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       # taz.de -- Oberstes Gericht in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfesseln tragen
       
       > Jair Bolsonaro, derzeit wegen eines Putschversuchs angeklagt, steht nun
       > zudem unter nächtlichem Hausarrest. Richter Alexandre de Moraes begründet
       > dies mit Fluchtgefahr und wird prompt sein US-Visum los.
       
   IMG Bild: Die Fußfesselpflicht sei die „größte Demütigung“: Jair Bolsonaro, hier bei einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am 18. Juli
       
       Brasília afp | [1][Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige
       brasilianische Präsident Jair Bolsonaro] muss auf Anordnung des Obersten
       Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein
       Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu „feindlichen Akten“ gegen Brasilien
       aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor
       Abschluss des Prozesses. Washington, das in dem Konflikt Partei für
       Bolsonaro ergreift, kündigte nach der Anordnung der Fußfessel den Entzug
       des US-Visums des Richters an.
       
       Eduardo Bolsonaro erklärte im Onlinedienst X, die Polizei habe am Morgen
       das Haus seines Vaters durchsucht. Der Sohn des Ex-Präsidenten, der in den
       USA lebt, warf Moraes vor, ein „politischer Gangster“ in Richterrobe zu
       sein, der das Oberste Gericht „als seine persönliche Waffe“ missbrauche.
       
       Moraes gilt als Erzfeind Bolsonaros. Jair Bolsonaros Anwälte hatten
       versucht, ihn als Richter absetzen zu lassen. Sie argumentierten, Moraes
       sei in dem Fall befangen, da der Richter laut Anklage im Zusammenhang mit
       dem mutmaßlichen Putschversuch hätte ermordet werden sollen.
       
       Bolsonaro weist die in dem Putschprozess vorgebrachten Vorwürfe zurück. Die
       Fußfessel-Pflicht bezeichnete der Ex-Präsident am Freitag als „größte
       Demütigung“.
       
       Neben der elektronischen Fußfessel stünde Bolsonaro fortan unter
       nächtlichem Hausarrest, fügte Moraes hinzu. Der 70-Jährige dürfe zudem
       nicht mehr „mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten“.
       Die Maßnahmen zielen laut brasilianischen Medienberichten darauf ab, eine
       Flucht des Ex-Präsidenten zu verhindern. Dies habe er nie vorgehabt, sagte
       Bolsonaro.
       
       ## Trump spricht von einer „Hexenjagd“
       
       Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der
       Präsidentschaftswahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten
       heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Dem
       Rechtsaußen-Politiker drohen bis zu 40 Jahre Haft.
       
       Am Dienstag erklärte die brasilianische Staatsanwaltschaft, Bolsonaro und
       sieben weitere Beschuldigte seien schuldig, eine „bewaffnete kriminelle
       Vereinigung“ gegründet zu haben. Sie hätten versucht, „die demokratische
       Ordnung gewaltsam zu stürzen“.
       
       Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer
       politischer Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen,
       Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht
       auf seine Seite gestellt habe.
       
       Unterstützung erhält Bolsonaro von US-Präsident Donald Trump. Dieser
       forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen und sprach von einer
       „Hexenjagd“. In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des
       Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August
       [2][Brasiliens Einfuhren in die USA mit einem Zollsatz von 50 Prozent zu
       belegen].
       
       Nach der Anordnung der Fußfessel für Bolsonaro erklärte US-Außenminister
       Marco Rubio am Freitag, Washington werde dem Richter Moraes das US-Visum
       entziehen. Die „politische Hexenjagd“ des Richters gegen Bolsonaro habe „zu
       einer Verfolgung und Zensur geführt, die nicht nur die Grundrechte der
       Brasilianer verletzt, sondern sich auch über die brasilianischen Küsten
       hinaus bis nach Amerika ausbreitet“, erklärte der US-Außenminister.
       
       Die Visaeinschränkungen gelten laut Rubio auch für andere Richter, die mit
       Moraes zusammenarbeiten, sowie für die Familienangehörigen der Richter.
       
       19 Jul 2025
       
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