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       # taz.de -- IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten
       
       > Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
       > Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
       > akzeptiert werden.
       
   IMG Bild: Kraftwerk in Ohio, USA: Nach dem Urteil des IGH können auch Staaten wie die USA für den Klimawandel haftbar gemacht werden
       
       Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat [1][ein Gutachten zum
       Klimaschutz veröffentlicht], das deutlich radikaler ausfiel als erwartet.
       Danach sind alle Staaten zu einem anspruchsvollen Klimaschutz verpflichtet,
       selbst wenn sie (wie die USA) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
       aussteigen. Die Staaten müssen sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren.
       Geschädigte Staaten sollen Industriestaaten für den Klimawandel haftbar
       machen können.
       
       Für Deutschland hieße das, wir müssten eigentlich [2][sofort klimaneutral
       werden]. Und es drohen billiardenschwere Klagen für die Folgen des
       Klimawandels in anderen Teilen der Erde.
       
       Anspruchsvolle Klimaziele sind gut, wenn sie weltweit akzeptiert werden.
       Das IGH-Gutachten kann hierbei hilfreich sein, weil es einen globalen
       Anspruch hat. Auch wenn das Gutachten selbst nicht verbindlich ist, können
       sich darauf nun Klima-Kläger weltweit berufen. Gerichte finden hier weitere
       rechtliche Stützen, um Behörden und Regierungen zu besserem Klimaschutz zu
       verpflichten.
       
       Von selbst werden Regierungen das IGH-Gutachten derzeit aber wohl kaum
       aufgreifen. Klimaschutz ist nicht mehr populär, anders als noch vor vier
       Jahren. Damals konnte das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss
       den Schwung der Fridays-for-Future-Bewegung aufgreifen und verstärken. Die
       Politik bekannte sich nach dem Karlsruher Mahnruf sofort dazu, ihre
       Anstrengungen zu beschleunigen. Man hatte den Eindruck, Karlsruhe rannte
       offene Türen ein.
       
       Das ist vorbei, heute sind die Doors of Opportunity, Möglichkeitstüren,
       wieder geschlossen. Umweltschützer und andere fortschrittliche Bewegungen
       sind weltweit in der Defensive. Der Klimaschutz (und nicht der
       [3][Klimawandel]) gilt als Gefährdung des eigenen Wohlstands.
       Möglicherweise wird das IGH-Gutachten einfach ignoriert, vielleicht löst es
       sogar neue Widerstände gegen das Völkerrecht aus. Die strengen
       Haftungsregeln werden die Abwehrtendenzen gegen strengere völkerrechtliche
       Vorgaben eher verstärken. Es ist einfach nur tragisch.
       
       Falls es aber dem Bundesverfassungsgericht in seinem nächsten Klima-Urteil
       gelingt, die drängenden Impuls des IGH aufzugreifen und damit auch die
       Bevölkerung zu erreichen, dann könnte Deutschland ein Modell für den Westen
       sein; ein Modell für den Westen nach Trump, muss man wohl einschränkend
       sagen.
       
       24 Jul 2025
       
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