# taz.de -- Rechtsextremer Landesverband
> Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch
> eingestuft
Aus Potsdam Laura Verseck
Das Brandenburger Innenministerium hat am Donnerstag in Potsdam ein gut 140
Seiten starkes Verfassungsschutzgutachten über den AfD-Landesverband
veröffentlicht. Darin wird der seit 2020 als Verdachtsfall eingestufte
Verband nun als „erwiesen rechtsextremistisch“ bewertet. Innenminister René
Wilke (parteilos) betonte, die AfD sei dabei, die Grenzen des Sagbaren zu
verschieben. Die Partei verfolge das Ziel, den demokratischen Staat und
seine Institutionen zu zerstören. Die Äußerungen der Partei verstießen
gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde.
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Wilfried Peters begründete die
Einstufung mit dem homogenen Volksbegriff der Partei: „Die AfD Brandenburg
ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch“, sagte
Peters. So entscheide die Partei nach Hautfarbe oder Konfession, wer zum
„deutschen Volk“ gehöre und wer nicht. Auch gegen das Demokratieprinzip
habe der Landesverband wiederholt verstoßen.
Der Verfassungsschutz, dessen [1][Gutachten bereits am Montag geleakt
wurde], wirft Parteivertretern zudem vor, politische Gegner zu
verunglimpfen und das Vertrauen in die Legitimität rechtsstaatlicher
Entscheidungen zu untergraben.
Bis Redaktionsschluss der taz hat sich die AfD Brandenburg nicht zum
Gutachten geäußert. Am Dienstag hatte der Landtagsfraktionschef der AfD,
Hans-Christoph Berndt, die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf
kritisiert.
Neben Brandenburg gelten auch die AfD-Landesverbände in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem.
15 Aug 2025
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DIR Laura Verseck
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