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       # taz.de -- Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
       
       > Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
       > Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt
       > ist.
       
   IMG Bild: Katherina Reiche (M.) besucht bei ihrer Sommertour das Kraftwerk Schwarze Pumpe
       
       Berlin taz | Hier stehen die Lobbyisten Schlange: Wann immer es gilt, der
       Politik Argumente zu liefern, damit sie sich in die gewünschte Richtung
       entscheidet – das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu
       Köln (EWI) liefert dafür eine Studie. Schon 2012 untersuchte es die
       Entwicklung der Stromkosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien,
       Auftraggeber war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e. V.
       
       Aus dem Ergebnis bastelte sich die von der Industrie finanzierte
       Lobbyorganisation die Kampagne „Rettet die Energiewende – stoppt das EEG!“
       Tatsächlich kippte damals die Stimmung unter Wähler:innen, die Regierung
       kürzte die Einspeisetarife so stark, dass alle Hersteller von Solaranlagen
       hierzulande pleitegingen, fast 80.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet.
       
       Genau dieses Institut hat [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche]
       nun damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Energiepolitik
       der kommenden Jahre bestimmen wird. [2][Mit dem sogenannten
       Energie-Monitoring will sie den „zu erwartenden Strombedarf sowie den Stand
       der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren
       Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs“ überprüfen.]
       
       Von dem Ergebnis hängt ab, wie viel und auch welche Energien die
       Bundesregierung fördern wird. Verfechter der Energiewende sind alarmiert.
       Ergebnisse des EWI könnten auf keinen Fall zur Grundlage von politischen
       Entscheidungen gemacht werden, warnen NGOs – aber auch die
       energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer.
       
       ## Positiver Befund für Nord-Stream-Pipeline
       
       Sie alle berufen sich darauf, dass die EWI-Untersuchung von 2012 kein
       Ausrutscher war: Bereits 2013 machte das Institut mit der Studie
       [3][„Potenziale für Erdgas im Straßenverkehr“] weiter – Auftraggeber:
       Zukunft Gas e. V., der Lobbyverband der deutschen Erdgasindustrie. Deren
       Aufsichtsrat leitet der Ex-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU), der
       gleichzeitig jenes Konsortium beriet, das die Nord-Stream-Pipelines baute.
       Auch für dieses Konsortium erstellte das Kölner Institut eine Studie, deren
       Ergebnis war, [4][dass der Bau einer zweiten Röhre positiven Einfluss auf
       die Gaspreisentwicklung in Europa haben wird].
       
       2015 war der [5][Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein e. V.] Auftraggeber,
       das Ergebnis der Studie – grob vereinfacht: Nationale Maßnahmen zur
       Reduktion der Treibhausgasemissionen bringen fürs Klima gar nichts. 2016
       ließ sich der Netzbetreiber Amprion von den Kölner Forschern aufschreiben,
       dass der Konzern im Vergleich zu anderen Konkurrenten bei den Netzentgelten
       benachteiligt wird.
       
       Mal lässt sich RWE vom EWI eine [6][Studie über den Braunkohlebedarf im
       Rheinischen Revier] schreiben, mal Eon eine über den Wasserstoffmarkt. Wer
       sich über so viel Industriehörigkeit in der Wissenschaft wundert, der muss
       wissen: RWE und Eon finanzierten das Institut. In den Jahren 2010 bis 2013
       zahlten die beiden Konzerne jährlich je 4 Millionen Euro, die als
       „Fördergeld“ deklariert wurden. Laut Lobbypedia sicherten sich die beiden
       Konzerne außerdem das Recht, je einen stimmberechtigten Vertreter in die
       Berufungskommission für neue Professuren zu entsenden.
       
       Stiftungsprofessor war von 2007 bis 2012 [7][Marc Oliver Bettzüge]: Sein
       Gehalt wurde von 2007 bis 2012 durch den Stifterverband für die Deutsche
       Wissenschaft, unter anderem wiederum von Eon und RWE, aber auch von der
       Ruhrkohle AG, dem Lausitzer Braunkohlekonzern Vattenfall Europe Mining &
       Generation oder von der Bayerngas GmbH bezahlt. Seit 2012 wird Bettzüges
       Professur mit Haushaltsmitteln der Uni Köln finanziert, er ist auch der
       geschäftsführende Direktor des Instituts. Und bestens vernetzt:
       Beispielsweise war er Mitglied des Beirats von „Zukunft Gas“, jener
       Lobbyorganisation, für die das EWI Gutachten anfertigte.
       
