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       # taz.de -- Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz: Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister
       
       > Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort
       > unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe
       > entscheiden.
       
   IMG Bild: Hat die Stoffbilanz-Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft: Alois Rainer (CSU), Bundesminister für Landwirtschaft
       
       FREIBURG taz | Gleich mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat
       Agrarminister Alois Rainer (CSU) einen Verfassungskonflikt ausgelöst. Weil
       er die [1][Stoffstrombilanz-Verordnung, die dem Schutz des Grundwassers
       gegen übermäßiges Düngen dient, ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft
       hat], haben die Bundestags-Grünen jetzt Organklage beim
       Bundesverfassungsgericht erhoben.
       
       Die Verordnung war 2017 unter Agrarminister Christian Schmidt (CSU)
       eingeführt worden. Nach dem „Hoftorprinzip“ sollten Landwirte jährlich
       bilanzieren, wieviel Stickstoff und Phosphat in den Betrieb hineingesteckt
       wurde und wieviel in Form von Ernte herauskam. Das zeigte nicht nur, wer
       effizient wirtschaftet, sondern auch [2][wer durch Überdüngung vermutlich
       das Grundwasser schädigt].
       
       Der Bauernverband hielt die Stoffstrom-Bilanz allerdings für unnötige
       Bürokratie und forderte schon lange eine Rücknahme der Verordnung. Dies
       versprach dann auch die neue schwarz-rote Koalition: [3][„Wir schaffen die
       Stoffstrombilanzverordnung ab“, heißt es knapp und deutlich im
       Koalitionsvertrag].
       
       ## Verursacher nicht mehr nachvollziehbar
       
       Und Agrarminister Alois Rainer meldete schon Ende Juni Vollzug. Die Bauern
       sollten um Buchhaltungsaufwand im Wert von 18,1 Millionen Euro pro Jahr
       entlastet werden und wieder mehr Zeit „für die wesentlichen Arbeiten im
       Betrieb“ haben, so Rainer. Umweltstandards würden bei diesem
       Bürokratie-Abbau nicht gesenkt, versprach der Minister. Allerdings,
       monierten Kritiker, sei nun auch [4][nicht mehr nachvollziehbar, wer die
       Hauptverursacher der Überdüngung sind].
       
       Die Verfassungsklage der Grünen bezieht sich nun ausschließlich auf das
       Verfahren. Sie beanstanden. dass Minister Rainer die Stoffbilanz-Verordnung
       ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat.
       
       Diese Beteiligung ist im Düngegesetz für die Schaffung und Änderung der
       Verordnung ausdrücklich vorgesehen. „Die Abschaffung der Verordnung ist
       eine besonders weitgehende Form der Änderung“, sagt der
       Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Also müsse natürlich auch hier der
       Bundestag beteiligt werden. Steffen hat einen Verdacht, warum es so schnell
       gehen musste: „Der Minister wollte wohl schon beim Bauerntag Ende Juni
       Vollzug melden.“
       
       ## Im Namen des Bundestages
       
       Die grüne Oppositionsfraktion klagt nun im Namen des Bundestags dessen
       Rechte ein, was verfassungsrechtliche zulässig und üblich ist. Steffen hält
       die Klage auch für grundsätzlich. Es gebe [5][einen Trend, Entscheidungen
       zur Regierung zu verlagern, um Bundestag und Bundesrat auszuschalten, etwa
       auch im Asylrecht]. Es handele sich sogar um eine globale Gefahr, so
       Steffen, weil US-Präsident Donald Trump fast nur durch Dekrete am
       US-Kongress vorbei regiert. „Das darf in Deutschland nicht Schule machen“,
       betont der Abgeordnete.
       
       Die 50-seitige Klage hat der renommierte Münchener Rechtsprofessor
       Christian Walter erstellt und bereits am Montagabend eingereicht. Darin hat
       Walter auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Der
       Eil-Antrag soll nicht nur schwere Nachteile für Parlamentsrechte
       verhindern, sondern auch [6][das Grundwasser schützen], die Einhaltung von
       EU-Vorgaben ermöglichen und Rechtsunsicherheit in den Agrarbetrieben
       vermeiden. Wann Karlsruhe entscheidet, ist noch nicht abzusehen.
       
       5 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Alois-Rainer-beim-Bauerntag-in-Berlin/!6093236
   DIR [2] /Stickstoff-Ausstoss-der-Landwirtschaft/!6064305
   DIR [3] https://www.koalitionsvertrag2025.de/
   DIR [4] /Plaene-des-Agrarministeriums/!6095394
   DIR [5] /Asylrechtsverschaerfungen/!6089926
   DIR [6] /Neue-Regeln-fuer-EU-Agrarsubventionen/!6084666
       
       ## AUTOREN
       
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