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       # taz.de -- Wahlschlappe für Japans Regierung: Politische Instabilität befürchtet
       
       > Die Koalition von Ministerpräsident Ishiba hat im mächtigen Unterhaus des
       > Parlaments schon eine Weile keine Mehrheit mehr. Nach der Wahl zum
       > Oberhaus muss sie das Gleiche in der zweiten Kammer fürchten.
       
   IMG Bild: Gute Laune sieht wohl anders aus: Ministerpräsident Ishiba am 20. Juli in Tokio
       
       Tokio dpa | In Japan hat die [1][Regierungskoalition von Ministerpräsident
       Shigeru Ishiba] bei der Oberhauswahl einen folgenschweren Rückschlag
       erlitten. Wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach
       Schließung der Wahllokale berichteten, verloren Ishibas
       Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito deutlich an
       Sitzen.
       
       Ishibas Koalition drohte der Verlust der Mehrheit, nachdem sie bereits bei
       der Wahl zum mächtigeren Unterhaus ihre Mehrheit verloren hatte und seither
       eine Minderheitsregierung stellt. Ishiba könnte als Partei- und
       Regierungschef in seiner LDP nun unter Druck geraten.
       
       Der mit Deutschland zur G7-Gruppe gehörenden Wirtschaftsnation droht
       politische Instabilität. Hintergrund der Wahlniederlage für die Koalition
       ist laut Umfragen die Unzufriedenheit im Wahlvolk über die steigenden
       Preise und die Einwanderungspolitik. Davon profitieren rechtspopulistische
       Kleinparteien wie die offen ausländerfeindliche Partei Sanseito. Sie konnte
       den Berichten zufolge bei der Oberhauswahl deutlich zulegen. Die größte
       Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des
       früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte demnach ebenfalls
       Mandate hinzugewinnen.
       
       ## Experte hält künftigen Regierungswechsel für möglich
       
       Ishiba deutete in der Wahlnacht an, dass er im Amt bleiben will, auch wenn
       wichtige Oppositionskräfte die Möglichkeit einer Koalition mit dem
       Regierungslager ausschlossen. „Ich möchte mir meiner eigenen Verantwortung
       bewusst sein, die Probleme richtig anzugehen“. LDP-Generalsekretär Hiroshi
       Moriyama sagte laut Medien, ein politisches Vakuum müsse vermieden werden.
       
       „Auch wenn sich die Regierungskoalition jetzt noch an die Macht klammern
       kann, deutet viel darauf hin, dass sie bei der nächsten Unterhauswahl
       abgelöst werden wird“, erklärte Axel Klein, Professor für
       Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen
       Presse-Agentur in Tokio. „Die Wählerschaft glaubt jetzt daran, dass die
       Opposition realistische Chancen auf eine Regierungsübernahme hat, und wird
       deshalb sehr viel eher bereit sein, bei der nächsten Wahl für eine der
       Oppositionsparteien zu stimmen“, sagte Klein.
       
       ## Ausländer erstmals Wahlkampfthema
       
       Die Sanseito ist dabei die erste Partei in Japan, [2][die erfolgreich das
       Thema Ausländer in politische Währung ummünzte]. „Wie in anderen
       Demokratien auch gibt sich die xenophobe Partei nationalistisch,
       revisionistisch und populistisch und verspricht eine Rückkehr zur guten
       alten Zeit“, erläutert Experte Klein.
       
       In Japan, das stolz auf seine homogene Gesellschaft ist, sind lediglich
       drei Prozent der 124 Millionen Einwohner Ausländer. Angesichts von
       Arbeitskräftemangel infolge der [3][Überalterung der Gesellschaft] nimmt
       ihre Zahl jedoch stark zu. Im vergangenen Jahr stieg sie um 10,5 Prozent
       auf den Rekord von rund 3,8 Millionen. Die japanische Gesellschaft ist
       jedoch viel weniger auf den Zuzug vorbereitet als europäische
       Gesellschaften.
       
       Japans Medien berichten vermehrt über negative Seiten der Zuwanderung wie
       Missbrauch der nationalen Krankenversicherung und mehr Verkehrsunfälle.
       Hinzu kommt der Boom an ausländischen Touristen. In Medien ist oft von
       rüpelhaftem Verhalten die Rede. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl.
       
       20 Jul 2025
       
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