# taz.de -- Friedensprozess in der DR Kongo: Propagandakrieg und Kriegspropaganda
> Ein angebliches Massaker durch Kongos M23-Rebellen untergräbt den
> vereinbarten Friedensprozess mit der Regierung. Neue Kämpfe brechen aus.
IMG Bild: M23-Rebellenkämpfer bewacht im Stadion von Goma gefangene Soldaten und Milizionäre, die zur „Umerziehung“ gebracht werden sollen
Kampala taz | Nur wenige Wochen ist es her, dass mehrere Abkommen
unterzeichnet wurden, um den Krieg im Osten der Demokratischen Republik
Kongo zu beenden. Doch jetzt wird an allen Fronten erneut gekämpft.
In den vergangenen Tagen lieferte sich die Armee Kämpfe mit den Rebellen
der M23 (Bewegung des 23. März) in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu.
Einheiten der lokalen Wazalendo-Milizen, die gemeinsam mit der Armee
kämpfen, sind bis in die Vororte der Provinzhauptstadt Bukavu vorgedrungen,
die seit Februar von der M23 kontrolliert wird; es kam zu Feuergefechten.
Auch in der benachbarten Provinz Nord-Kivu, wo die M23 ihre historischen
Basen hat und im Januar die Provinzhauptstadt Goma einnahm, gab es
Auseinandersetzungen.
Rebellen und Armee beschuldigen sich gegenseitig, den vereinbarten
Waffenstillstand nicht einzuhalten. Im Juli hatten die beiden
Konfliktparteien in Katars Hauptstadt Doha [1][eine Vereinbarung]
unterzeichnet, die die Grundlage für einen umfassenden Friedensvertrag
legen sollte. Darin wurde ein Waffenstillstand vereinbart sowie ein
Gefangenenaustausch.
## Verhandlungsdelegationen abgezogen
Im Juni hatten Ruanda, das die M23 militärisch unterstützt, und die DR
Kongo eine [2][Vereinbarung auf Regierungsebene] in den USA unterzeichnet,
die ebenfalls den Weg zu einem Friedensvertrag ebenen sollte.
Passiert ist seitdem nichts. Beide Seiten haben ihre Delegationen aus Doha
abgezogen. Nächste Woche sollte ein finales Abkommen unterzeichnet werden,
doch die M23 lässt verlauten, dass sie nicht nach Doha reisen werde.
Die von Tutsi-Offizieren geführten Rebellen sind empört, seit sie
international beschuldigt werden, im Juli ein Massaker an mindestens 319
jungen kongolesischen Hutu begangen zu haben. [3][Das UN-Menschenrechtsbüro
erklärte], es habe darüber glaubwürdige Informationen aus „erster Hand“
erhalten.
## Massakervorwürfe aus der FDLR-Hochburg
Doch es gibt berechtigte Zweifel. Die Gebiete Bwito und Binza im Bezirk
Rutshuru, in welchen die Tötungen stattgefunden haben sollen, sind
umkämpft. Besiedelt von kongolesischen Hutu, sind sie seit Langem auch
[4][Hochburgen der ruandischen Hutu-Miliz FDLR] (Demokratische Kräfte zur
Befreiung Ruandas), die dort mit den lokalen Bauern seit Jahrzehnten eng
verbandelt ist. FDLR-Chef Victor Byiringiro hat in Bwito sein
Hauptquartier.
Die FDLR ist die Nachfolgeorganisation der Täter des Genozids in Ruanda
1994, die danach flohen und mittlerweile in Kongos Armee integriert sind –
[5][ein Grund für den Krieg] der Tutsi-geführten M23.
Sämtliche Zivilisten haben schon lange die umkämpften Gebiete verlassen.
Die Bauern dort sind FDLR-Mitglieder, die mit der Ernte ihre Truppen
durchfüttern. Laut taz-Recherchen steht die lokale NGO, die die jetzt
verbreiteten Todeszahlen angeblich verifiziert hat, der FDLR nahe.
Die M23 streitet das Massaker ab und bezeichnet es als „Propaganda“, so
M23-Präsident Bertrand Bisimwa. „Warum wurde keine Untersuchungskommission
eingerichtet, um diese Informationen vor der Veröffentlichung zu prüfen?“,
fragt er und lädt die UN ein, sich selbst ein Bild zu machen.
Die FDLR steht derzeit enorm unter Druck. Das Ende Juni unterzeichnete
Abkommen zwischen Ruanda und Kongo sieht vor, dass Ruanda seine Soldaten
abzieht, die die M23 unterstützen. Im Gegenzug soll Kongo die FDLR
„neutralisieren“. An einem Scheitern des Abkommens hätte also auch die FDLR
ein Interesse.
Die US-Regierung will jetzt prüfen, ob die M23 als Terror-organisation
gelistet werden soll. Die private US-Sicherheitsfirma [6][Frontier Services
Group (FSG)] von Ex-Blackwater-Chef Eric Prinz hat Söldner in der DR Kongo
stationiert – offiziell, um Minengebiete zu schützen, aber womöglich auch,
um die M23 zu bekämpfen.
13 Aug 2025
## LINKS
DIR [1] /Friedensvereinbarung-fuer-DR-Kongo/!6101473
DIR [2] /Ruanda-und-DR-Kongo-schliessen-Abkommen/!6097013
DIR [3] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/08/drc-turk-appalled-attacks-against-civilians-rwandan-backed-m23-and-other
DIR [4] /Krieg-im-Osten-der-DR-Kongo/!5994817
DIR [5] /Offensive-der-M23-Rebellen-in-Kongo/!6065298
DIR [6] http://www.fsgroup.com
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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