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       # taz.de -- Ungarn spielt nicht mit
       
       > Orbán boykottiert die gemeinsame Erklärung der EU-Mitglieder zu
       > Friedensverhandlungen
       
       In einer gemeinsamen Erklärung betonen die EU-Mitgliedsstaaten vor dem für
       Freitag geplanten Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident
       Donald Trump die Souveränität der Ukraine.
       
       Das Statement von Dienstag ist einer von vielen Versuchen der Europäer,
       Einfluss auf die seit Mitte Februar laufenden diplomatischen Initiativen
       der US-Regierung, den Krieg zu beenden, zu nehmen. „Die Ukrainer müssen
       frei über ihre Zukunft entscheiden können“, forderten sie. Und: ein
       „gerechter und dauerhafter Friede“ für die Ukraine müsse im Einklang mit
       dem Völkerrecht stehen, einschließlich des Grundsatzes, dass
       „internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Bereits
       am Wochenende veröffentlichte Friedrich Merz mit anderen europäischen
       Regierungschefs eine ähnliche Erklärung. Für Mittwoch lädt er zu einem
       weiteren virtuellen Treffen ein.
       
       Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán distanzierte sich von dem
       aktuellen Statement und kritisiert auf der Plattform X, dass die EU bei den
       Verhandlungen „in die Zuschauerrolle“ versetzt worden sei. Er schlägt
       dagegen einen EU-Russland-Gipfel vor, ähnlich wie Trump nun Putin in Alaska
       treffe. Orbán ist bekannt für seine Nähe zum Kreml und versuchte in der
       Vergangenheit, die Russland-Sanktionen der EU zu verhindern. Mit den Zinsen
       des eingefrorenen russischen Vermögens finanziert die EU unter anderem ihre
       militärische Hilfe für die Ukraine. Aktuelle Zahlen des Kieler Instituts
       für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die europäischen Verbündeten
       inzwischen mehr Rüstungsgüter über die Industrie beschaffen als die USA.
       Die Zahlen von Dienstag bestätigen, dass die europäischen Staaten von
       Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Ende Juni 2025 Rüstungsgüter im Wert von
       mindestens 35,1 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert haben – 4,4
       Milliarden mehr als die USA. Trotzdem werden die Ukraine und die
       europäischen Partner auf die weitere Unterstützung aus der USA bauen
       müssen. Besonders, weil sich Russland auf weiteres Vorrücken in der
       Ostukraine vorbereitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt
       auf X vor „Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven
       hindeuten“.
       
       Anastasia Zejneli
       
       13 Aug 2025
       
       ## AUTOREN
       
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