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       # taz.de -- Verbot in Bremen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für aufdringliches Betteln
       
       > Betteln ist in Bremen seit einem Jahr verboten, wenn es zu aufdringlich
       > geschieht. Helfen tut das Verbot niemandem. Trotzdem bleibt es.
       
   IMG Bild: In Bremen so wie anderswo: viele warten auf etwas Geld
       
       In Bremen hat man vor einem Jahr das [1][aufdringliche Betteln verboten].
       Seitdem können Bettelnde, die zu nachdrücklich um Geld bitten, von
       öffentlichen Plätzen verwiesen werden. Bremen ist eine arme Stadt mit ein
       paar Reichen dabei wie Kirschen auf dem Kuchen und es sind immer mehr
       Menschen, die dort betteln. Es gibt hier einige, die das Bettelverbot
       sinnvoll finden und einige, die sich dafür schämen. Einig sind sie sich nur
       darin: Geändert hat sich dadurch nichts. Aber zurücknehmen will man es
       trotzdem nicht.
       
       Es gibt so vieles am Bremer Bettelverbot, das kaum zu verstehen ist, dass
       man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit dem Fragen. Vielleicht am
       besten bei einem, der selbst bettelt. Ein schmaler Mann vor einer Drogerie
       fragt nach Geld, undeutlich, weil er nicht mehr alle Zähne hat. Vom
       Bettelverbot hat er gehört, aber was ihn mehr beschäftigt, ist das Unglück,
       das schon an seinen Eltern gehaftet habe und nun an ihm.
       
       Vor Stimmen ist er weggelaufen und nun auf jeden Cent angewiesen. „Ein
       kleiner Rausch, irgendetwas zu trinken, irgendetwas braucht man“, sagt er.
       „Aber es ist schwieriger, weil es mehr Leute gibt, die betteln.“ Heute
       Nachmittag entscheidet sich sein Antrag auf betreutes Wohnen, dann könne er
       auch bei der Drogensubstitution mitmachen. „Geister um zwölf“, sagt er,
       „und dann 20 Jahre Unglück.“
       
       Es gibt noch etwas, worauf sich alle in Bremen beim Bettelverbot einigen
       können: dass die Handelskammer Bremen den Anstoß dazu gegeben hat. Das
       bestreitet dort auch niemand, warum auch, denn die Handelskammer hält das
       Bettelverbot für einen Erfolg. Sie ist damit eher in der Minderheit, aber
       in Bremen ist sie eine gut hörbare Minderheit.
       
       Karsten Nowak, der Sprecher der Handelskammer, sagt, dass sie bei ihren
       Mitgliedern nach den größten Problemen gefragt hätten und dass die Antwort
       sie nachdenklich gemacht habe. Die größten Probleme seien Sauberkeit,
       Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der Rest ist schnell erzählt: Die
       Handelskammer hat einen engen Draht zur Politik, die sie zu einem Runden
       Tisch einlud, und nur wenig später gab es ein neues Ordnungsgesetz.
       
       Das verbietet, anders als das alte, nicht nur das aggressive, sondern auch
       das aufdringliche Betteln. Aufdringlich bedeutet laut dem Bremer Gesetz,
       dass „Personen angefasst, festgehalten, bedrängend verfolgt oder ihnen der
       Weg versperrt wird“. Außerdem ist nun das aktive Betteln im Nahverkehr
       verboten und das Betteln im Außenbereich der Gastronomie, es sei denn, die
       Betreiber erlauben es ausdrücklich.
       
       Fragt man den Sprecher der Handelskammer nach Zahlen, um das Ausmaß des
       Bettelproblems zu erkennen, ist da wenig zu finden. „Durchaus Beschwerden“
       ist die Maßeinheit, und auch jetzt, beim Bilanzziehen, reicht der Kammer
       ihr Gefühl. „Wenn ich höre, es hat sich entspannt, brauche ich keine Zahlen
       mehr“, sagt Nowak.
       
       „Der Stein, den wir ins Wasser geworfen haben, war sehr wichtig. Auch wenn
       das weniger mit Betteln zu tun hat als mit Drogen- und Bandenkriminalität.“
       Die Bettler, so klingt es, sind der Kollateralschaden im Kampf gegen etwas
       ganz anderes, aber so kann es passieren, wenn der Hanseat seine Stube fegt.
       Oder genauer: Die Bettler sind etwas mehr als kollateral, ein
       nebengeordnetes Problem.
       
