# taz.de -- Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
> Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
> Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
IMG Bild: Hatte zuletzt auch die Rhetorik gegenüber Israel verschärft: Bundeskanzler Friedrich Merz
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet hat, [1][die Ausfuhr von
Rüstungsgütern,] die in Gaza eingesetzt werden könnten, nach Israel zu
stoppen, ist in [2][Teilen der CDU und bei der CSU die Aufregung groß,]
flankiert wird diese vom Springer-Verlag. Die Vorwürfe dabei sind bodenlos:
Sie reichen von „Täter-Opfer-Umkehr“, dem Einknicken vor dem
„antisemitischen Mob der Straße“ über einen vermeintlichen Sieg von
Hamas-Propaganda bis zum Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik.
Was fehlt: die Auseinandersetzung mit dem, [3][was in Gaza geschieht]. Mit
der Realität der israelischen Kriegsführung und dem Hunger der
Zivilbevölkerung, mit den Bedenken des Armeechefs, der scharfen Kritik von
ehemaligen Generalstabs- und Geheimdienstchefs sowie den Forderungen der
Angehörigen der Geiseln nach einem Waffenstillstand. Stattdessen: das
unbeirrte Festhalten an alten Glaubenssätzen. So wird deutsche
Israel-Politik zu einer bedingungslosen Solidarität mit der israelischen
Regierung, unabhängig davon, ob diese das Völkerrecht bricht.
Nüchtern betrachtet ist Merz’ Schritt zwar inhaltlich weder gänzlich neu
noch materiell besonders wirkungsvoll, [4][sondern vor allem symbolisch].
Auch die Ampel hat die Waffenlieferung an Israel eingeschränkt. Der
Unterschied: Merz, und damit ausgerechnet ein CDU-Kanzler, macht diesen
Schritt öffentlich – und potenziert damit die Wirkung. Weil er erst vor
wenigen Monaten die Ampel dafür im Bundestag scharf kritisierte, wirkt Merz
allerdings nicht besonders stringent.
Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage in Gaza hatten Merz und
sein Außenminister Johann Wadephul zuletzt die Rhetorik gegenüber Israel
verschärft – ohne Auswirkungen. Kaum hatte Wadephul nach seiner letzten
Reise voller Forderungen das Land verlassen, kündigte Netanjahu an, den
Krieg in Gaza zu verschärfen.
Allein, um nicht jede Glaubwürdigkeit zu verlieren, musste die
Bundesregierung jetzt Konsequenzen ziehen. Es ist ein überfälliger Schritt,
andere müssten dringend folgen. Doch Merz hat weitreichenderen Forderungen
aus anderen europäischen Ländern, wie etwa nach der Aussetzung des
Assoziierungsabkommens oder einer völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas,
erneut eine Absage erteilt. Weshalb auch die Aufregung hierzulande nicht
nachvollziehbar ist.
Bei seiner Entscheidung weiß Merz zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich.
Ein großer Teil der Deutschen kann mit einer bedingungslosen
Hardliner-Politik nichts mehr anfangen. Will die Union die grundsätzliche
Unterstützung für Israel erhalten, muss sie sich endlich der Realität
stellen.
11 Aug 2025
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DIR Sabine am Orde
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