# taz.de -- Friedensvereinbarung für DR Kongo: Zähneknirschender Waffenstillstand
> Kongos Regierung und M23-Rebellen unterzeichnen in Katar eine Waffenruhe.
> In ihrer Vereinbarung verpflichten sie sich auch zu Friedensgesprächen.
IMG Bild: Auf dem Podium mit Katars Außenminister in der Mitte: Regierungsvertreter Sumbu Sita Mambu, Rebellenvertreter Benjamin Mbonimpa
Kampala taz | Zähneknirschend schütteln sich die beiden kongolesischen
Delegationsleiter die Hand und gucken in die Kamera. Die Blitzlichter der
Kameras flackern [1][in dem großen Festsaal] in Katars Hauptstadt Doha.
Unter Federführung von Katars Außenminister unterzeichneten Kongos
Regierung und die kongolesischen Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März)
am Samstag [2][eine „Grundsatzvereinbarung“], die den Krieg im Osten der
Demokratischen Republik Kongo beenden soll.
Die Wortakrobatik soll den Begriff Abkommen vermeiden. Denn ein
Friedensabkommen ist es nicht wirklich, sondern lediglich die
Absichtserklärung, miteinander in Verhandlungen darüber zu treten.
Denn bislang hatte Kongos Präsident Félix Tshisekedi stets lauthals
erklärt, er werde „niemals mit den Terroristen verhandeln“. Die M23 hat als
militärischer Arm des Rebellenbündnisses AFC (Allianz des Kongo-Flusses)
mit Unterstützung Ruandas wichtige Teile Ostkongos unter ihre Kontrolle
gebracht.
## Konkrete Schritte innerhalb von zehn Tagen
Jetzt also doch. Die Vereinbarung legt nun die Grundlage für einen
beiderseitigen allumfassenden Waffenstillstand und öffnet den Weg „zur
friedlichen Beilegung der Streitigkeiten, der auf Diplomatie und
Verhandlungen statt auf feindlicher Gewalt oder Rhetorik beruht“.
Konkret sagen beide Seiten zudem zu, einen Mechanismus für die Übergabe der
politischen Gefangenen beider Seiten auszuarbeiten, die „sichere und
freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten und Vertriebenen zu unterstützen
sowie die Zivilbevölkerung zu beschützen und dabei mit der UN-Mission im
Kongo (Monusco) zusammenzuarbeiten. All dies soll in den nächsten zehn
Tagen umgesetzt werden.
Doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Denn der vierte Punkt der
Vereinbarung lautet „Wiederherstellung der Autorität des Staats“, und im
nächsten Satz ist von „auf dem ganzen Staatsgebiet“ die Rede. Bedeutet dies
also konkret den Rückzug der M23-Rebellen aus dem von ihr eroberten Gebiet?
## Rebellen wollen keine Gebiete aufgeben
„Die M23 wird sich nicht zurückziehen“, [3][verneinte
M23-Verhandlungsführer Benjamin Mbonimpa] direkt nach der Unterzeichnung,
„keinen einzigen Meter.“ Diese Frage werde erst dann verhandelt, wenn man
mit der Regierung die „tiefergehenden Ursachen des Konflikts“ besprochen
habe, und dies sei noch nicht passiert.
Kongos Regierung hingegen besteht darauf, dass die M23 die eroberten
Gebiete zurückgibt. Der wichtigste Punkt der Vereinbarung sei, dass die
„verfassungsmäßige Ordnung respektiert“ werde, also auch „die Integrität
des Territoriums“, [4][erklärte Regierungssprecher Patrick Muyaya].
In der Erklärung heißt es: „Die Parteien erkennen an, dass die
Wiederherstellung der Regierungsgewalt die logische Konsequenz einer
wirksamen Lösung der Konfliktursachen durch ein Friedensabkommen ist.“
## Beide Seiten sind auch für neue Kämpfe gewappnet
Immerhin, dass die Absichtserklärung überhaupt zustande kam – daran hatten
viele bis zum letzten Moment gezweifelt. Denn an sämtlichen Frontlinien hat
es in den vergangenen Tagen erneut Kampfhandlungen gegeben, Verstärkung und
Kriegsgerät wurde von beiden Seiten in Position gebracht.
Doch offenbar wurde diplomatischer Druck ausgeübt. In den vergangenen Tagen
hat Kongos Regierung in der Hauptstadt Kinshasa zwei lukrative Abkommen mit
US-Firmen unterzeichnet. Die M23 wiederum hat Druck aus Ruanda erfahren.
Ruandas und Kongos Außenminister hatten Ende Juni in Washington [5][ein
Abkommen unterzeichnet], die Unterzeichnung durch die beiden
Staatspräsidenten steht noch aus. Ruanda hat darauf gepocht, dass Kongos
Regierung zunächst mit der M23 direkt verhandeln muss, und hat den
M23-Rebellen abgerungen, sich darauf einzulassen. Dies ist nun also
geschehen.
Die eigentlichen Gewinner sind die USA, deren Unternehmen Zugang zu
lukrativen Rohstoffen erleichtert werden soll, sowie Katar, das sich als
Friedensstifter inszenieren kann.
20 Jul 2025
## LINKS
DIR [1] https://x.com/MofaQatar_EN/status/1946630865380851961
DIR [2] https://scooprdc.net/2025/07/19/doha-voici-lintegralite-de-la-declaration-de-principe-en-appui-eu-processus-de-paix-signee-entre-le-gouvernement-congolais-et-le-m23-afc/
DIR [3] https://x.com/KivuRepublic/status/1946523206593953943
DIR [4] https://x.com/StanysBujakera/status/1946508309864861700
DIR [5] /Ruanda-und-DR-Kongo-schliessen-Abkommen/!6097013
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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