluss zum
[2][Doppelhaushalt] am 22. Juli vorliegt. Für den 23. Juli sei ein weiterer
Verhandlungstermin vorgesehen.
## Proteste und Vorbereitung einer Klage
Am Montag hatten etwa 3.000 Menschen vor der Wissenschaftsverwaltung gegen
Kürzungen im Wissenschaftsbereich [3][protestiert]. Parallel zu den
Verhandlungen bereiten die Hochschulen gemeinsam eine mögliche Klage gegen
das Land auf Einhaltung der Hochschulverträge vor. Der Wissenschaftliche
Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses (WPD) kam in einem Gutachten
kürzlich zu dem Schluss, dass die Berliner Hochschulen rechtlichen Anspruch
auf Erfüllung der Verträge haben.
15 Jul 2025
## LINKS
DIR [1] /Kuerzungen-in-Berlin/!6095845
DIR [2] /Haushaltskrise-in-Berlin/!6063822
DIR [3] /Berliner-Landeshaushalt/!6095960
## TAGS
DIR Kürzungen
DIR Berliner Hochschulen
DIR Haushalt
DIR Haushalt
DIR Berliner Hochschulen
DIR Studierende
DIR Rotes Rathaus
DIR Technische Universität Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kürzungen im Berliner Haushalt: Hoffen geht immer, ist aber nicht immer logisch
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die
schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.
DIR Berliner Wissenschaftspolitik: Nächstes Jahr soll’s wieder mehr sein
Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den
Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
DIR Kürzungen an Hochschulen: Kampf gegen das Spardiktat
Wegen rigider Kürzungspläne stehen ganze Studiengänge vor dem Aus.
Studierende und Wissenschaftler*innen in Berlin und Göttingen wehren
sich dagegen.
DIR Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
DIR Kürzungen in Berlin: Mobilisieren vor der Mensa
Mit einer Aktionswoche bereiten Studis und Gewerkschaften Protest gegen
Kürzungen an den Unis vor. Denn aktuell verhandeln Leitungen und Senat
noch.