# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsorganen an
> In der Ukraine fürchten Demonstrierende um die Unabhängigkeit der
> Korruptionsermittler. Selenskyj reagiert nun, indem er ein neues Gesetz
> ankündigt.
IMG Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, während er im Juni 2025 eine Rede vor dem Europarat hält
## Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsorganen an
Vor dem Hintergrund neuer Proteste in mehreren ukrainischen Großstädten hat
Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Funktion von
Antikorruptionsorganen angekündigt. Es werde die Antwort auf alle Sorgen
der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur
Korruptionsbekämpfung gewährleisten, versprach er in seiner am Abend
veröffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef warf den Instituten erneut
„russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details
nannte Selenskyj allerdings nicht.
Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetznormen
beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro
(NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)
weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan
protestierten in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen
gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten. Dieser
unterzeichnete das Gesetz noch am Abend und es trat nach der
Veröffentlichung sofort in Kraft.
Nach dem prowestlichen Umsturz in der Ukraine 2014 wurde mithilfe der USA
und der EU ein System von Organen geschaffen, das vor allem die Korruption
bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung bekämpfen sollte. Das
osteuropäische Land gehört der Nichtregierungsorganisation Transparency
International zufolge dennoch zu den korruptesten Staaten Europas. (dpa)
## Kiew und Moskau starten Treffen
Knapp dreieinhalb Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen
Vertreter beider Länder heute in Istanbul ihre zuletzt stockenden direkten
Gespräche fortsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die
Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde allerdings bereits gedämpft.
Seinen Angaben nach wird es auch diesmal nicht um eine Waffenruhe gehen,
sondern unter anderem um einen Gefangenenaustausch. (dpa)
## Selenskyj will Gefangenenaustausch vorantreiben
Zu den [1][Gesprächen in Istanbul] sagte Selenskyj, vorrangig für Kiew sei
die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die Rückholung von Kindern,
die Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt habe. Außerdem solle
das Treffen der Vorbereitung eines Gipfels zwischen ihm und Kremlchef
Wladimir Putin dienen. Nur auf Ebene der Staatschefs könne eine Waffenruhe
ausgehandelt werden. Der Kreml hatte ein solches Treffen nicht
ausgeschlossen, fordert allerdings vorab eine Einigung auf einen
Friedensplan.
In seiner Videobotschaft, die er erst in der Nacht auf der Plattform X
veröffentlichte, sagte Selenskyj: „Die Aufgabe ist es, auf einen
Waffenstillstand hinzuarbeiten. Das ist es, worauf die ganze Welt Russland
drängt. Ein Treffen auf Ebene der Staatschefs würde auch einen Frieden
näherbringen.“
Die russische Delegation wird erneut von Präsidentenberater und
Ex-Kulturminister Wladimir Medinski angeführt. Chefunterhändler auf
ukrainischer Seite bleibt auch nach seinem Rücktritt als
Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Selenskyj hatte ihn zum Sekretär des
nationalen Sicherheitsrats ernannt und mit der Aufstellung der neuen
Delegation beauftragt. (dpa)
## Bisher Gefangenenaustausche und Rückgaben toter Soldaten
Es ist bereits die dritte Runde direkter Gespräche zwischen den
Kriegsparteien seit Mai. Zuvor hatte es seit 2022 keine Verhandlungen
zwischen Moskau und Kyjiw gegeben. Bei den bisherigen Treffen im Mai und
Juni haben die Unterhändler einen großen Austausch von Kriegsgefangenen
vereinbart. Freigekommen sind dabei zuletzt junge Soldaten im Alter unter
25 Jahren und schwer verwundete Kämpfer.
Daneben einigten sich Moskau und Kyjiwauf die Rücküberstellung Gefallener.
Russland hat eigenen Angaben nach in dem Zusammenhang bislang 7.000 tote
ukrainische Soldaten an Kiew übergeben – und selbst auch einige Leichen
erhalten. Über die Zahl der ausgetauschten Gefangenen gibt es keine
Angaben.
