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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Merz, Macron und Starmer fordern Ende der „humanitären Katastrophe“
       
       > In einer gemeinsamen Erklärung fordern Berlin, Paris und London ein Ende
       > der Blockade für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Waffenstillstand
       > in Gaza.
       
   IMG Bild: Der Sprecher und sein Kanzler: Stefan Kornelius mit Friedrich Merz
       
       ## Starmer: Anerkennung Palästinas als Staat muss Teil eines Friedensplans
       sei
       
       Die Anerkennung Palästinas als Staat muss dem britischen Premierminister
       Keir Starmer zufolge Teil eines umfassenderen Planes für eine dauerhafte
       Sicherheit für Palästinenser und Israelis sein. Er arbeite mit Verbündeten
       an den Schritten, die für einen Frieden im Gaza-Konflikt notwendig seien,
       erklärt Starmer nach der Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat
       anzuerkennen. Starmer zufolge muss die Anerkennung eines palästinensischen
       Staates einer der Schritte sein. „Darin bin ich eindeutig. Aber sie muss
       Teil eines umfassenderen Plans sein, der letztlich zu einer
       Zweistaatenlösung und zu einer dauerhaften Sicherheit für Palästinenser und
       Israelis führt.“ (rtr)
       
       ## Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „muss
       jetzt enden“
       
       Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller
       Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen
       aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen
       beobachten, muss jetzt enden“, forderten Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische
       Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
       Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem
       Palästinensergebiet und zur „bedingungslosen“ Freilassung aller
       Hamas-Geiseln auf.
       
       Merz, Macron und Starmer übten zudem scharfe Kritik an Äußerungen
       israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer
       Gebiete. „Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über die
       besetzten palästinensischen Gebiete zu erzwingen, entschieden ab“, hieß es
       in der gemeinsamen Erklärung dazu. Die Staatenlenker erklärten weiter:
       „Annexionsdrohungen, Siedlungsbau und Gewaltakte von Siedlern gegen
       Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine ausgehandelte
       Zweistaatenlösung.“
       
       Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bestrebt,
       gemeinsam mit internationalen Partnern einen „konkreten und glaubwürdigen
       Plan für die nächste Phase im Gazastreifen zu erarbeiten“. Dieser müsse
       „Übergangsregelungen für die Regierungsführung und Sicherheit“ enthalten
       und einhergehen mit dem „Rückzug der israelischen Streitkräfte und der
       Absetzung der Hamas-Führung“.
       
       Der britische Premier Stamer hatte am Donnerstag für den Folgetag ein
       Krisengespräch mit Merz und Macron zur Lage angekündigt. Darin solle es um
       die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Lösungen
       für einen „dauerhaften Frieden“ gehen, hatte Starmer erklärt.
       
       Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage
       im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert
       Hilfsorganisationen hatten vor einem „massenhaften Verhungern“ in dem
       Palästinensergebiet gewarnt.
       
       Israel weist die Kritik zurück. Die Regierung wirft der Hamas vor, die
       Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die humanitären
       Lieferungen selbst zu plündern, Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu
       verkaufen und auf Hilfesuchende zu schießen. (afp)
       
       ## Bundesregierung: Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt falsch
       
       Die Bundesregierung hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates
       zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. „Die Bundesregierung hält an der
       Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft
       Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird“, sagte
       Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Die Anerkennung eines
       palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der
       abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer
       Zwei-Staaten-Lösung.“ Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung
       übergeordnete Bedeutung. „Die Bundesregierung plant insofern nicht
       kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.“
       
       Der Regierungssprecher wiederholte die Forderungen nach einem
       Waffenstillstand in Gaza, der Freilassung der Geiseln und einer
       Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Eine tragfähige
       politische Perspektive für Gaza sei notwendig. Auch dürfe es keine weiteren
       Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. „Die Bundesregierung
       ist bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben“, so
       Kornelius weiter. Welche Schritte dazu denkbar wären, sagte er nicht. (sam)
       
       ## Deutsch-Israelische Gesellschaft: Macrons Pläne sind ein „politischer
       Irrweg“
       
       Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Pläne von Frankreichs
       Staatschef Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Staates Palästina als
       „politischen Irrweg mit gravierenden Folgen“ kritisiert. Sie komme einer
       „Belohnung“ der radikalislamischen Hamas gleich, die für den Überfall auf
       Israel im Oktober 2023 verantwortlich sei, erklärte der Präsident der
       Gesellschaft, Volker Beck, am Freitag. „Eine Anerkennung zu diesem
       Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors.“
       (afp)
       
