# taz.de -- Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg: Drei Tage Vorsprung für die AfD
> Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der
> Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug
> machen.
IMG Bild: Wenig überraschend rechtsextrem: Mitglieder der Jungen Alternative schwenken Fahnen bei einer AfD-Veranstaltung in Cottbus 2024
Etwas wirklich Neues kann Brandenburgs parteiloser Innenminister René Wilke
nicht präsentieren, wenn er an diesem Donnerstag in Potsdam vor die Presse
tritt, um das [1][Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der
Brandenburger AfD] als „gesichert rechtsextrem“ vorzustellen.
Das liegt nicht nur daran, dass in dem Papier fast nur Äußerungen von
AfD-Politiker*innen als Belege verwendet werden, die ohnehin schon bekannt
waren: Sie stammen aus [2][Posts in sozialen Netzwerken], aus
Wahlkampfreden und Interviews. Mit geheimdienstlichen Methoden gewonnene
Informationen brauchte die Behörde kaum, um der AfD verfassungsfeindliche
Bestrebungen zu attestieren.
Vor allem ergibt sich der geringe Neuigkeitswert von Wilkes Pressekonferenz
jedoch daraus, dass das lang erwartete Dokument bereits seit Montag im Netz
kursiert. Das [3][rechtspopulistische Hetzportal Nius des ehemaligen
Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt] hatte den sogenannten
Einstufungsvermerk geleakt.
Aber warum veröffentlicht ein AfD-nahes Medium überhaupt Belege für die
rassistische und autoritäre Gesinnung der Partei, bevor es Innenministerium
und Verfassungsschutz tun? Ganz einfach: Das durchgestochene Papier kommt
der AfD sehr gelegen. Das Leak ist wie aus dem Lehrbuch für sogenanntes
Agenda Setting: Die Aufmerksamkeit, die Nius mit der Veröffentlichung
erzeugen konnte, und die Vielzahl an Medienberichten, die folgten, wirken
sich auf die öffentliche Meinung aus.
## Stimmungsmache auf allen Kanälen
Denn im Kampf um die Deutungshoheit über das Gutachten konnte das
rechtsgerichtete Medium den ersten Zug machen – und nicht etwa
Innenminister Wilke und Verfassungsschutzchef Wilfried Peters. Die AfD
hatte jetzt drei Tage Vorsprung, während derer sie ihre Lesart des
Einstufungsvermerks auf allen Kanälen verbreiten konnte.
Die verfolgt wie so oft zwei Strategien: Opferrolle einnehmen und Kritik
verächtlich machen. Brandenburgs AfD-Chef René Springer etwa sprach von
einer „politischen Verfolgung der Opposition im Mantel des Rechts“.
AfD-nahe Medien tönten: „Gesichert an den Haaren herbeigezogen!“
Das Echo in den sozialen Medien ist wie immer laut. Tausende Posts und
Kommentare schlagen in die gleiche Kerbe: Es gebe in Deutschland keine
Meinungsfreiheit mehr, der Inlandsgeheimdienst werde gegen die politische
Opposition benutzt. Praktisch zudem: Die AfD und ihr Vorfeld können ihre
Stimmungsmache mit aus dem Kontext gerissenen Zitaten und Passagen aus dem
Gutachten unterfüttern – was ihr womöglich mehr Glaubwürdigkeit verschafft.
Innenminister und Verfassungsschutzchef müssen sich jetzt gegen die
geballte Diskursmacht der Brandenburger AfD behaupten – so wie eigentlich
alle, die sich [4][öffentlich gegen die rechtsextreme Partei] stellen. Das
wird nicht leicht. Denn wie die Behörde in überraschender Klarheit und
Schärfe schreibt, ist die AfD in einigen Regionen Brandenburgs ihrem „Ziel
nahegekommen, eine ‚kulturelle Hegemonie‘ zu erringen und
rechtsextremistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft zu
verankern“.
14 Aug 2025
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Hanno Fleckenstein
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