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       # taz.de -- Verurteilung von Milorad Dodik: Jetzt hofft er auf seine rechten Freunde
       
       > Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist endgültig verurteilt: zu
       > einem Jahr Haft und sechs Jahren Politikverbot. Akzeptieren wird er das
       > kaum.
       
   IMG Bild: Der bosnisch-serbische Führer Milorad Dodik muss ins Gefängnis
       
       Split taz | Der bosnische Serbe Milorad Dodik gehört zu den schillerndsten
       Politikern Europas. Doch für den am 1959 geborenen Präsidenten des serbisch
       dominierten Teilstaates [1][Republika Srpska] in Bosnien und Herzegowina
       könnte die politische Karriere nun enden. Am vergangenen Freitag bestätigte
       die Berufungskammer des obersten Gerichts von Bosnien und Herzegowina ein
       Urteil der ersten Instanz: Dodik wurde zu einem Jahr Haft und einem
       sechsjährigen Verbot politischer Ämter verurteilt.
       
       Der Grund: die Missachtung von Entscheidungen des mit Vollmachten
       ausgestatteten Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und
       Herzegowina. Nach bosnischem Recht bedeutet dieses Urteil, dass er sein Amt
       als Präsident sofort niederlegen muss. Eine Berufung gegen die Entscheidung
       sei nicht möglich.
       
       Doch wird Dodik das Urteil akzeptieren? Natürlich nicht. Er ist nicht nur
       ein serbisch-bosnischer Politiker, sondern auch ein autokratischer
       Nationalist, der sich dem Gericht nicht beugt.
       
       Während des Bosnienkrieges zwischen 1992 und 1995 hielt sich Dodik von den
       Kriegsverbrechern zwar fern, machte aber mit deren Duldung
       Schwarzmarktgeschäfte. Er kalkulierte schon damals, was ihm am besten
       nützt, um später Karriere zu machen. 1996 gründete er die „Unabhängige
       Sozialdemokratische Partei“, Mitte der 2000er-Jahre entdeckte er den
       Nationalismus für sich. 2005 und 2006 führte er seine Partei an die Spitze
       der nationalistischen Bewegung unter den bosnischen Serben.
       
       ## Den Genozid in Srebrenica leugnet Dodik heute
       
       Mit dieser Kehrtwende erreichte er absolute Mehrheiten und wurde ins
       dreiköpfige Staatspräsidium gewählt. Er verbog die Verfassung, wechselte
       zwischen den Ämtern des Präsidenten und Premierministers der Republika
       Srpska.
       
       Seine Hinwendung zum Nationalismus brachte auch einen radikalen Wandel in
       seinen Positionen. So zum Beispiel in der Frage der Anerkennung [2][des
       Genozids] in Srebrenica: 2004 stimmte er noch den Politikern der Serbischen
       Demokratischen Partei (SDS) zu, die den Völkermord in Srebrenica zugaben.
       Heute nennt er solche Aussagen Verrat an der serbischen Sache.
       
       Dodik spricht, wie es ihm gerade passt. Er lügt, leugnet historische Fakten
       und passt seine Aussagen beliebig an. Damit fügt er sich nahtlos in die
       politische Landschaft von Putin bis Trump ein, deren Anerkennung er sucht.
       Putin hat er bereits mehrfach getroffen, Trump hingegen nicht – für den ist
       er wohl zu unbedeutend.
       
       Dodik wird auf jeden Fall verhindern wollen, dass das Urteil gegen ihn
       anerkannt wird. Dabei setzt er auf die Unterstützung seiner Verbündeten:
       den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, den ungarischen Premier Viktor
       Orbán und den selbsternannten rechtsradikalen „Verteidigern des
       christlichen Abendlandes“ wie der AfD, oder den anderen europäischen
       Rechtsextremisten. [3][Orbán schrieb auf X] zu dem Urteil: „In der
       Demokratie ist kein Platz für legale Hexenjagden.“
       
       Doch auch die Demokraten in Bosnien haben Rückhalt. Das oberste Gericht
       habe den Rechtsstaat gestärkt, betont Miro Lazović, ein bosnischer Serbe
       und früheres Mitglied des Staatspräsidiums. Die EU und auch Deutschland
       stehen hinter dem Urteil. Auch für Christian Schmidt, den Hohen
       Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und
       Herzegowina, der in der Vergangenheit oft von Dodik angegangen wurde,
       dürfte das Urteil eine Genugtuung sein.
       
       3 Aug 2025
       
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