       ## Deutsch-Palästinensische Gesellschaft: Auch Deutschland muss Palästina
       anerkennen
       
       Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) hat die Ankündigung aus
       Frankreich zur Anerkennung eines palästinensischen Staats begrüßt und die
       Bundesrepublik aufgefordert, das ebenfalls zu tun. „Es ist an der Zeit,
       dass die Bundesregierung vollendete Tatsachen schafft und endlich den
       palästinensischen Staat ebenso anerkennt“, teilte der Verein am Freitag
       gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die momentane deutsche
       Nahostpolitik ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar.“ (afp)
       
       ## IAEA-Chef optimistisch mit Blick auf Iran
       
       Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi,
       zeigt sich optimistisch, dass seine Inspektoren noch in diesem Jahr in den
       Iran zurückkehren können. Es sei wichtig, nun mit Teheran die Einzelheiten
       für eine Wiederaufnahme der Inspektionen zu besprechen, sagt Grossi vor
       Journalisten. „Wir müssen uns darüber einigen, wohin wir gehen und wie wir
       es tun“, sagt er. „Wir müssen uns anhören, welche Vorsichtsmaßnahmen der
       Iran für notwendig hält.“ Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit
       über das iranische Atomprogramm. Teheran hatte in der Vergangenheit die
       Arbeit der IAEA-Inspektoren wiederholt eingeschränkt oder die Experten des
       Landes verwiesen. (rtr)
       
       ## Paris: Anerkennung eines Palästinenserstaats richtet sich gegen Hamas
       
       Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur
       Anerkennung eines palästinensischen Staats richtet sich nach Auffassung des
       französischen Außenministers Jean-Noël Barrot gegen die radikalislamische
       Hamas. „Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen. Indem
       Frankreich Palästina anerkennt, stellt es sich gegen diese terroristische
       Organisation“, erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X. Frankreich
       gebe „dem Lager des Friedens“ recht und nicht „dem Lager des Krieges“,
       betonte der Außenminister. (afp)
       
       ## Palästinenser begrüßen geplante Anerkennung durch Frankreich
       
       Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüßt die Ankündigung von
       Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu
       wollen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht
       verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben
       der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das
       Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen
       eigenen Staat, fügte er hinzu. (dpa)
       
       ## Linke: Deutschland sollte Frankreichs Anerkennung von Palästinenserstaat
       folgen
       
       Die Linkspartei hat die durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron
       angekündigte Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaats begrüßt.
       „Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich ist ein wichtiges Zeichen“,
       sagte Linken-Chef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Die
       Bundesregierung sollte dem Schritt Frankreichs sofort folgen und auch
       Palästina als souveränen Staat anerkennen.“
       
       Einen dauerhaften Frieden in Nahost könne es nur „mit einer echten
       Zweistaatenlösung“ geben, betonte van Aken. „Das bedeutet die Anerkennung
       der Souveränität von beiden Staaten: Israel und Palästina.“ Der Linken-Chef
       forderte die Bundesregierung auch auf, Frankreich gegen Kritik zu
       verteidigen. „Frankreich wird nun von den USA und Israel massiv
       angegriffen“, sagte er. „Deutschland darf Frankreich jetzt nicht allein
       lassen, sondern muss ein klares Zeichen setzen.“ (afp)
       
       ## Kritik aus Union an Macrons angekündigter Anerkennung eines
       Palästinenserstaats
       
       Vertreter der Union haben die Ankündigung des französischen Präsidenten
       Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Dies
       sei zum jetzigen Zeitpunkt „das völlig falsche Signal“, sagte
       CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel am Freitag. Damit werde
       die radikalislamische Hamas „für ihren Terror belohnt.“ Huber betonte, eine
       Zweistaaten-Lösung sei nur möglich, wenn die Hamas zerschlagen sei und das
       Existenzrecht Israels nicht mehr angezweifelt werde.
       
       Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte das Vorgehen Macrons:
       Damit komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die
       sich gegenseitig respektierten, „keinen Schritt näher“, erklärte Hardt auf
       Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Anerkennung durch Frankreich bleibe
       „rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet“. „Die
       Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des
       Friedensprozesses im Nahen Osten stehen“, betonte Hardt. Dies müsse auch
       die Klärung des Rechtsstatus von Jerusalem und von Verfassungsfragen
       umfassen. „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen
       Autonomiebehörde ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche
       Praxis“, erklärte Hardt. Deutschland gehöre zu den größten finanziellen
       Unterstützern der Autonomiebehörde. (afp)
       
       ## Großbritannien: Andere Prioritäten als palästinensischer Staat
       
       Großbritannien unterstützt grundsätzlich die Anerkennung eines
       Palästinenser-Staates, sieht die Priorität derzeit jedoch an anderer
       Stelle. Zunächst müsse das Leid im Gazastreifen gelindert und ein
       Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erreicht werden, sagt
       Technologieminister Peter Kyle dem Sender Sky News. Zuvor hatte Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land wolle im September einen
       Palästinenser-Staat anerkennen, was auf scharfe Kritik aus Israel und den
       USA gestoßen war. (rtr)
       
       ## Israels Präsident Herzog hofft auf Waffenruhe für Gaza
       
       Nach dem Abzug der israelischen und amerikanischen Verhandlungsdelegationen
       von den indirekten Waffenruhe-Verhandlungen für den Gazastreifen hat
       Israels Präsident Izchak Herzog dennoch die Hoffnung geäußert, dass es noch
       zu einer Einigung kommt. Ein Waffenruhe-Deal würde auch die Freilassung der
       verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ermöglichen.
       „Ich bitte euch alle, zu beten, zu hoffen und den Entscheidungsträgern
       zuzurufen (…), weiter daran zu arbeiten, dass alle Geiseln, bis zur letzten
       von ihnen, nach Hause kommen“, zitierte ihn das öffentlich-rechtliche
       Kan-Radio. (dpa)
       
       ## Treffen in Paris: US-Gesandter vermittelt zwischen Israel und Syrien
       
       Der US-Gesandte für Syrien hat nach eigenen Angaben Gespräche mit
       Vertretern Israels und Syriens zur Deeskalation der Lage in der Region
       geführt. Wie Tom Barrack, der auch US-Botschafter in der Türkei ist, in den
       sozialen Medien mitteilte, hat das Treffen am Donnerstag in Paris
       stattgefunden. Mit Blick auf die Deeskalationsbemühungen schrieb er: „Genau
       das haben wir erreicht.“
       
       In der Provinz Suweida im Süden Syriens hatten sich Milizen der drusischen
       Minderheit mehr als eine Woche lang Gefechte mit sunnitischen Beduinenclans
       geliefert. Die syrische Regierung schickte Truppen in das Gebiet, die
       Berichten zufolge mit den drusischen Milizen aneinander gerieten und teils
       auch Zivilisten angriffen. Auch Israel griff in den Konflikt ein – nach
       eigenen Angaben, um die drusische Gemeinde Syriens zu schützen. Barack
       sagte der Nachrichtenagentur AP, dass Israels Vorgehen zum falschen
       Zeitpunkt gekommen sei und die Bemühungen um eine Stabilisierung der
       Region, nach Jahren des Bürgerkriegs, erschwere. (ap)
       
       ## US-Außenminister nennt Frankreichs Anerkennung eines Palästinenserstaats
       „rücksichtslos“
       
       US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen,
       als „rücksichtslose Entscheidung“ kritisiert. „Diese rücksichtslose
       Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den
       Friedensprozess“, erklärte Rubio am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst
       X. Der Schritt sei zudem „ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“,
       fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem
       Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte. Die USA lehnten
       den Plan Macrons „entscheiden“ ab, betonte Rubio in dem Beitrag. (afp) 
       
       ## Israelische Politiker verurteilen Macrons Zusage für Palästinenserstaat
       scharf
       
       Israelische Politiker haben die Ankündigung von Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen,
       scharf verurteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am
       Donnerstag, die Entscheidung sei eine „Belohnung für Terror“ und eine
       existenzielle Bedrohung, da sie eine „Startrampe für die Vernichtung“
       Israels biete. „Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie
       wollen einen Staat anstelle von Israel“, fügte Netanjahu hinzu.
       