Für einen Frieden ist Russland bislang von seinen Maximalforderungen nicht
abgerückt, dazu zählen der Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt und
der vollständige Rückzug Kyjiwer Truppen aus den von Moskau annektierten
Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Bereits 2014 hatte
Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Das Land führt seit
mehr als drei Jahren einen [2][zerstörerischen Angriffskrieg] gegen die
Ukraine. (dpa)
## Moskau knüpft Waffenstillstand an Bedingungen
Der Kreml erwartet nach eigener Darstellung von dem Treffen der
Delegationen in Istanbul eine Annäherung der bislang gegensätzlichen
Positionen Moskaus und Kyjiws zu den Bedingungen für eine Waffenruhe. Dazu
sei aber „große diplomatische Arbeit“ nötig, sagte Peskow. Auf einen
„Durchbruch aus der Reihe Wunder“ rechne er nicht.
Eine bedingungslose Waffenruhe, wie von US-Präsident Donald Trump bereits
im März vorgeschlagen, hat Putin – im Gegensatz zu Selenskyj – abgelehnt.
Er begründete dies mit Sorgen über eine Wiederaufrüstung und Neuaufstellung
der ukrainischen Truppen. Stattdessen plant Russland, seinen Vormarsch
fortzusetzen, bis es eine endgültige Friedenslösung gibt.
Die russische Führung beharrt darauf, dass die Positionspapiere über
mögliche Wege zu einem Frieden, die sich die Kriegsparteien übergeben
hatten, bei der dritten Verhandlungsrunde besprochen werden sollten. Die
Vorstellungen auf beiden Seiten liegen weit auseinander. (dpa)
## Proteste in Kyjiw und anderen Städten gegen Gesetz
Derweil warnte in der Ukraine der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros,
Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur
Korruptionsbekämpfung. „Wir sind kategorisch dagegen“, sagte er örtlichen
Medien zufolge in Kyjiw mit Blick auf die Verabschiedung des neuen
Gesetzes.
Kritiker werfen Selenskyj seit längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU sei besorgt über
die jüngsten Maßnahmen der Ukraine. NABU und SAP seien für die Reformagenda
der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten,
um die Korruption zu bekämpfen.
Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft, „die Infrastruktur zur
Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss,
davon muss sie befreit werden“. Seit Jahren lebten Beamte, die aus der
Ukraine geflohen seien, aus irgendwelchen Gründen im Ausland – „in sehr
schönen Ländern und ohne rechtliche Konsequenzen – und das ist nicht
normal“.
Nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 ist in der Ukraine vor allem
mithilfe von der EU und den USA ein [3][System von Behörden zur
Korruptionsbekämpfung] geschaffen worden. Dieses sollte dabei helfen, die
notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen. (dpa)
## Ukraine meldet Verlust von französischem Kampfjet
Derweil meldete die Ukraine den Verlust eines ihrer französischen
Mirage-Kampfjets wegen eines technischen Defekts – und damit einen weiteren
Rückschlag bei ihrer Luftverteidigung. Die „sehr effektive Maschine“ sei
aber nicht von Russland abgeschossen worden, sagte der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj am frühen Morgen in seiner Videobotschaft –
ohne weitere Details zum Absturz mitzuteilen. Der Pilot habe es geschafft,
sich selbst zu retten.
Die Kampfjets sollen es der Ukraine ermöglichen, ihren Boden und ihren
Luftraum zu schützen. Die Luftwaffe teilte mit, die Maschine sei am
Dienstagabend wegen eines Fehlers „des Luftverkehrs-Equipments“ abgestürzt.
Es habe keine Verletzten oder Tote geben.
Im Februar hatte die Ukraine die ersten Mirage-Kampfjets von Frankreich
erhalten. Sie sollen von ukrainischen Piloten geflogen werden, die in
Frankreich ausgebildet wurden. Französische Medien berichteten, dass
Frankreich 6 von 26 Mirage 2000-5, über die die Luftwaffe verfüge, abgeben
wolle. (dpa)
23 Jul 2025
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