       ## Wirkung kaum nachweisbar
       
       Was das verschärfte Bettelverbot gebracht oder nicht gebracht hat, wollte
       die Linke kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage erfahren. In der
       Vorbemerkung dazu heißt es: „Was vorher durch das Hausrecht bereits
       geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500 Euro geahndet, was für
       die bettelnden Menschen kaum aufzubringen ist und die Gefahr mit sich
       bringt, Menschen aufgrund ihrer Armut im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe
       ins Gefängnis zu bringen.“ Das klingt nicht so, als sei die Linke ein Fan
       des neuen Ortsgesetzes – was bemerkenswert ist, schließlich gehört die
       Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, die das Gesetz mitgetragen hat, selbst
       zur Linkspartei.
       
       Das Ergebnis des Bettelverbots ist laut Bremer Senat sehr überschaubar. Im
       Jahr vor der Verschärfung des Bettelverbots gab es 137 Platzverweise, bei
       denen allerdings unklar ist, ob sie wegen Verstößen gegen die öffentliche
       Ordnung ausgesprochen wurden. Das Gleiche gilt für die 51 Platzverweise,
       die nach der Verschärfung verhängt wurden. Es gab elf Anzeigen wegen
       aggressiven Bettelns, zehn davon auf öffentlichen Plätzen. Zweimal wurden
       Bußgelder verhängt, eines davon wurde gezahlt.
       
       Wenn man bei der Linken anfragt, um herauszufinden, wie sie heute zum
       Bettelverbot steht, heißt es, dass der Zuständige anrufen werde. Er ruft
       aber nicht an. Vielleicht liegt das an der Urlaubszeit und vielleicht auch
       daran, dass man im Urlaub noch weniger Lust hat, über Fragen zu sprechen,
       für die man keine Lösung gefunden hat. Aber das ist Spekulation.
       
       ## Betteln ist Gewerbe in der Krise
       
       Das verschärfte Bettelverbot kommt zu einer Zeit, in der das Betteln
       ohnehin in der Krise steckt. [2][Inzwischen hat auch Bremen die Crackwelle
       erreicht]. Die meisten Suchtabhängigen, so sagen die Streetworker,
       konsumieren inzwischen Crack. Ob sie den Stoff durch Betteln oder mit
       anderen Mitteln finanzieren, darüber gehen die Meinungen selbst in der
       Drogenhilfe auseinander. Sicher ist: Wer Geld für Drogen braucht, braucht
       es sehr dringend. Dabei haben inzwischen immer weniger Passant:innen
       Bargeld in der Tasche. Und die, die welches haben, sehen die Bettelnden
       nicht mehr. „Sie gucken auf ihr Handy“, sagt ein Bettler, der bemerkenswert
       gut gelaunt neben einem Kollegen steht.
       
       Der Bettler hat sehr blaue Augen und spricht über das Bettelverbot mit
       einem philosophischen Blick, der den Urheber:innen des Verbots
       weitgehend abgeht. „Ich habe vor einem halben Jahr wieder angefangen zu
       betteln“, sagt er. „Es ist übel geworden. Man muss etwas zu bieten haben,
       sonst ist man einer unter vielen.“ Er sieht auf den Kollegen, der neben
       einem Hund sitzt und La-Fontaine-Fabeln liest. „Er ist Südländer, er hat
       Ausstrahlung“, sagt er.
       
       Viele der obdachlosen Straßenzeitungsverkäufer seien dagegen oft ziemlich
       aufdringlich. „Ich finde diese Übergriffigkeit nicht okay, schließlich bin
       ich ja nicht unsichtbar, die Leute sehen mich doch.“ Der Bettler überlegt
       ein bisschen, dann sagt er: „Es sei denn, man hat Umgangsformen. Wenn man
       keine Umgangsformen hat, finde ich ein Verbot in Ordnung. Aber man kann es
       nicht einem erlauben und dem anderen nicht. Es gibt ja keinen Führerschein
       für Bettler.“ Dann lacht er ein bisschen.
       
       Die Frage der Nichtunsichtbarkeit ist unter den Bettelnden umstritten.
       Gleich um die Ecke sitzt ein Mann auf einer zusammengerollten Isomatte,
       sein Haar steht ihm zu Berge, ein Becher mit einem kleinen Plastikpapagei
       vor ihm. Der Papagei war ein Geschenk, aber im Becher liegt kaum etwas. Das
       neue Bettelverbot macht den Mann zornig, aber Grund dafür ist nicht das
       Verbot, sondern, dass das Ordnungsamt so selten kontrolliere.
       