       Außenminister Gideo Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat „ein
       Hamas-Staat“ sein werde. Die radikalislamische Gruppe hatte gemeinsam mit
       Verbündeten im Oktober 2023 Israel aus dem Gazastreifen heraus angegriffen
       und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Verteidigungsminister Israel Katz
       betonte, Israel werde „die Gründung einer palästinensischen Entität, die
       unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen“. Justizminister Jariv Levin
       sprach von einem „schwarzen Fleck in der Geschichte Frankreichs“. Der
       ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die
       Ankündigung Frankreichs gebe Israel einen weiteren Grund, das seit 1967
       besetzte Westjordanland zu annektieren und „ein für alle Mal mit der
       gefährlichen Illusion eines terroristischen palästinensischen Staates
       aufzuräumen“. (afp)
       
       ## Hamas: Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich ist
       „positiver Schritt“
       
       Die radikalislamische Hamas hat die Ankündigung Frankreichs, im September
       einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als „positiven Schritt“ begrüßt
       und weitere Staaten aufgefordert, dem Beispiel zu folgen. „Wir betrachten
       dies als einen positiven Schritt in die richtige Richtung, um unserem
       unterdrückten palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen
       und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen“, erklärte
       die Hamas am Donnerstag. „Wir rufen alle Länder der Welt – insbesondere
       europäische Nationen und jene, die den Staat Palästina bisher noch nicht
       anerkannt haben – auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen“, hieß es in der
       Erklärung weiter. (afp)
       
       ## Netanjahu wirft Macron „Belohnung für Terror“ vor
       
       Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Ankündigung von
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Anerkennung Palästinas als
       Staat scharf verurteilt. „Ein solcher Schritt belohnt Terror“, hieß es in
       einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung
       eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der
       Hamas geworden sei. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen
       wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels.“ (dpa)
       
       ## USA rufen Gaza-Verhandlungsteam aus Doha zurück
       
       Im [1][Ringen um eine Waffenruhe] für den Gazastreifen haben Israel und die
       USA ihre Verhandlungsteams zurückgerufen. Fast drei Wochen nach Beginn der
       jüngsten Gesprächsrunde im katarischen Doha hätten die USA beschlossen,
       ihre Delegation abzuziehen, um sich in Washington weiter zu beraten,
       erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Onlinemedien.
       Er warf der Hamas eine Blockadehaltung vor. Frankreichs Präsident Emmanuel
       Macron kündigte indes die [2][Anerkennung eines palästinensischen Staates]
       an.
       
       „Während die Vermittler große Anstrengungen unternommen haben, scheint die
       Hamas nicht koordiniert zu sein oder in gutem Glauben zu agieren“, teilte
       Witkoff mit. „Wir werden jetzt alternative Optionen in Erwägung ziehen, um
       die Geiseln nach Hause zu bringen und ein stabileres Umfeld für die
       Menschen von Gaza zu schaffen.“ Wie diese Optionen aussehen könnten, war
       zunächst unklar. Das Weiße Haus wollte die Angaben nicht kommentieren.
       
       Es sei „eine Schande, dass die Hamas auf diese egoistische Weise gehandelt“
       habe, sagte Witkoff weiter. Die USA seien entschlossen, sich um ein Ende
       des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zu bemühen.
       
       Die Trump-Regierung versucht seit Monaten, ein Waffenruheabkommen im
       Gaza-Krieg zu erreichen. Bei wochenlangen Gesprächen in Katar sind kleine
       Fortschritte gemeldet worden, ein Durchbruch blieb aber aus.
       
       Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am
       Donnerstag das israelische Verhandlungsteam nach Hause einbestellt, nachdem
       die Hamas nach eigenen Angaben Israel einen neuen Vorschlag für eine
       Waffenruhe übermittelt hatte.
       
       Netanjahus Büro bedankte sich bei Witkoff und den Vermittlern Katar und
       Ägypten für deren Bemühungen. Nähere Details wurden nicht genannt.
       
       Zuletzt war bei den Verhandlungen über eine Vereinbarung gesprochen worden,
       zu der voraussichtlich eine 60-tägige Waffenruhe gehören würde. Während
       dieser würde die Hamas zehn noch lebende Geiseln freilassen sowie die
       Überreste von 18 weiteren Geiseln. Im Gegenzug würde Israel
       palästinensische Häftlinge freilassen. Zudem würden die
       [3][Hilfslieferungen in den Gazastreifen] verstärkt und beide
       Kriegsparteien würden über einen dauerhaften Waffenstillstand reden.
       
