# taz.de -- Nach Wadephuls Israel-Reise: Klare Worte, keine Schritte
> Das Sicherheitskabinett stellt erneut Forderungen an die israelische
> Regierung – konkrete Maßnahmen bleiben aus. In der SPD-Fraktion steigt
> der Unmut.
IMG Bild: Von allem zu wenig: Palästinenser transportieren Mehlsäcke, die über Israel nach Gaza gelangten, 2. August 2025
In der SPD-Fraktion steigt der Unmut: Nachdem die Bundesregierung erneut
keine Beschlüsse gefasst hat, den Druck auf die israelische Regierung zu
erhöhen, [1][die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern]. „Die Zeit der
Erklärungen ist vorbei. Der Druck auf Israel muss erhöht werden“, sagte
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der taz. „Das geht nur mit europäischer
Geschlossenheit. Die Bundesregierung darf sich nicht länger gemeinsamen
Sanktionsüberlegungen verschließen.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU)
habe bei seinem Israelbesuch zu Recht von einer Hungersnot gesprochen: „Wir
dürfen nicht länger zusehen.“
Auch Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller, die Wadephul auf seiner
zweitägigen Reise nach Israel und ins Westjordanland begleitet hatte,
betonte gegenüber der taz, dass die Verantwortung für die Versorgung der
Zivilbevökerung maßgeblich bei Israel liege. Es müsse sichere Landkorridore
für Hilfslieferungen ermöglichen. „Der internationale Druck auf die
israelische Regierung, humanitäre Hilfe uneingeschränkt zuzulassen, muss
hoch bleiben.“ Das Sicherheitskabinett müsse daher auch erwägen,
Rüstungsexporte an Israel zu stoppen. „Deutschland sollte sich der
europäischen Initiative zur Ganz- oder Teilaussetzung des
EU-Assoziierungsabkommens öffnen. Die Listung von rechtsextremen Siedlern
und Regierungsmitgliedern darf kein Tabu mehr sein“, sagte Möller weiter.
Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori. „Die
Bundesregierung muss vom Reden ins Handeln kommen“, sagte Cademartori der
taz. Die Lage in Gaza und im Westjordanland sei katastrophal – und die
israelische Regierung zeige keinerlei Bereitschaft zur Kurskorrektur.
„Deutschland darf sich in Europa nicht weiter isolieren. Wir müssen
gemeinsam mit unseren Partnern jetzt Konsequenzen ziehen – dazu gehört auch
[2][die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel], dessen Grundlage
die Achtung der Menschenrechte ist.“
Im Auftrag des Sicherheitskabinetts war Außenminister Wadephul Ende der
vergangenen Woche nach Israel und ins Westjordanland gereist, um über die
dramatische humanitäre Lage in Gaza zu beraten und insbesondere der
israelischen Regierung klarzumachen, dass sich diese sofort verbessern
muss. Wadephul hatte deutliche Worte gewählt, von einer „Hungersnot“
gesprochen und vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Am Samstag
informierte er die Mitglieder des Sicherheitskabinetts, dem neben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul selbst unter anderem auch
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
angehören, in einer Telefonschalte über seine Erkenntnisse.
## „Erste leichte Fortschritte in Gaza“
Danach veröffentliche die Bundesregierung eine schmale Erklärung. Man sehe
„erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe im Gazastreifen“,
teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius darin mit. Diese reichten aber
„bei Weitem“ nicht aus, um die Notlage zu lindern. „Israel steht weiter in
der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der
Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen.“
Gleichzeitig zeigte sich die Bundesregierung besorgt über Informationen,
wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen
Organisationen zurückgehalten würden.
Konkrete Maßnahmen, die den Druck auf Israel erhöhen, beschloss das
Sicherheitskabinett also nicht. Dabei hatte Merz zuvor gesagt, die
Bundesregierung behalte sich wegen der humanitären Lage im Gazastreifen
Schritte vor, um den Druck auf Israel zu erhöhen.
Unterdessen gibt es auch erste Stimmen in der CDU, die von der
Bundesregierung fordern, gemeinsame Sanktionen der europäischen Staaten
gegen Israel zu ermöglichen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der
Zeit: „Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre
auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete
Maßnahmen zu ergreifen.“
3 Aug 2025
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## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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