# taz.de -- Höhere Leistungen für Arbeitslose: Spendabler Auftritt, nichts dahinter
> In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher
> Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD
> reagiert zurückhaltend.
IMG Bild: Beim Sommerinterview 2025 stellt Kanzler Merz in Aussicht zum Beispiel bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ die Sätze anzuheben
Berlin taz | Bei den einen will Friedrich Merz sparen: Für die Unterkünfte
von Bürgergeld-Empfänger*innen [1][möchte er künftig weniger Geld
bereitstellen]. Bei den anderen gibt er sich großzügig: Wer „die Hilfe des
Staates wirklich braucht“, solle sie auch weiter bekommen, sagte er am
Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei
plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben.“
Näher führte der Kanzler seinen Vorschlag aber nicht aus. Auch ein
Regierungssprecher wich am Mittwoch Nachfragen der taz aus. Unklar bleibt
unter anderem, welche Leistung Merz konkret meint. Tatsächlich das
Bürgergeld, auf das bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ lediglich
zurückfällt, wer zuvor nur kurze Zeit berufstätig war? Oder doch eher das
Arbeitslosengeld, das in der Regel in den ersten 12 Monaten nach Jobverlust
gezahlt wird und dessen Höhe vom vorherigen Einkommen abhängt?
Aus der Union gab es schon mal den Vorschlag, hier mehr zu zahlen: „Für
ältere langjährig Versicherte sollte das Arbeitslosengeld in den ersten
Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher sein als
heute“, hieß es im Januar 2024 in einem Beschluss des CDU-Vorstands. Im
Wahlprogramm oder gar im Koalitionsvertrag fand sich aber weder diese
Forderung noch die nach höherem Bürgergeld für Neu-Arbeitslose.
Kein Wunder: Das Geld für eine etwaige Erhöhung müsste ja irgendwo
herkommen. Das Arbeitslosengeld wird in erster Linie aus Lohnabgaben
finanziert, [2][die CDU will Sozialabgaben aber erklärtermaßen senken],
nicht erhöhen. Nennenswerte Rücklagen [3][gibt es in der
Arbeitslosenversicherung auch nicht mehr]. Eine Erhöhung beim Bürgergeld,
das hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, würde ebenfalls
mit Merz' eigentlichen Vorsätzen kollidieren: Er hatte das ehrgeizige Ziel
ausgegeben, beim Bürgergeld insgesamt einen zweistelligen Milliardenbetrag
einzusparen.
Aus anderen Gründen reagiert der Koalitionspartner zurückhaltend auf den
Vorstoß des Kanzlers. „Der Regelsatz ist kein politischer Spielball,
sondern legt fest, welche Grundbedürfnisse allen Menschen zustehen sollten
– er sichert das soziokulturelle Existenzminimum“, sagte SPD-Fraktionsvize
Dagmar Schmidt der taz. „Wir warten deshalb die offiziellen Berechnungen
und Auswirkungen möglicher Anpassungen ab, bevor wir dazu abschließend
Stellung nehmen.“
Auch für ein seltenes Lob aus der Linkspartei reicht der Merz-Vorschlag
nicht aus. Die Linke will schließlich höheres Bürgergeld für alle, nicht
nur für bestimmte Gruppen. „Der aktuelle Bürgergeldsatz reicht für ein
menschenwürdiges Leben nicht aus – das hat eine Studie des Vereins
sanktionsfrei jüngst bestätigt“, sagt Cansın Köktürk, sozialpolitische
Sprecherin der Linksfraktion. „Damit ihre Kinder nicht hungrig zu Bett
gehen, sparen sich Eltern im wahrsten Sinne des Wortes das Essen vom Munde
ab. Für Deutschland als eine der reichsten Industrienationen der Welt ist
das ein Armutszeugnis.“
18 Jul 2025
## LINKS
DIR [1] /Wohnen-und-Buergergeld/!6101127
DIR [2] /Sofortprogramm-fuer-deutsche-Wirtschaft/!5988765
DIR [3] /Bundesagentur-fuer-Arbeit/!6066444
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
## TAGS
DIR Bürgergeld
DIR Arbeitslosengeld
DIR Arbeitslosigkeit
DIR Kanzler Merz
DIR Sozialstaatsreform
DIR Bürgergeld
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Wohnkosten
DIR Lieferdienste
DIR Sommerinterview
DIR Bundesregierung
DIR Haushalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
DIR Zahlen der Jobcenter: Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von
einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die
Datenlage dünn.
DIR Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel: Von lautstarkem Protest begleitet
Das Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch den Lärm einer
Protestaktion gestört. Die AfD-Chefin sieht es als Angriff auf die
Pressefreiheit.
DIR Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
DIR Stellenabbau: Lieferando entlässt 2000 Fahrer
Lieferando liefert seine Fahrer aus: Fast ein Fünftel der Mitarbeiter
sollen gehen. Die Plattform will stärker mit Subunternehmen kooperieren.
DIR Merz im ARD-Sommerinterview: Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt Merz
Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die
Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.
DIR Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
Verteilungsdebatten drohen.
DIR Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt
Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.