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       # taz.de -- Autofreundliches Berlin: Sichere Straßen? Sind dem Senat egal
       
       > Auf bis zu 25 Straßen könnte der Senat kommende Woche wieder Tempo 30
       > aufheben. Dabei ermöglicht es die neue StVO sogar, mehr Zonen
       > auszuweisen.
       
   IMG Bild: Bonde gibt freie Fahrt. Aber nicht für Tempo 30
       
       Und wieder einmal sitzt die SPD nur auf dem Beifahrersitz. [1][Bis zu 25
       neue Tempo-50-Strecken] will Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kommende
       Woche im Senat beschließen lassen. Die SPD-Senatorinnen und -Senatoren
       werden es abnicken. Vielleicht werden sie sagen, es seien ihnen die Hände
       gebunden. Bondage durch Bonde. So geht das schon, seitdem die Autosenatorin
       die zarten Ansätze einer Verkehrswende rigoros abräumt.
       
       Schon vor zwei Monaten hatte Bonde ihre Pläne angekündigt, dass wieder Gas
       gegeben werden darf auf bis zu 25 der 41 Tempo-30-Strecken, die wegen des
       Luftreinhalteplans von 2019 ausgewiesen wurden. Auf 34 dieser Strecken ist
       die Luft besser geworden, der Reduzierung der Geschwindigkeit sei damit die
       Grundlage entzogen, argumentiert Bondes Verkehrsverwaltung.
       
       Weil sich an neun der 34 Abschnitte aber eine Schule, eine Kita, eine
       Klinik oder ein Altenheim befinden, wird es dort weiter Tempo 30 geben,
       sagte Bonde damals. Und kündigte an, weitere Ausnahmen zu prüfen. Denn die
       vor kurzem erst veränderte Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht auch vor,
       die Geschwindigkeit an „hochfrequentierten Schulwegen“ zu begrenzen.
       
       Überprüft werden sollten nach RBB-Informationen unter anderem Abschnitte
       der Danziger Straße in Pankow, der Hermannstraße in Neukölln, der
       Invalidenstraße in Mitte, des Mariendorfer und Tempelhofer Damms in
       Tempelhof-Schöneberg sowie der Kaiser-Friedrich-Straße in
       Charlottenburg-Wilmersdorf.
       
       Was bei den Überprüfungen herausgekommen ist, ist nicht bekannt. Sie wolle
       der Verabschiedung des neuen Luftreinhalteplans nicht vorgreifen, sagte
       Bonde. Gut möglich, dass also auf allen 25 Straßen am Dienstag wieder Tempo
       50 gilt.
       
       ## Nachts dann mehr Begrenzung
       
       Gleichzeitig soll am Dienstag auch der Lärmschutzplan vom Senat
       verabschiedet werden. Der sieht vor, auf insgesamt 230 Kilometern
       Hauptstraßen nachts von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 einzuführen.
       
       Tagsüber wieder schnell, dafür nachts langsamer: Für Kritiker wie den BUND
       Berlin ist das eine Mogelpackung. Nächtliche Temporeduzierungen seien kein
       Ersatz für die Rücknahme der Tempo-30-Strecken am Tag, sondern überfällig,
       heißt es zu Recht.
       
       Darüber hinaus erleichterten die Tempo-50-Straßen am Tag kaum den
       Verkehrsfluss. [2][Stattdessen werde aber das Unfallrisiko erhöht, so der
       BUND.]
       
       Und die Senatorin? „Man kann Tempo 30 nicht mal eben so anordnen nach dem
       Motto 'Wir hätten das gerne hier, weil …’“, sagte Bonde jetzt. „Ansonsten
       müsste die StVO geändert werden.“ Berlin tue, was gesetzeskonform sei.
       
       Nun ist die Straßenverkehrsordnung aber gerade erst geändert worden – und
       gibt den Kommunen eben sehr wohl mehr Spielraum.
       
       Berlin, das gehört zur bitteren Wahrheit, nutzt ihn nicht, im Gegenteil.
       Ute Bonde muss sich künftig bei jedem Unfall auf einer neuen
       Tempo-50-Strecke fragen lassen, ob er nicht auf ihre Kappe geht.
       
       Und die Beifahrerin SPD gleich mit ihr.
       
       12 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!6106760
   DIR [2] https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/tempo-30-nicht-nur-erhalten-sondern-ausweiten-sicherheit-und-gesundheitsschutz-muessen-vorrang-haben/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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