       Gegründet wurde das Energiewirtschaftliche Institut 1943, zeitgleich eine
       Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der
       Universität zu Köln e. V., deren Hauptaufgabe es war, die Einrichtung zu
       finanzieren. Zuletzt saßen im Vorstand dieser Gesellschaft unter anderem
       der damalige Eon-Vizechef Guido Knott, Ewald Woste, damals Vizepräsident
       des Lobbyverbandes BDEW, und Marc Oliver Bettzüge.
       
       Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet Guido Knott heute unter
       dem Registereintrag R002421 in den Bereichen „Energie“ und „Umwelt“, Ewald
       Woste wird unter der Nummer R007230 als „aktiver Interessenvertreter“
       geführt. Politisch engagiert sich Bettzüge in der CDU, er ist Mitglied im
       „Wirtschaftsrat der CDU“. Was nach einem Gremium der Union klingt, in
       Wirklichkeit aber einer der einflussreichsten Lobbyverbände in Deutschland
       ist. Und Bettzüge ist einer der Experten, die die Bundesregierung in den
       „Rat für Klimafragen“ berufen hat.
       
       Vor diesem Hintergrund ist ein Gutachten interessant, das Bettzüges EWI im
       Jahr 2010 vorlegte: „Energieszenarien für ein Energiekonzept der
       Bundesregierung“. In diesem wollte die Regierung aus Union und FDP wissen,
       wie sich Laufzeitverlängerungen der deutschen AKWs von 4, 12, 20 und 28
       Jahren auswirken. Ein Ergebnis: „Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken
       (wirken sich, die Red.) dämpfend auf die Strompreise aus.“ Damals nahm die
       Regierung das Gutachten zur Grundlage, die Laufzeiten der deutschen AKWs
       bis 2025 zu verlängern.
       
       Auch andere Ergebnisse aus dem Gutachten von 2010 sind interessant. So
       behauptet es, im Jahr 2025 werde es in Deutschland CCS geben, also das
       unterirdische Verpressen von Klimagasen – denn dann sei dafür die
       gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen. Oder: Windenergie wird sehr stark
       ansteigen, im Jahr 2040 werden „maximal 77 TWh“ produziert.
       
       Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr in Deutschland bereits 136,4
       Terawattstunden Windstrom produziert. CCS gibt es in Deutschland immer noch
       nicht, und eine Akzeptanz ist nicht in Sicht. Wenige Wochen nachdem die
       schwarz-gelbe Bundesregierung damals das Atomgesetz geändert hatte,
       ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima, in deren Folge acht
       Reaktorblöcke abgeschaltet wurden – mehr als die Hälfte der deutschen
       Atomstromkapazität.
       
       ## Ausschreibung des aktuellen Gutachtens ist mysteriös
       
       Vielleicht hat Katherina Reiche damals als Staatssekretärin im
       Bundesumweltministerium – das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium
       federführend war – schon Erfahrungen mit dem EWI gemacht. Die Ausschreibung
       des aktuellen Gutachtens ist jedenfalls mysteriös, ursprünglich soll die
       BET Consulting GmbH aus Aachen das Gutachten anfertigen, eine Anfrage der
       taz blieb unbeantwortet. Zwar erklärte eine Sprecherin des EWI, sich zu
       aktuellen Aufträgen nicht äußern zu wollen – und das, obwohl es sich um
       öffentliches Steuergeld und eine steuerfinanzierte Universität handelt.
       
       Das Wirtschaftsministerium wiederum bestätigte der taz auf Anfrage, dass
       das EWI Auftragnehmer ist. Im Beirat des EWI-Fördervereins sitzen etwa
       Vertreter:innen von Eon und Reiches vorherigem Arbeitgeber, der
       100-prozentigen Eon-Tochter Westenergie.
       
       Gemäß der Ausschreibung liegt ein erster Entwurf jetzt in Berlin vor, das
       Ministerium hat nun Zeit, einen Monat lang Nachbesserungen zu fordern.
       
       5 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche/!6099270
   DIR [2] /Reiches-umstrittenes-Energiegutachten/!6099622
   DIR [3] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/potenziale-von-erdgas-als-co2-vermeidungsoption/
   DIR [4] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/impacts-of-nord-stream-2-on-the-eu-natural-gas-market/
   DIR [5] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-von-deutschen-co2-vermeidungszielen-im-europaeischen-strommarkt/
   DIR [6] https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-des-kohleausstiegsgesetzes-auf-die-braunkohleverstromung-im-rheinischen-revier/
   DIR [7] https://lobbypedia.de/wiki/Marc_Oliver_Bettz%C3%BCge
       
       ## AUTOREN
       
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