       „Ich hab die Arschkarte“, sagt er. Er habe sie, weil er die Leute nicht
       anspricht, und diejenigen, die es tun, vergeblich zurückpfeift. „Macht man
       es selbst, kriegt man eins aufs Dach.“ Betteln ist ein Gewerbe, in dem die
       Einzelnen genauso miteinander konkurrieren wie in jedem anderen auch. Der
       Unterschied ist nur, dass sie prekärer sind als diejenigen, die sich in
       Handwerks- und Handelskammern organisiert haben. Kein Wunder, dass man die
       Konkurrenz im Blick hat.
       
       „Die Leute geben mehr, wenn man sie anspricht. Sonst ist es, als wäre man
       ein Gespenst, man ist eh nur ein Penner“, sagt der Mann mit dem Papagei.
       Aber wieder ein paar Ecken weiter sitzt eine Frau mit kurzen blondierten
       Haaren und Brille, die das Gegenteil erklärt. „Die Leute wollen nicht
       angesprochen werden“, sagt sie. “„Moin“ ist schon zu viel. Wenn man ruhig
       dasitzt, finden sie es angenehmer. Sie gucken sich an, wem sie etwas
       geben.“
       
       Zum Beispiel Leuten wir ihr und ihrem Partner, „weil wir auffallen, weil
       wir so sauber sind. Kein Alkohol, keine Junkies.“ Während sie das erzählt,
       kommt ein schmaler alter Mann vorbei. „Über Sie hat doch die Zeitung
       geschrieben“, sagt er und es stimmt, in der Lokalzeitung gab es einen Text
       über das Paar, sie Verkäuferin und er Koch. Bis vor ein paar Wochen, als
       sie ihre Wohnung verloren, überlegten sie selbst, wem sie auf der Straße
       Geld gaben.
       
       „Mein Engel ist im Himmel“, sagt der alte Mann vor dem bettelnden Paar
       etwas unvermittelt und küsst eine Kette, die er um den Hals trägt. „Alles
       Gute Ihnen.“ Wer ist unsichtbar und wer nicht? Hunde scheinen ein gutes
       Mittel gegen die Unsichtbarkeit zu sein. Oder ein Erscheinungsbild, das die
       anderen daran erinnert, dass man selbst fallen könnte, ganz plötzlich.
       
       In Bremen regiert [3][eine rot-grün-rote Koalition], eigentlich keine
       Konstellation, von der man eine verschärfte Gangart gegen die Ärmsten
       erwarten würde. Und fragt man bei den Grünen nach, so klingt es, als sei
       das Gesetz hinterrücks durch Handelskammer und SPD durchgeboxt worden.
       Dabei haben die Grünen es mit verabschiedet. „Ich hätte gern eine andere
       Debatte geführt“, sagt Michael Labetzke, grüner Sprecher für Innenpolitik.
       Und: „Die Strafzahlungen hätten da nie reingedurft.“
       
       Labetzke ist sehr klar darin, dass er das Gesetz unglücklich findet, „ein
       Zeichen an die Bevölkerung“, bei dem man „vielleicht ein bisschen übers
       Ziel hinausgeschossen“ habe. Der Polizist Labetzke sagt, dass man durchaus
       seine Sichtweise rückwirkend reflektieren könne, dass er sich als
       Bremerhavener zum Sozialpolitiker entwickelt habe, weil er täglich die
       Armut sehe. Aber der allzu weite Schuss gegen die Bettelnden ist trotzdem
       nicht zurückholbar, zumindest sehen das die Grünen so.
       
       Abschaffen? „Nein.“ Das sagen auch andere Grüne, für die das verschärfte
       Bettelverbot reine Symbolpolitik ist, mit einem ziemlich schlechten Symbol.
       Warum? Weil der Preis zu hoch wäre, ein ausgewachsener Koalitionsstreit,
       den die Opposition gerne nutzen würde. Gerade hat die CDU angefragt,
       aufgrund welcher Indikatoren der Senat eigentlich glaube, das Verbot des
       aggressiven Bettelns als Erfolg werten zu können.
       
       ## Betteln Teil der Menschenwürde
       
       Dabei gibt es Stimmen, die überzeugt davon sind, dass das Bremer
       Bettelverbot auf juristisch unsicheren Füßen steht. Felix Würkert ist
       wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität
       Hamburg und glaubt, dass eine Klage gegen das Gesetz durchaus Erfolg haben
       könnte. Zum einen, weil Begriffe wie „aktives“ Betteln im Nahverkehr zu
       ungenau seien, um vor Gericht Bestand zu haben.
       
