# taz.de -- Türkische Justiz: Wie Erdoğan die Opposition kaltstellen will
> Ekrem İmamoğlu ist der Hauptkonkurrent des Präsidenten. Jetzt hat ein
> Gericht den Istanbuler Bürgermeister verurteilt – wegen angeblicher
> Beleidigung.
IMG Bild: Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, am 29.3.2025
Istanbul taz | Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ist
am Mittwoch in erster Instanz in einem der zahlreichen gegen ihn
angestrengten Verfahren verurteilt worden. Er soll den Istanbuler
Generalstaatsanwalt Akın Gürlek beleidigt haben. Gürlek gilt als
juristischer Vollstrecker von Präsident Erdoğan und hat sich in der
Verfolgung der Opposition besonders hervorgetan.
Nachdem im Frühjahr am frühen Morgen das private Haus des Vorsitzenden der
CHP-Jugendorganisation durchsucht worden war, hatte İmamoğlu das öffentlich
kritisiert. Zuvor war İmamoğlu bereits in mehreren Fällen selbst von Gürlek
angeklagt worden, ohne dass dieser auch nur in einem Fall stichhaltige
Beweise vorlegen konnte.
Die Verhandlung gegen İmamoğlu fand in einem Saal im Gefängnis in Silivri
statt, wo İmamoğlu seit dem 19. März dieses Jahres einsitzt. Er sagte: „Ich
habe in demokratischen Wahlen die AKP, und damit auch Erdoğan persönlich,
vier Mal besiegt. Ich würde ihn an der Wahlurne auch ein fünftes Mal
besiegen. Deshalb [1][stehe ich hier vor Gericht]“.
Letztendlich wies das Gericht den Vorwurf, İmamoğlu habe Gürlek bedroht,
zurück und verurteilte ihn lediglich wegen Beleidigung einer Amtsperson.
Der Richter blieb mit seinem Strafmaß von einem Jahr und acht Monaten wohl
bewusst unter zwei Jahren. Solche Strafen werden in der Regel zur Bewährung
ausgesetzt und selbst wenn das Urteil in der nächsthöheren Instanz
bestätigt wird, würde İmamoğlu damit noch nicht sein passives Wahlrecht
verlieren.
## Mehrere Verfahren gegen İmamoğlu
Allerdings wurde er im Dezember 2022 schon einmal in erster Instanz wegen
angeblicher Beleidigung des Hohen Wahlrates zu zwei Jahren und sieben
Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, führte
aber dazu, dass İmamoğlu schon bei den Präsidentschaftswahlen 2023 nicht
angetreten war.
Erdoğan hat mehrere Verfahren gegen İmamoğlu anstrengen lassen, auch wegen
angeblicher Korruption. Wegen dieser Korruptionsvorwürfe [2][sitzt İmamoğlu
seit drei Monaten in U-Haft] – ohne Anklage. Nicht viel anders sieht es bei
den rund ein Dutzend weiteren Bürgermeistern seiner Partei CHP aus, die
Erdoğan in den letzten Wochen und Monaten hat absetzen und inhaftieren
lassen, darunter auch die Bürgermeister der Millionenstädte Adana und
Antalya.
Die CHP liegt in Umfragen gut zehn Prozent vor der AKP, Erdoğan würde die
nächsten Wahlen Stand jetzt also verlieren. Beobachter gehen davon aus,
dass mit der [3][Repressionskampagne gegen die CHP] vor den Wahlen die
stärkste Oppositionspartei zerschlagen werden soll.
16 Jul 2025
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## AUTOREN
DIR Wolf Wittenfeld
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