       Doch die Gespräche sind durch Forderungen beider Seiten erschwert worden.
       Die Hamas sagt, sie würde die restlichen Geiseln nur im Gegenzug für einen
       kompletten Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen und ein
       Ende des Kriegs freilassen. Israel will den Krieg nicht beenden, bevor die
       Hamas auf ihre Herrschaft im Gazastreifen verzichtet und die Waffen
       niedergelegt hat. Die Hamas lehnt diese Bedingungen ab. (afp/ap)
       
       ## Bericht: Hamas fordert Freilassung von Massaker-Beteiligten
       
       Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Angaben noch 50 Geiseln in
       der Gewalt der Hamas, von denen noch mindestens 20 am Leben sein sollen.
       Einem Bericht des israelischen Senders KAN zufolge soll die Hamas in ihrer
       Antwort auf den Waffenruhe-Vorschlag erstmals die Freilassung von
       Terroristen verlangt haben, die an dem Massaker am 7. Oktober 2023
       beteiligt waren.
       
       Anderen Medienberichten zufolge soll die Terrororganisation verlangt haben,
       dass im Gegenzug für die Freilassung von zehn in Gaza festgehaltenen
       Geiseln Israel 200 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser
       freilässt. Außerdem müsse Israel 2.000 Palästinenser, die seit Beginn des
       Krieges festgenommen worden waren, gehen lassen, hieß es unter Berufung auf
       Vermittlerkreise. (dpa)
       
       Vor dem Hintergrund anhaltender Warnungen vor einer tödlichen Hungerkrise
       haben einige Hilfsgüter UN-Angaben zufolge den Gazastreifen erreicht. Die
       Vereinten Nationen bestätigten, dass UN-Teams am Mittwoch vor allem Mehl an
       zwei Grenzübergängen abholen und in den Küstenstreifen mit zwei Millionen
       notleidenden Menschen bringen konnten. UN-Sprecher Farhan Haq betonte in
       New York, dass die freigegebenen Mengen nicht genug seien:
       UN-Partnerorganisationen im Gazastreifen sowie das Nothilfebüro der
       Vereinten Nationen berichteten, „dass die Hilfe, die sie in den letzten
       zwei Monaten nach Gaza bringen konnten, bei Weitem nicht ausreicht, um den
       Überlebensbedarf der Menschen zu decken.“ Israel müsse mehr Lieferungen
       zulassen.
       
       ## Israel kontrolliert Grenzübergänge
       
       Der UN-Sprecher widersprach der israelischen Darstellung, die Vereinten
       Nationen würden sich weigern, Nahrungsmittel zu verteilen. „Wir versuchen
       nicht, all diese Menschen, einschließlich unserer eigenen Mitarbeitenden,
       daran zu hindern, Lebensmittel zu bekommen. Sie werden durch verschiedene
       Hindernisse aufgehalten, auch durch die israelischen Behörden“, sagte Haq.
       Der mehrstufige Genehmigungsprozess durch die israelische Armee sei sehr
       umständlich, es gebe große Verzögerungen, oft breche die Nacht herein,
       bevor umgeladene Güter losfahren könnten.
       
       Zuvor hatte das israelische Außenministerium mitgeteilt, das israelische
       Militär habe Dutzende internationale Journalisten an den Grenzübergang
       Kerem Schalom eingeladen, um zu zeigen, wie Hunderte von Lastwagen mit
       Hilfsgütern in den Gazastreifen fuhren. Die Güter stünden jedoch herum und
       würden nicht verteilt. Das Ministerium warf den UN vor, die Verteilung der
       Hilfsgüter zu verweigern.
       
       Der Gazastreifen steht nach Angaben von Hilfsorganisationen kurz vor einer
       „Hungersnot“. Jeder Tag ohne ausreichende Nahrungslieferungen verschärfe
       die Situation weiter, sagte UN-Sprecher Haq am Donnerstag. „Wir sagen das
       seit Monaten, und jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem
       tatsächlich Menschen sterben.“ (dpa)
       
       ## Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einer UN-Sitzung im
       September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. „Getreu
       seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden
       im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina
       anerkennen wird“, erklärte Macron am Donnerstag in Onlinediensten. Der
       Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich,
       begrüßte Macrons Ankündigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
       hingegen sprach von einer „Belohnung für Terror“.
       
       Er werde die Anerkennung eines Palästinenserstaates „im September dieses
       Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden“,
       erklärte Macron. Derzeit sei es „dringend notwendig, dass der Krieg im
       Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt“,
       betonte er. In diesem Zusammenhang müsse „endlich der Staat Palästina
       aufgebaut“ werden. (afp)
       
       25 Jul 2025
       
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