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       # taz.de -- Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
       
       > Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
       > Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist
       > völlig substanzlos.
       
   IMG Bild: Markus Söder tönt rum: Geflüchtete Ukrainer*innen sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern reduzierte Sozialleistungen
       
       Markus Söder hat mal wieder [1][etwas gefordert]: Alle geflüchteten
       Ukrainer*innen sollten hierzulande nur noch Asylbewerberleistungen
       erhalten statt wie bislang Bürgergeld. Das wären für jede und jeden
       Erwachsenen 441 statt 563 Euro monatlich. So weit, so gut. Neu ist an der
       Forderung allerdings nur, dass die Kürzung bei Söder jetzt auch
       Ukrainer*innen treffen soll, die schon länger hier sind. Diejenigen, die
       neu ankommen, will die Bundesregierung ohnehin [2][bei den Sozialleistungen
       schlechter stellen].
       
       Sowohl die Idee der Bundesregierung als auch Markus Söders Vorstoß sind,
       sorry, Schrott. Das zeigt allein ein schneller Gedanke an eine mögliche
       Umsetzung. Asylbewerber*innen bekommen nur so lange reduzierte
       Sozialleistungen, bis ihnen ein Schutzstatus zuerkannt wird. Danach gibt es
       das Bürgergeld. Auch wenn über ihren Asylantrag nach drei Jahren noch nicht
       entschieden wurde, haben sie Anspruch auf Leistungen in Höhe des
       Bürgergelds. Die Zeit mit niedrigeren Sozialleistungen ist bei
       Asylbewerber*innen also stets klar begrenzt.
       
       Bei Ukrainer*innen wäre das anders. Sie erhalten Schutz über die
       Massenzustromrichtlinie der EU und müssen deshalb keinen Asylantrag
       stellen. Damit fehlt der Ausweg aus den niedrigen Asylbewerberleistungen.
       Bliebe lediglich die Frist von drei Jahren, die bei Asylbewerber*innen
       greift, deren Asylantrag länger unentschieden bleibt. Auch bei den
       ukrainischen Geflüchteten auf die Frist zu setzen, hätte allerdings zur
       Folge, dass Söders Vorstoß komplett ins Leere geht. Denn sehr viele der
       Ukrainer*innen sind Anfang 2022 gekommen, sind also schon länger hier
       als drei Jahre.
       
       Und würde man den Ukrainer*innen dauerhaft nur die niedrigeren
       Leistungen zahlen, würde man sie so nicht nur schlechter behandeln als
       Leute mit deutschem Pass oder EU-Ausländer, sondern auch als alle anderen
       Geflüchteten. Das wäre moralisch falsch – und absurd im Angesicht der
       sonstigen deutschen Ukrainepolitik. Wie wollen deutsche
       Politiker*innen in Zukunft noch ihre Unterstützung der Ukraine
       bezeugen, wenn sie den Opfern des Krieges noch die ohnehin spärlichen
       Sozialleistungen kürzen?
       
       Richtig wäre es, Markus Söders Idee auf den Kopf zu stellen. Statt die
       Leistungen für Ukrainer*innen abzusenken, sollten die Leistungen aller
       übrigen Asylbewerber*innen angehoben werden. Die Logik, Geflüchteten
       noch weniger zuzugestehen als den ärmsten Deutschen, war immer schon
       abstoßend. Söder sollte diese Ungleichbehandlung in Frage stellen, statt
       ihre Ausweitung zu fordern.
       
       4 Aug 2025
       
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