       Aber, noch viel grundsätzlicher, weil auch aggressives Betteln ein
       Grundrecht sein könne. In der Schweiz hat sich eine Bettelnde bis vor den
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt und dort Recht
       bekommen. Laut Gericht verletzte das Bettelverbot die Achtung ihres
       Privatlebens, weil darunter auch die Art ihrer Lebensführung fällt.
       
       „Demos würde man nicht einfach so verbieten“, sagt Würkert. Aber geht es da
       nicht um gesamtgesellschaftliche Interessen statt um privaten Gelderwerb?
       Das solle keine Rolle spielen, findet Würkert, zumindest nicht, wenn man
       die Grundsätze übernimmt, wie sie etwa dem [4][Berliner
       Antidiskriminierungsgesetz] zugrunde liegen. Das soll vor Diskriminierung
       aufgrund des sozialen Status schützen und genau darum könne es sich
       handeln, wenn NGOs auf der Straße Leute ansprechen dürften, Bettelnde aber
       nicht.
       
       Würkert treibt das Thema um, das hört man ihm an, und in einem seiner
       Texte, in denen er die Bettelverbote als rechtswidrig anprangert, zitiert
       er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Ein vom Elend der Welt
       unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat
       Grundrechtspositionen einschränken darf. Unerheblich sind folglich
       Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen
       Themen konfrontiert werden.“
       
       „Unerheblich für uns“, so in etwa sagt das auch Fenna Zok, die
       Geschäftsführerin des Cafés Papp in der Bremer Neustadt. „Die Gäste finden
       es meist besser, wenn keine Bettler durchlaufen. Aber das ist uns egal.“
       Aber regeln wollten sie es im Café doch, weil es immer mehr Leute wurden,
       die nach Geld fragten und die Gäste genervt, weil ihre Gespräche ständig
       unterbrochen wurden. Jetzt gibt es eine klare Regel: Wer betteln möchte,
       meldet sich am Tresen. Ist gerade schon ein anderer Bettler dagewesen, muss
       man warten, wenn nicht, kann man direkt sein Glück bei den Gästen
       versuchen.
       
       Die meisten halten sich an die Regeln. Wer nicht, wird verwarnt, bei
       Wiederholung gibt es Hausverbot. Im Team fanden fast alle die Regel gut –
       bis auf eine Person, die sagte: Ich lasse mir mein Trinkgeld nicht nehmen.
       Die Verteilungskämpfe enden nicht auf der Straße. Aber weil das Trinkgeld
       fürs Personal jetzt auch über die Karte gezahlt werden kann, ist der
       Kuchen, der verteilt wird, größer geworden.
       
       ## Café-Gäste nicht von der Realität abschirmen
       
       „Ich finde, jeder darf einmal fragen“, sagt Fenna Zok. „Wir wollen die
       Gäste nicht von der Realität abschirmen.“ Was sie auch sagt: „Wir haben
       hier die größte Sonnenterrasse in der Ecke“ – das ist wirtschaftlich
       gesprochen ein Garant, sollte es ein paar Gästen zu viel Realität werden.
       
       Die Realität in Bremen ist, dass man ein Gesetz schafft, das nicht mehr
       sein soll als ein Symbol der Abschreckung. Das Beste sei, darüber zu
       schweigen, dann habe es keine Wirkung, sagt ein grüner Politiker dazu.
       Geschwiegen wird auch über die Alternativen, über das, was man der Armut
       entgegensetzen könnte. Vielleicht aus Mutlosigkeit. Vielleicht aus
       Desinteresse. Bremen tue schon viel, heißt es von den
       Sozialarbeiter:innen und der Diakonie. Man sei nun mal keine reiche
       Stadt.
       
       In deren Fußgängerzone steht der philosophische Bettler und vielleicht ist
       die Philosophie das, was er zu bieten hat im Wettbewerb der Bettelnden.
       „Was ich moralisch finde“, sagt er, ist, den Zehnten zu geben. „Dann kommt
       der eine oder andere auf die Beine und gibt selbst wieder.“ In Findorff,
       hinter dem Bahnhof, wo seine Stammkundschaft ist, die ihn kennt, sei es
       ganz anders als hier in der Innenstadt: „Sie interessieren sich für mich.
       Sie geben nicht aus Mitleid, sondern aus Überzeugung.“
       
       7 Aug 2025
       
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       Pauli.